Bundesrat will Swisscoy-Einsatz verlängern und Bestand erhöhen

Der Bundesrat will den Swisscoy-Einsatz im Kosovo bis Ende 2023 verlängern und den Höchstbestand der Swisscoy wieder aufstocken. Die Sicherheitslage in Kosovo und im Westbalkan hätten sich verschlechtert, hält er zu seinem Entscheid fest.

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Verteidigungsministerin Viola Amherd und Armeechef Philippe Rebord führen vor den aus, weshalb eine Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes in Kosovo nach Auffassung des Bundesrates nötig ist. (Bild: KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE)
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Der Bundesrat beantragt dem Parlament eine weitere Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes in Kosovo. Ausserdem soll der Bestand der Swisscoy wieder aufgestockt werden. (Bild: KEYSTONE/JEAN-CHRISTOPHE BOTT)

Verteidigungsministerin Viola Amherd und Armeechef Philippe Rebord führen vor den aus, weshalb eine Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes in Kosovo nach Auffassung des Bundesrates nötig ist. (Bild: KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE)

(sda)

Die Nato sei deshalb gezwungen, auf die vorgesehene Reduktion um die Hälfte der multinationalen Kfor-Truppen zu verzichten, schrieb der Bundesrat am Mittwoch. Da das Parlament über den Einsatz der Swisscoy befinden muss, hat die Landesregierung am Mittwoch eine Botschaft verabschiedet.

Aufstockung auf bis 195 Personen

2017 genehmigten die Räte die jüngste Verlängerung für den Einsatz der Swisscoy, und zwar bis Ende 2020. Der Bestand von Schweizer Armeeangehörigen sollte im April 2018 von 235 auf 190 und im vergangenen Oktober auf noch 165 Köpfe reduziert werden.

Die neue Botschaft enthält nun neben der Verlängerung in den Jahren 2021 bis 2023 eine Aufstockung auf 195 im April 2021. Die Genehmigung durch die Räte ist nötig, weil der Einsatz der Swisscoy länger als drei Wochen dauert und über 100 Armeeangehörige umfasst, wie das Verteidigungsdepartement (VBS) schrieb.

Wie heute kann das Schweizer Kontingent im Falle einer erhöhten Bedrohung für längstens vier Monate mit 20 Personen verstärkt werden. Für allfällige Logistik- und Instandhaltungsarbeiten kann es zudem während bis zu acht Monaten um 50 Personen vergrössert werden.

Die Swisscoy sollen die Kfor bei der Bewegungsfreiheit unterstützen - es geht darum, mit Spezialfahrzeugen improvisierte Strassensperren wegzuräumen. Weitere Punkte sind Nachrichtenbeschaffung sowie bei die Besetzung von Stabsoffiziersfunktionen. Zu diesen Aufgaben habe die Swisscoy schon früher Beiträge geleistet, schreibt das VBS.

Bei der Nachrichtenbeschaffung im Gespräch mit Einheimischen sei der mit fast 20 Prozent relativ hohe Frauenanteil der Swisscoy ein Vorteil. «Wir setzen Frauen ein, weil Kosovarinnen bereit sind, mit Frauen zu sprechen», sagte Armeechef Philippe Rebord in Bern vor den Medien. «Das ist ein Mehrwert unserer Soldatinnen.»

Stabilität gewährleisten

Die Nachwirkungen des Kosovo-Krieges lasteten noch immer auf dem Land und wirkten sich auch auf dessen Beziehungen zu Serbien aus, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd. Bei einem Besuch bei der Swisscoy im Frühjahr habe sich ihr Eindruck bestätigt, dass die Anwesenheit der internationalen Schutztruppe weiterhin nötig sei.

Das Risiko, dass in Kosovo erneut ein bewaffneter Konflikt ausbricht, wird nach Angaben des VBS zwar als gering eingeschätzt. Aber die Kfor müsse vor Ort bleiben, um Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten.

Dies liege nicht zuletzt im Interesse der Schweiz, betonte Amherd und verwies auf die rund eine halbe Million Menschen aus Südosteuropa in der Schweiz, davon rund 200'000 aus Kosovo. Die Armee könne aus der Swisscoy zudem nützliche Lehren ziehen, etwa für die Rekrutierung von Freiwilligen für militärische Friedensförderung.

Die Verteidigungsministerin verwies aber auch auf die internationale Solidarität. «Es würde von unseren Partnerländern kaum verstanden, wenn die Schweiz sich zurückziehen würde», betonte sie.

Seit 20 Jahren in Kosovo

Die Swisscoy (Swiss Company) ist seit 20 Jahren in Kosovo präsent. Im Oktober 1999 nahmen die ersten 160 Swisscoy-Soldaten ihre Arbeit im Kosovo auf, zunächst unbewaffnet. Sie waren auf den militärischen Schutz von österreichischen und deutschen Kameraden angewiesen. Erst seit einer Anpassung des Militärgesetzes von 2002 tragen sie Waffen.

Seither leisteten über 650 Frauen und rund 8500 Männer einen Einsatz für die Swisscoy. Von 2005 bis 2017 gab der Bund für die Swisscoy durchschnittlich 38,7 Millionen pro Jahr aus, wobei die Kosten kontinuierlich stiegen bis auf den Höchststand von 43,7 Millionen Franken im Jahr 2017, vor der Verkleinerung.

Die Frage, wann der Einsatz der Swisscoy beendet werden könnte, konnte Amherd am Mittwoch nicht beantworten. «Es gibt täglich Provokationen und Ereignisse, die zu einer Eskalation führen könnten», sagte sie. Um diese zu vermeiden, müssten Neutrale vor Ort sein und rasch eingreifen können.