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Bund muss Ausgaben für externe Berater senken

Der Nationalrat hat sich am Dienstag mit dem Bundespersonal befasst. Er hat entschieden, dass der Bund die Ausgaben für externe Berater senken muss.
Das Parlament verlangt, dass der Bund die Ausgaben für die externen Berater senkt. (Bild: KEYSTONE/PETER SCHNEIDER)

Das Parlament verlangt, dass der Bund die Ausgaben für die externen Berater senkt. (Bild: KEYSTONE/PETER SCHNEIDER)

(sda)

Die grosse Kammer nahm eine vom Ständerat abgeänderte Motion von Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH) mit 128 zu 55 Stimmen bei 4 Enthaltungen an. Der Vorstoss wurde damit an den Bundesrat überwiesen.

Der Nationalrat hatte ursprünglich verlangt, dass die Ausgaben in den nächsten fünf Jahren jährlich um 8 Prozent reduziert werden müssen. Dem Ständerat ging dies zu weit. Die nun von beiden Räten angenommene Motion fordert, dass die Ausgaben für externe Berater in den nächsten drei Jahren jährlich um 4 Prozent gesenkt werden.

Zudem beschloss das Parlament einen Richtwert: Die Ausgaben für die externen Berater sollen in der Regel nicht mehr als 3 Prozent der Personalausgaben ausmachen.

Erfolglos gegen den Vorstoss kämpfte die Linke. Wie Finanzminister Ueli Maurer argumentierte diese, dass die Zahl der externen Mandate in letzter Zeit zurückgegangen sei. Ein Handlungsbedarf sei deshalb nicht ausgewiesen. Zudem sei es widersprüchlich, laufend neue Aufgaben an die Landesregierung zu delegieren, aber weniger Personal und weniger externe Berater zuzulassen.

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