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Zweite Amtszeit: Ägyptens Präsident Al-Sisi setzt auf Bildung

Rund zwei Monate nach seiner Wiederwahl hat der ägyptische Präsident Abdel Fatah al-Sisi am Samstag den Amtseid vor dem Parlament in Kairo abgelegt.
Fatah Al-Sisi war bei der gelenkten Präsidentenwahl mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt worden. (Bild: KEYSTONE/EPA ISP POOL/OLIVIER DOULIERY / POOL)

Fatah Al-Sisi war bei der gelenkten Präsidentenwahl mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt worden. (Bild: KEYSTONE/EPA ISP POOL/OLIVIER DOULIERY / POOL)

(sda/dpa)

Der Wille der ägyptischen Wähler habe oberste Priorität, sagte Al-Sisi vor dem Parlament. Er werde vorrangig die Probleme im Bereich des Bildungs- und Gesundheitswesens und der Kultur angehen.

Mit dem Amtseid begann offiziell die zweite Amtszeit des autoritär regierenden Staatsoberhauptes. 2014 war der General Al-Sisi mit fast 97 Prozent zum Präsidenten gewählt worden, nachdem er den Islamisten Mohammed Mursi nach Massenprotesten gestürzt hatte. Ende März wurde er bei einer gelenkten Präsidentenwahl im Amt bestätigt.

"In der ersten Amtszeit haben wir uns zusammen den grössten Herausforderungen in der Geschichte unseres Heimatlandes gestellt", betonte Al-Sisi. Man werde weiter versuchen, die guten Beziehungen zu internationalen und regionalen Partnern auszubauen ohne in nutzlose Streitigkeiten und Konflikte hineinzurutschen.

Ägypten kämpft mit wirtschaftlichen Problemen. Kritiker werfen Al-Sisi vor, massiv die Meinungsfreiheit zu beschneiden und gegen Kritiker vorzugehen. Tausende Islamisten und säkulare oppositionelle Aktivisten sind seit dem Sturz Mursis, des ersten demokratisch gewählten Präsidenten Ägyptens, verhaftet worden.

Auch an der Wiederwahl Al-Sisis gab es Kritik. Nach Angaben der Wahlbehörde entfielen 97,08 Prozent der gültigen Stimmen auf den Amtsinhaber. Sein Herausforderer Mussa Mustafa kam demnach auf 2,92 Prozent, die Wahlbeteiligung lag bei 41 Prozent. Insgesamt waren etwa 59 Millionen Ägypter zur Stimmabgabe aufgerufen.

Der Sieg war in dieser Deutlichkeit erwartet worden, weil sich alle ernsthaften Konkurrenten vor der Wahl unter teils dubiosen Umständen aus dem Rennen zurückgezogen hatten. Gegen Al-Sisi trat nur der weitgehend unbekannte Mustafa an, der als Alibi-Kandidat galt. Journalisten berichteten, bei ihrer Arbeit behindert worden zu sein.

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