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Basis der FDP Genf fällt Entscheid über Unterstützung für Maudet

Die Affäre um Pierre Maudet hat die FDP Genf in eine tiefe Krise gestürzt. Nach der Generalversammlung vom heutigen Dienstagabend wird angeschlagene Staatsrat wissen, ob ihn die Basis der Kantonalpartei noch unterstützt.
Vertrauen und Unterstützung für Pierre Maudet? Diese Frage müssen die Mitglieder mit Ja oder Nein beantworten. (Bild: Keystone/CYRIL ZINGARO)

Vertrauen und Unterstützung für Pierre Maudet? Diese Frage müssen die Mitglieder mit Ja oder Nein beantworten. (Bild: Keystone/CYRIL ZINGARO)

(sda)

Maudet wünschte sich, dass sich die Basis der Partei mit dem Thema befasst, nachdem ihm der Vorstand der Genfer FDP Anfang Dezember das Vertrauen entzogen hatte.

Fast 500 Mitglieder haben sich für die Versammlung am Abend angemeldet. Am Ende dürften es fast 600 sein, sagte Alexandre de Senarclens, Präsident der FDP Genf, der Agentur Keystone-SDA. «Vertrauen und Unterstützung für Pierre Maudet? Diese Frage müssen die Mitglieder mit Ja oder Nein beantworten: Oder sich der Stimme enthalten.»

Kein Rücktritt

Unabhängig vom Ergebnis dieser Abstimmung hat der 40-jährige Maudet, der seine Unschuld beteuert, wiederholt angekündigt, dass er nicht zurücktreten werde. Nur eine Verurteilung durch ein Gericht könne ihn zu einem Ausscheiden aus der Genfer Regierung drängen, sagte er.

Die Generalversammlung, welche der Parteivorstand unter dem Druck der Unterstützer Maudets einberufen hat, wird es ermöglichen, den Puls der Basis zu messen.

Auf den Rückhalt der Parteileitung kann der Staatsrat schon seit Langem nicht mehr zählen. Die Spitze der FDP hat den einstigen Hoffnungsträger der Partei fallen lassen, zuerst auf Schweizer Ebene und nach einigem Zögern schliesslich auf kantonaler Ebene.

Viel Zündstoff

Während es am Dienstagabend nicht um den Kopf Maudets geht, gilt für den Alexandre de Senarclens, den Präsidenten der FDP Genf, das Gegenteil. «Falls die Basis die Parteileitung desavouiert, indem sie Pierre Maudet unterstützt, werde ich zurücktreten», drohte de Senarclens.

Es ist das erste Mal seit dem Antrag zur Aufhebung der Immunität von Maudet Ende August, dass sich die Genfer Freisinnigen treffen, um über die Affäre zu diskutieren. Sie war zwar auch an der Delegiertenversammlung ein Thema, aber nur am Rande.

Nach den Enthüllungen im Zusammenhang mit Maudets Reise nach Abu Dhabi Ende 2015 sowie den Lügen des Staatsrats forderte die Parteileitung der FDP Genf Maudet zum Rücktritt auf.

Unter der Druck der Öffentlichkeit hatte Maudet zugegeben, über die Art und Finanzierung dieser Reise gelogen zu haben. Die von Freunden aus dem Immobiliensektor organisierte Reise wurde von Kronprinz Scheich Mohammed Bin Zayed Al Nahyan bezahlt.

Neue Verdachtsmomente

Die Aufhebung der Immunität Maudets ermöglichte es der Staatsanwaltschaft, den Staatsrat wegen Vorteilsnahme zu verklagen. Der FDP-Politiker und sein ehemaliger Stabschef sind mehrmals von den Staatsanwälten angehört worden.

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen des Verdachts, dass Maudet möglicherweise Vorteile durch die Genfer Hotelgruppe Manotel angenommen hat. Zwei Verbände, dem Cercle Fazy-Favon und dem Verein zur Unterstützung von Pierre Maudet, die von Manotel insgesamt 105'000 Franken erhalten haben, stehen ebenfalls im Visier der Justiz.

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