Venezuela

Venezolaner wählen neues Parlament

Mitten in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise haben die Venezolaner am Sonntag ein neues Parlament gewählt. «Der Tag ist gekommen, um für das Vaterland, den Frieden und die Zukunft zu stimmen», erklärte Präsident Nicolás Maduro zum Auftakt der Wahl. Grosse Teile der Opposition boykottierten die Abstimmung, weil sie mit Betrug rechneten. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte bereits im Vorfeld erklärt, die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen seien nicht gegeben.

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Einwohner von Caracas überprüfen auf einem Aushang, in welchem Wahllokal sie ihre Stimme abgeben müssen. Foto: Matias Delacroix/AP/dpa

Einwohner von Caracas überprüfen auf einem Aushang, in welchem Wahllokal sie ihre Stimme abgeben müssen. Foto: Matias Delacroix/AP/dpa

Keystone/AP/Matias Delacroix
(sda/dpa)

Beobachter gingen deshalb von einem Sieg der sozialistischen Regierungspartei PSUV aus. Damit würde die Opposition in dem 29-Millionen-Einwohner-Land an der Nordküste Südamerikas die letzte von ihr kontrollierte wichtige staatliche Institution verlieren. Ohne Mehrheit in der Nationalversammlung dürfte auch die Legitimität des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó infrage gestellt werden.

Insgesamt waren knapp 21 Millionen Venezolaner aufgerufen, für eine fünfjährige Legislaturperiode die neue Nationalversammlung zu wählen. Das Parlament besteht aus 277 Abgeordneten. Die Wahllokale wurden von 07:00 Uhr (12:00 MEZ) bis 18:00 Uhr (23:00 MEZ) geöffnet. Mit ersten Ergebnissen wird am Montagmorgen (MEZ) gerechnet.

Venezuela steckt in einer tiefen Krise. Guaidó hatte sich Anfang 2019 selbst zum Interimspräsidenten erklärt und war von zahlreichen Ländern - darunter Deutschland und die USA - als legitimer Staatschef anerkannt worden. Allerdings gelang es ihm bislang nicht, sich gegen Maduro durchzusetzen. Der autoritär regierende Staatschef wird in dem Machtkampf vom mächtigen Militär gestützt. Die Vereinten Nationen werfen den Sicherheitskräften schwere Menschenrechtsverletzungen vor.