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USA verhängen Sanktionen - Todesurteile gefordert

Im Fall des getöteten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat die US-Regierung Sanktionen gegen 17 ehemalige saudiarabische Regierungsmitarbeiter verhängt.
Mein Name ist Hase: der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, starker Mann in der wahhabitischen Familien-Diktatur, will nichts gewusst haben von der Ermordung seines Widersachers Jamal Khashoggi. (Bild: KEYSTONE/AP/AMR NABIL)

Mein Name ist Hase: der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, starker Mann in der wahhabitischen Familien-Diktatur, will nichts gewusst haben von der Ermordung seines Widersachers Jamal Khashoggi. (Bild: KEYSTONE/AP/AMR NABIL)

(sda/dpa)

Sie seien «an der abscheulichen Tötung von Jamal Khashoggi» beteiligt gewesen, teilte US-Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag in Washington zur Begründung mit.

Damit zielen die USA auf jene Saudiaraber, die auch schon von der Regierung in Riad als Schuldige dargestellt oder mit der Tat in Verbindung gebracht wurden. Der saudiarabische Generalstaatsanwalt hatte nur wenige Stunden zuvor die Todesstrafe für fünf mutmassliche Beteiligte gefordert.

Der prominenteste von den Sanktionen Betroffene ist Saud bin Abdullah al-Kahtani. Er war zuständig für Medienangelegenheiten am Königshof und wurde in der Nacht gefeuert, in der Riad den Tod Khashoggis eingeräumt hatte. Al-Kahtani gilt als enger Vertrauter von Kronprinz Mohammed bin Salman.

Das US-Finanzministerium teilte mit, die Operation zur Tötung Khashoggis sei von Al-Kahtanis Untergebenem Maher Mutreb koordiniert und ausgeführt worden.

Involviert sei ausserdem ein Team von 14 weiteren Saudiarabern gewesen. «Diese Personen, die einen Journalisten, der in den Vereinigten Staaten lebte und arbeitete, angriffen und brutal töteten, müssen für ihre Taten die Folgen tragen», sagte Mnuchin.

Sanktionen gegen Generalkonsul in Istanbul

Auch gegen den saudiarabischen Generalkonsul in Istanbul, Mohammed al-Otaibi, wurden Sanktionen verhängt. Er verliess die Türkei schon vor gut einem Monat und trat seitdem nicht mehr öffentlich auf.

Der Regierungskritiker Khashoggi hatte am 2. Oktober das Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul betreten, um Dokumente für seine Hochzeit abzuholen. Er tauchte nie wieder auf. Erst unter immensem internationalen Druck gab Saudi-Arabien die Tötung des im Exil lebenden Khashoggi zu und leitete Ermittlungen ein.

Riad hatte danach zunächst 18 Verdächtige - darunter die 15 Mitglieder des nach Istanbul gereisten Spezialteams - festnehmen lassen. Al-Kahtani wurde von einem saudiarabischen Offiziellen in der «New York Times» als Mitwisser bezeichnet.

Besitz der Betroffenen in den USA wird eingefroren. US-Staatsbürger dürfen mit ihnen ausserdem keine Geschäfte mehr machen. Mnuchin forderte die saudische Regierung dazu auf, «angemessene Schritte zu unternehmen, um Angriffe auf politische Dissidenten oder Journalisten zu beenden». Auf US-Präsident Donald Trump war zunehmend Druck ausgeübt worden, im Fall Khashoggi Sanktionen auszusprechen.

Drahtzieher soll Ex-Vizechef des Geheimdienstes sein

Neben den fünf geforderten Todesurteilen verkündete der saudiarabische Generalstaatsanwalt Saud al-Mudschib zudem, dass insgesamt elf - namentlich nicht genannte - saudiarabische Männer angeklagt seien. Als Drahtzieher gelte der ehemalige Vizechef des Geheimdienstes, Ahmed al-Asiri. Al-Asiri stand allerdings nicht auf der US-Sanktionsliste.

Aussenminister Adel al-Dschubair beteuerte erneut, dass Kronprinz Mohammed bin Salman nichts von der Mission gewusst habe: «Seine königliche Hoheit, der Kronprinz, hatte nichts mit dieser Sache zu tun». Wegen der internationalen Empörung will das Königreich den Thronfolger nach Einschätzung von Beobachtern aus der Schusslinie heraushalten.

Nach saudischer Darstellung vom Donnerstag gab Ex-Geheimdienstler Al-Asiri in Eigenregie den Befehl an das 15-köpfige Kommando, Khashoggi im Konsulat zu überzeugen, mit ihnen nach Saudi-Arabien zu reisen.

Die Situation eskalierte demnach und dem Kolumnisten der «Washington Post» sei eine Injektion verabreicht worden, an der er gestorben sei. Seine Leiche sei zerstückelt, aus dem Konsulat gebracht und einem lokalen Mitarbeiter übergeben worden. Es sei unklar, wo sich die sterblichen Überreste befänden.

Unglaubwürdige Rolle des Kronprinzen

Internationale Experten wie auch westliche Diplomaten bezweifeln, dass eine solche Mission im autokratischen Saudi-Arabien ohne Wissen des mächtigen Kronprinzen Mohammed bin Salman möglich gewesen wäre. Der erst 33-Jährige hatte seinen enormen Einfluss im Land in den vergangenen Jahren immer weiter ausgebaut und enge Vertraute an allen Schaltstellen des Landes eingesetzt - zu ihnen gehörte auch der angebliche Drahtzieher Al-Asiri.

Bei mehreren der 15 Mitglieder des Spezialteams wurde ebenfalls eine direkte Verbindung zu Mohammed bin Salman hergestellt. Die «New York Times» hatte am Dienstag zudem berichtet, amerikanische Geheimdienstmitarbeiter gingen davon aus, dass die Täter nach der Tötung Khashoggis den Kronprinzen indirekt über die Ausführung benachrichtigten.

Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu nannte die Stellungnahme des saudiarabischen Generalstaatsanwalts «nicht zufriedenstellend». Er äusserte Zweifel daran, dass Khashoggi getötet worden sei, nachdem er sich geweigert habe, mit nach Saudi-Arabien zu reisen. «Es war vorab geplant, wie dieser Mann getötet und zerstückelt werden sollte», sagte er.

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