Weisses Haus führt nach Streit mit CNN neue Presseregeln ein

Das US-Präsidialamt hat nach dem Streit mit dem CNN-Korrespondenten Jim Acosta neue Verhaltensregeln für Pressekonferenzen eingeführt. Eine Nichtbeachtung könne zum Entzug der Akkreditierung im Weissen Haus führen.

Drucken
Teilen
Die nach tumultartigen Szenen auf einer Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump entzogene Akkreditierung von CNN ist am Montag vom Weissen Haus wieder zurückgegeben worden. (Bild: KEYSTONE/AP/EVAN VUCCI)

Die nach tumultartigen Szenen auf einer Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump entzogene Akkreditierung von CNN ist am Montag vom Weissen Haus wieder zurückgegeben worden. (Bild: KEYSTONE/AP/EVAN VUCCI)

(sda/reu/afp)

Dies sagte Präsident Donald Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Montag (Ortszeit). Ihren Worten zufolge ist vorgesehen, dass Journalisten üblicherweise nur eine einzige Frage stellen und dann das Feld ihren Kollegen überlassen. Zusatzfragen könnten nach Ermessen des Präsidenten zugelassen werden, ergänzte Sanders.

Im Fall Acosta entschied das Präsidialamt obendrein, dem CNN-Reporter die Anfang des Monats entzogene Akkreditierung dauerhaft zurückzugeben. Das US-Präsidialamt stellte dem Journalisten Jim Acosta daraufhin umgehend wieder eine vollumfängliche Akkreditierung aus. CNN zog danach seine Klage bei Gericht zurück.

Regeln auch für CNN

Acosta war bei einer Pressekonferenz vor knapp zwei Wochen heftig mit dem US-Präsidenten Donald Trump aneinander geraten, woraufhin ihn das Weisse Haus ausgesperrt hatte. Der Presseausweis Acostas sei «wiederhergestellt», teilte Trumps Sprecherin Sarah Sanders nun mit. Der CNN-Korrespondent sei jedoch zugleich informiert worden, dass ihm die Akkreditierung wieder entzogen werden könne, sollte er sich nicht an «bestimmte Regeln» halten.

Damit endet der Rechtsstreit zwischen dem Sender und dem Weissen Haus. Die Zutrittsberechtigung war Acosta am 7. November entzogen worden. Anlass war ein Wutausbruch Trumps auf einer Pressekonferenz. Damals schnitt Trump Acosta das Wort ab und beleidigte den Journalisten, als dieser Fragen zu Einwanderung und Russland stellen wollte. Eine Praktikantin des Weissen Hauses versuchte dann vergeblich, Acosta das Mikrofon abzunehmen.

Ohne geregeltes Verfahren

CNN klagte gegen Acostas Rauswurf. Daraufhin urteilte ein Richter, die Akkreditierung müsse zurückgegeben werden, solange die CNN-Klage gegen Acostas Rauswurf verhandelt werde. Der Entzug der Zutrittsberechtigung sei ohne ein geregeltes Verfahren erfolgt, hiess es zur Begründung. Nun erklärte CNN, die Klage sei mit der Rückgabe der Akkreditierung durch das Präsidialamt nicht mehr notwendig. Der Sender fügte hinzu: «Wir freuen uns darauf, weiterhin aus dem Weissen Haus zu berichten.»

CNN hatte sich in seiner Klage auf die in der Verfassung verankerte Pressefreiheit berufen. Zahlreiche Medien und Journalistenorganisationen solidarisierten sich in dem Streit mit Sender.