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USA wollen Vertretung der Palästinenser in Washington schliessen
Die USA wollen laut der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) die Vertretung der Palästinenser in Washington schliessen. Ein Vertreter der US-Regierung habe die PLO über die Entscheidung informiert, teilte PLO-Generalsekretär Saeb Erekat am Montag mit.
Saeb Erekat: «Wir wiederholen, dass (...) wir den Drohungen der USA nicht nachgeben werden.» (Bild: Keystone/AP/Amr Nabil)
(sda/afp/dpa)
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte erst vor gut einer Woche entschieden, die Zahlungen für das Uno-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) einzustellen. «Dies ist eine weitere Bestätigung der Politik der Trump-Regierung, das palästinensische Volk kollektiv zu bestrafen», sagte Erekat.
Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung, seit Trump im Dezember 2017 einseitig Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt hat. Die Palästinenserführung sieht die US-Regierung nicht mehr als neutralen Vermittler in dem Konflikt mit Israel an.
Bereits Ende 2017 hatten die USA mit der Schliessung des PLO-Büros in Washington gedroht. Hintergrund war das Bestreben der Palästinenser, Israel unter anderem wegen des Siedlungsausbaus in den besetzten Gebieten vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.
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«Nicht nachgeben»
«Wir wiederholen, dass (...) wir den Drohungen der USA nicht nachgeben werden», sagte Erekat. «Diese gefährliche Eskalation zeigt, dass die USA bereit sind, das internationale System aufzulösen, um israelische Verbrechen gegen und Angriffe auf das Land und das Volk von Palästina (...) zu schützen.» Er rufe erneut den Internationalen Strafgerichtshof dazu auf, israelische Verbrechen zu untersuchen.
Die PLO wurde 1964 als Vertretung der Palästinenser gegründet und 1974 von den Vereinten Nationen anerkannt. Sie dient als Dachverband mehrerer Gruppierungen, die grösste ist die Fatah des gemässigten Palästinenserpräsidenten Mahmud Ab
