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Strafverfahren eröffnet: Bundesanwalt geht gegen Pilatus vor

Neues Kapitel im Streit um das Dienstleistungsverbot für den Flugzeugbauer Pilatus in zwei arabischen Ländern: Die Bundesanwaltschaft hat in diesem Fall ein Strafverfahren gegen unbekannt eröffnet. Sie reagiert damit auf eine Strafanzeige des Aussendepartements EDA.
Gregory Remez und Livio Brandenberg
Hat der Stanser Flugzeugbauer Pilatus gegen das sogenannte Söldnergesetz verstossen? Mit dieser Frage beschäftigt sich nun auch die Bundesanwaltschaft in einem Strafverfahren. Dieses läuft gegen unbekannt. (Bild: KEYSTONE/URS FLUEELER)

Hat der Stanser Flugzeugbauer Pilatus gegen das sogenannte Söldnergesetz verstossen? Mit dieser Frage beschäftigt sich nun auch die Bundesanwaltschaft in einem Strafverfahren. Dieses läuft gegen unbekannt. (Bild: KEYSTONE/URS FLUEELER)

Die Bundesanwaltschaft setzt in der Causa Pilatus nach und eröffnet ein Strafverfahren gegen unbekannt. Pilatus-Präsident Oscar J. Schwenk bestätigte am Freitagabend gegenüber unserer Zeitung eine entsprechende Meldung von Radio SRF – und relativierte sogleich deren Brisanz: «Diese Nachricht hat mich keineswegs überrascht. Man wusste ja, dass das kommen wird. Dass die Bundesanwaltschaft ein Verfahren eröffnet, ist die logische Folge der Anzeige des Aussendepartements gegen Pilatus», sagte Schwenk.

Das Aussendepartement EDA hatte die Pilatus Flugzeugwerke vor gut zwei Wochen aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zurückgepfiffen: Der Nidwaldner Flugzeughersteller erhielt eine Gnadenfrist von 90 Tagen, um die Wartungsarbeiten an den PC-21-Flotten der beiden Luftwaffen zu beenden und sich aus den Ländern zurückzuziehen.

Söldnergesetz im Fokus

Pilatus hat den Vereinigten Arabischen Emiraten 2009 für über 500 Millionen Franken 25 Flugzeuge des Typs PC-21 verkauft; 2012 lieferte das Unternehmen 55 PC-21 nach Saudi-Arabien. Seither hat die Firma in beiden Staaten technischen Support, Ersatzteilmanagement und Problembehebung für die Flugzeuge sowie Support an Simulatoren, mit denen die Piloten geschult werden, geleistet.

Gemäss dem Aussendepartement stellen diese Dienstleistungen eine logistische Unterstützung von Streitkräften dar. Sie widersprechen somit dem Gesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS), kurz: Söldnergesetz. Laut dem seit 2015 geltenden Gesetz sind jegliche Arten von Unterstützungsdienstleistungen meldepflichtig. Bei seiner Untersuchung war das EDA zum Schluss gekommen, «dass Anhaltspunkte vorliegen», wonach Pilatus den gesetzlichen Pflichten nicht nachgekommen sei – und reichte deshalb bei der Bundesanwaltschaft eine Anzeige ein. Pilatus wehrte sich gegen die Vorwürfe mit dem Hinweis, vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) eine Bewilligung für die Servicedienstleistungen in den beiden Ländern erhalten zu haben.

Nun steht also fest: Auch die Bundesanwaltschaft sieht im Fall Pilatus einen Verdacht der Widerhandlung gegen das Söldnergesetz, weshalb sie nun ein Strafverfahren eröffnet; weitere Angaben machte die Behörde nicht. An der Ausgangslage für Pilatus ändert sich dadurch laut Präsident Schwenk aber so gut wie nichts. «Das Strafverfahren ist eine Reaktion der Bundesanwaltschaft auf den EDA-Entscheid. Jetzt gilt es abzuklären, ob wir überhaupt etwas falsch gemacht haben. Die Bundesanwaltschaft muss alles untersuchen und dann entscheiden, ob das Verfahren zu einer Anklage führt oder fallen gelassen wird.»

Pilatus zieht vor Gericht

Für die Pilatus Flugzeugwerke geht es bei der Untersuchung ums Eingemachte. Das Geschäftsverbot in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten ist für das Stanser Unternehmen einschneidend: Die Verträge mit den beiden arabischen Staaten müssen gebrochen werden. Gemäss Schwenk drohen dabei Bussen. Zudem befürchtet Pilatus Nachteile fürs Geschäft mit den Trainingsfliegern, wo der PC-21 vorne mitfliegt. Vor einer Woche teilte Pilatus deshalb mit, dass man gegen das vom Bund verhängte Verbot für Servicedienstleistungen vor Gericht ziehe. Das Unternehmen strebt unter anderem eine aufschiebende Wirkung an. Über die Beschwerde von Pilatus befindet das Bundesverwaltungsgericht. Das Strafverfahren der Bundesanwaltschaft läuft separat.

Der Fall Pilatus hat in den vergangenen zwei Wochen über die Zentralschweiz hinaus für Aufregung gesorgt. Vielfach kritisiert wurde etwa die widersprüchliche Bewilligungspraxis vom Seco und dem EDA. Der Nidwaldner Regierungspräsident Alfred Bossard machte anlässlich der Bundesratsreise in Stans kürzlich deutlich, dass das Verbot Regierungsrat sowie Bevölkerung beschäftigen werde. Gestern legte er auf Anfrage erneut nach: «Der Entscheid der Bundeskanzlei kommt etwas gar schnell», sagte Bossard. Für ihn steht fest: Die beiden Bundesbehörden sollten sich in der Sachlage einig werden – ansonsten müsse der Gesamtbundesrat einschreiten.

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