Frankreich

Zahlreiche Menschen bei Demo gegen Sicherheitsgesetz in Paris

Zahlreiche Menschen haben sich am Samstag in Paris zu einer Grossdemonstration gegen Polizeigewalt und das geplante Sicherheitsgesetz versammelt. Am frühen Nachmittag startete ein Demonstrationszug an der Porte des Lilas im Osten der französischen Hauptstadt.

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Polizisten blockieren Demonstranten bei einem Protest gegen Polizeigewalt und Rassismus. Der Protest bezieht sich auf Aufnahmen eines Vorfalls im vergangenen Monat, bei dem Polizisten einen Schwarzen geschlagen haben sollen. Foto: Francois Mori/AP/dpa

Polizisten blockieren Demonstranten bei einem Protest gegen Polizeigewalt und Rassismus. Der Protest bezieht sich auf Aufnahmen eines Vorfalls im vergangenen Monat, bei dem Polizisten einen Schwarzen geschlagen haben sollen. Foto: Francois Mori/AP/dpa

Keystone/AP/Francois Mori
(sda/dpa)

Unter den Protestierenden waren zahlreiche junge Menschen - aber auch Gewerkschaften. Einige skandierten: «Macron, es reicht!» oder «Sicherheitsgesetz, nein, nein. Soziale Sicherheit, ja, ja». Der Zug sollte am Nachmittag Richtung Place de la République ziehen.

Ein Kollektiv aus Gewerkschaften, Journalisten- und Opferschutzverbänden sowie Menschenrechtsorganisationen hatte zu dem landesweiten Protest aufgerufen. Bereits am vergangenen Wochenende gab es einen Massenprotest.

Die Regierungsmehrheit hatte zwar vor einigen Tagen angekündigt, den besonders umstrittenen Artikel 24 des Sicherheitsgesetzes zu überarbeiten, der die Verbreitung von Aufnahmen von Polizisten einschränken soll. Die Organisationen fordern allerdings, diesen Passus komplett zu streichen. Das Gesetz sieht ausserdem noch weitere scharf kritisierte Massnahmen vor. Dazu zählt vor allem die Ausweitung der Videoüberwachung durch die Polizei etwa bei Demonstrationen und mithilfe von Drohnen. Dies soll nach Angaben der Regierung dem Schutz der Polizei dienen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Freitag angekündigt, Anfang kommenden Jahres eine Online-Plattform einrichten zu wollen, auf der Menschen Diskriminierung etwa durch die Polizei melden können. Einige Polizeigewerkschaften kritisierten die Pläne scharf.