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Befürworter des Veloartikels bestreiten Abstimmungskampagne alleine

In der Regel haben der TCS und der VCS das Heu nicht auf der gleichen Bühne. Beim Veloartikel ziehen sie für einmal am gleichen Strick. Als Teil einer grossen Allianz machen die beiden Verkehrsverbände Werbung für die Vorlage.
Nur die SVP radelt nicht mit: Das Ja-Komitee auf dem Weg zum Presseauftritt für den Veloartikel. (Bild: KEYSTONE/PETER SCHNEIDER)

Nur die SVP radelt nicht mit: Das Ja-Komitee auf dem Weg zum Presseauftritt für den Veloartikel. (Bild: KEYSTONE/PETER SCHNEIDER)

(sda)

Am Donnerstag traten Thierry Burkart, Vizepräsident des Touring Club Schweiz (TCS), und Lisa Mazzone, Vizepräsidentin des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS), gemeinsam vor die Bundeshausmedien. Zwischen ihnen auf dem Podium sass Pro-Velo-Präsident Matthias Aebischer.

Die Organisation hatte 2016 die Veloinitiative eingereicht. Diese ist inzwischen zurückgezogen, zu Gunsten des direkten Gegenvorschlags, der am 23. September zur Abstimmung kommt. Dieser geht weniger weit als die Initiative, stellt die Initianten aber zufrieden. «Das Velo gehört in die Bundesverfassung», sagte Aebischer.

Koordination beim Bund

Mit der Vorlage würden Velowege den Fuss- und Wanderwegen gleichgestellt, die bereits in der Verfassung verankert sind. Der Bund könnte Grundsätze über Velowegnetze festlegen. Zudem hätte er die Möglichkeit, Massnahmen von Kantonen und anderen Akteuren in dem Zusammenhang zu unterstützen. Zuständig für Velowege wären aber weiterhin Kantone und Gemeinden.

«Die Arbeit wird da erledigt, wo es Sinn mach», sagte der St. Galler CVP-Nationalrat Thomas Ammann, langjähriger Präsident seiner Wohngemeinde Rüthi SG. Wenn der Bund aber die Koordination übernehme, verbessere das die Qualität der Netze und spare Zeit und Kosten.

Für TCS-Vizepräsident und FDP-Nationalrat Thierry Burkart (AG) ist entscheidend, dass keine einseitige Veloförderung geplant ist. «Wichtig ist, dass jeder Verkehrsteilnehmer das Verkehrsmittel wählen kann, dass seinen Bedürfnissen am besten entspricht», sagte er.

Weniger Unfälle

Burkart ist überzeugt, dass vom Veloartikel alle Verkehrsteilnehmer profitieren. Die Entflechtung mache den Verkehr flüssiger, sagte er. Wenn der Langsamverkehr auf Nebenstrassen privilegiert werde, könne die Leistungsfähigkeit der Hauptachsen gesteigert werden. Solche Lösungen liessen sich mit kleinem Aufwand realisieren.

Laut BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti (ZH) wird der Verkehr dadurch auch sicherer. Einzig mit Velos habe es in den letzten Jahren mehr Tote und Verletzte gegeben, sagte sie. Allein der Sicherheitsaspekt sei Grund genug, Ja zum Veloartikel zu sagen. Zudem sei Velofahren gesund, sofern die Infrastruktur gut sei.

Aus diesem Grund unterstützen Gesundheitsorganisationen wie Diabetesschweiz, die Krebsliga oder Public Health Schweiz die Vorlage. Auch die Hotellerie, die Gastronomie, der Tourismus-Verband und die Berggebiete gehören zu den Unterstützern.

Wichtig für die Berggebiete

Angesichts des Schneemangels werde das Mountainbiking für den Schweizer Tourismus immer wichtiger, sagte GLP-Präsident Jürg Grossen (BE). «Die Bikerinnen und Biker helfen, Bahnen, Gastronomie und Servicegeschäfte besser auszulasten.»

Und schliesslich gibt es den ökologischen Aspekt. Die Schweiz habe sich zu den Klimazielen von Paris verpflichtet, sagte VCS-Vizepräsidentin Lisa Mazzone, die für die Grünen im Nationalrat sitzt. Der Veloartikel trage dazu bei, diese zu erreichen. «Mit jeder neu eingeweihten Velostrecke wählen mehr Menschen das Velo», ist Mazzone überzeugt.

Kein Gegner in Sicht

Diese Argumente scheinen beim Stimmvolk zu verfangen. Gemäss einer Umfrage im Auftrag der SRG wollen 64 Prozent den Veloartikel annehmen - Tendenz steigen. Im Nationalrat hatte sich die SVP gegen die Vorlage ausgesprochen, weil sie einen Veloartikel für unnötig hält.

Allerdings sitzt der St. Galler SVP-Nationalrat Thomas Müller im Präsidium des Ja-Komitees. Ohnehin scheint die SVP andere Prioritäten zu haben. Ein Nein-Komitee hat sich jedenfalls bisher nicht formiert. «Das zeigt, wie berechtigt das Anliegen ist», sagte Mazzone dazu.

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