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USA/Türkei: Trump hat angeblich Auslieferung von Gülen versprochen

Der Aussenminister der Türkei sagt, dass Washington an der Auslieferung des von Ankara gesuchten Predigers Fethullah Gülen arbeite. Dies habe Präsident Donald Trump seinem türkischen Amtskollegen versichert.
Renzo Ruf, Washington
Einst Verbündeter des heutigen türkischen Präsidenten Erdogan - jetzt auf dessen Abschussliste: Fethullah Gülen, derzeit im US-Exil. (Bild: KEYSTONE/FR170581 AP/CHRIS POST)

Einst Verbündeter des heutigen türkischen Präsidenten Erdogan - jetzt auf dessen Abschussliste: Fethullah Gülen, derzeit im US-Exil. (Bild: KEYSTONE/FR170581 AP/CHRIS POST)

Das Gerücht hält sich hartnäckig. Als die Türkei vor zwei Monaten dem amerikanischen Pastor Andrew Brunson nach einem langen diplomatischen Hin und Her die Ausreise genehmigte, soll die US-Regierung in ein Gegengeschäft eingewilligt haben – und versprochen haben, dass der in Pennsylvania lebendende Fethullah Gülen, der von Ankara zum Terroristen gebrandmarkt worden ist, in seine Heimat zurückspediert werde. Von offiziellen Stellen in Washington wird die Behauptung, dass ein solches Quid pro quo existiere, entschieden zurückgewiesen. So sagte Präsident Donald Trump vor einem Monat: «Nein», eine Auslieferung von Gülen werde derzeit nicht erwogen.

Nun gibt eine neue Stellungnahme des türkischen Aussenministers dem hartnäckigen Gerücht wieder Auftrieb. Mevlüt Cavusoglu sagte am Wochenende, der amerikanische Präsident habe am Rande des G-20-Gipfels in Argentinien seinem türkischen Amtskollegen zugesichert, dass die US-Behörden an der Auslieferung von Gülen und anderen von der Türkei gesuchten Personen arbeiteten. Auch sagte Cavusoglu, er habe jüngst Einsicht in Ermittlungen des FBI gehabt, die sich um die Frage drehten, wie die Gülen -Organisation Steuern hinterziehe.

Diese Aussagen, sofern sie denn der Wahrheit entsprechen, lassen sich auf zwei Arten auslegen. Erstens ist es gut möglich, dass der amerikanische Präsident seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan besänftigen wollte – wird doch das türkische Auslieferungsbegehren für Gülen bereits seit Sommer 2016 vom Justizministerium bearbeitet.

Andererseits könnte es aber auch stimmen, dass im Weissen Haus Pläne geschmiedet werden, Gülen seinem Erzfeind Erdogan zu überstellen – auch weil Washington den aufgebrachten türkischen Präsidenten im Nachgang zur Ermordung des saudischen Kolumnisten Jamal Khashoggi in Istanbul beruhigen will. Entsprechende Hinweise gibt es: So berichtete der Fernsehsender «NBC» vor Monatsfrist, dass sich Vertreter des Weissen Hauses beim Sicherheitsministerium über den Aufenthaltsstatus von Gülen erkundet hätten. Der türkische Prediger lebt seit den Neunzigerjahren in einem Anwesen im ländlichen Saylorsburg; seit ungefähr zehn Jahren besitzt er eine permanente Aufenthaltsbewilligung. Diese «Green Card» könnte ihm die Regierung Trump zwar entziehen; Gülen würde sich gegen diesen Schritt aber wahrscheinlich vor Bundesgericht wehren. Der Rechtsweg stünde ihm auch offen, falls das Justizministerium das Auslieferungsgesuch Ankaras genehmigen würde. Mit einer schnellen legalen Auslieferung Gülens ist deshalb nicht zu rechnen.

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