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Venezuelas Parlament erklärt wegen Stromausfalls Notstand

Wegen des seit Tagen andauernden Stromausfalls in Venezuela hat die Nationalversammlung den Notstand erklärt. Die Abgeordneten stimmten am Montag mehrheitlich für die von dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó vorgelegte Initiative.
Prekäre Wasserversorgung in Venezuela wegen des Stromausfall: Menschen in der Hauptstadt Caracas holen sich Wasser bei einer leckgeschlagenen Leitung. (Bild: KEYSTONE/AP/FERNANDO LLANO)

Prekäre Wasserversorgung in Venezuela wegen des Stromausfall: Menschen in der Hauptstadt Caracas holen sich Wasser bei einer leckgeschlagenen Leitung. (Bild: KEYSTONE/AP/FERNANDO LLANO)

(sda/dpa)

Allerdings haben Guaidó und das Parlament keine faktische Macht. Das Militär steht bisher zu dem linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro, der das Parlament entmachtet hat. Viele Länder sehen im Parlament aber die einzige demokratisch legitimierte Institution des südamerikanischen Krisenlandes.

In dem Dekret des Parlaments werden unter anderem die Streitkräfte angewiesen, das Stromnetz zu schützen und Proteste gegen den Stromausfall nicht zu unterdrücken. Zudem sollen die Behörden Treibstoff für Generatoren zur Stromerzeugung zur Verfügung stellen. Öllieferungen an das mit Maduro verbündete Kuba sollten sofort eingestellt werden. Über eine Befolgung dieser Anweisungen wurde nichts bekannt.

Seit Donnerstagabend gibt es in Teilen des heruntergewirtschafteten Landes keinen Strom mehr. Die Wiederherstellung der Elektrizitätsversorgung geht nur schleppend voran und erleidet immer wieder Rückschläge. Die Regierung von Staatschef Maduro macht einen von den USA geplanten Hackerangriff für den Stromausfall verantwortlich. Die Opposition spricht hingegen von fehlender Wartung, Korruption und Missmanagement.

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