Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Agentur statt Poststelle: Kein Rechtsmittel gegen Post-Entscheid

Wandelt die Post eine Poststelle in eine Agentur um, kann dieser Entscheid nicht gerichtlich angefochten werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Poststelle in Balerna TI entschieden.
Wandelt die Post eine Poststelle in eine Agentur um, kann dieser Entscheid nicht gerichtlich angefochten werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Themenbild) (Bild: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER)

Wandelt die Post eine Poststelle in eine Agentur um, kann dieser Entscheid nicht gerichtlich angefochten werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Themenbild) (Bild: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER)

(sda)

Wandelt die Post eine Poststelle in eine Agentur um, kann dieser Entscheid nicht gerichtlich angefochten werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Poststelle in Balerna TI entschieden.

Die Gemeinde Balerna und die Post konnten sich für die dortige Poststelle nicht auf eine zukünftige Lösung einigen. Die Gemeinde gelangte an die Postkommission (PostCom). Diese kam zum Schluss, dass der Entscheid der Post zur Umwandlung der Poststelle in eine Agentur korrekt erfolgt sei. Die Gemeinde focht die Empfehlung der PostCom an.

Das Bundesverwaltungsgericht ist auf die Beschwerde nun nicht eingetreten, wie aus dem am Donnerstag publizierten Urteil hervor geht. Das Gericht hält fest, dass die Post auf der Basis der Postverordnung endgültig über die Schliessung oder Verlegung einer Poststelle entscheiden könne.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Es kann ans Bundesgericht weitergezogen werden. (Urteil A-6351/2017 vom 26.04.2018)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.