Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Bundesrat sieht technische Fortschritte bei den Verhandlungen mit der EU

Der Bundesrat hat von «technischen Fortschritten» bei den Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen Kenntnis genommen. Er bestätigte im Bereich der Personenfreizügigkeit die bestehenden roten Linien.
Der Bundesrat sieht technische Fortschritte bei den institutionellen Verhandlungen mit der EU. Die roten Linien im Bereich der Personenfreizügigkeit hat er einmal mehr bestätigt. (Bild: KEYSTONE/JEAN-CHRISTOPHE BOTT)

Der Bundesrat sieht technische Fortschritte bei den institutionellen Verhandlungen mit der EU. Die roten Linien im Bereich der Personenfreizügigkeit hat er einmal mehr bestätigt. (Bild: KEYSTONE/JEAN-CHRISTOPHE BOTT)

(sda)

In diesem Zusammenhang will das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) im Sommer die Meinung der Sozialpartner und der Kantone einholen.

Der Bundesrat habe der Verhandlungsdelegation den Auftrag erteilt, auf der Basis des bestehenden Verhandlungsmandats, mit der EU die Diskussionen im Hinblick auf eine Einigung über die institutionellen Fragen weiterzuführen, heisst es in einer Mitteilung weiter.

Der Bundesrat habe im weiteren seine Haltung unterstrichen, wonach die Schweiz sämtliche Voraussetzungen für die unbeschränkte Anerkennung der Gleichwertigkeit der schweizerischen Börsenregulierung durch die EU erfüllt. Er fordert von der EU eine unbeschränkte Anerkennung der Gleichwertigkeit der Börsenregulierung.

Nach dem Sommer will der Bundesrat aufgrund der Resultate der verschiedenen Diskussionen eine erneute Bestandesaufnahme durchführen.

Bundesrat will Sozialpartner zu roten Linien konsultieren

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.