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Bundesrat: Gebührengelder sollen künftig auch zu Online-Medien fliessen

Neben Radio- und Fernsehstationen sollen auch andere Anbieter von Audio- und Videoinhalten direkt gefördert werden können. Der Plan des Bundesrates geht den Bürgerlichen zu weit, die Linke vermisst die Presseförderung.
Tobias Bär
Medienministerin Doris Leuthard präsentiert das neue Gesetz über elektronische Medien. Dieses ermöglicht die Unterstützung von Online-Medien, die vor allem Audio- und Videoinhalte anbieten. (Bild: KEYSTONE/ANTHONY ANEX)

Medienministerin Doris Leuthard präsentiert das neue Gesetz über elektronische Medien. Dieses ermöglicht die Unterstützung von Online-Medien, die vor allem Audio- und Videoinhalte anbieten. (Bild: KEYSTONE/ANTHONY ANEX)

Der Entwurf für ein neues Mediengesetz, den der Bundesrat am Mittwoch abgesegnet hat, fällt in eine Zeit des Strukturwandels: Die rückläufigen Werbeeinnahmen sorgen dafür, dass in der Schweizer Presselandschaft derzeit kein Stein auf dem anderen bleibt. Zuletzt verkündete die Mediengruppe Tamedia, dass sie die gedruckte Ausgabe der Westschweizer Tageszeitung «Le Matin» per Ende Juli einstellt.

Printprodukte sollen allerdings nicht unter das neue Gesetz fallen. Für eine staatliche Förderung der Zeitungen bräuchte es eine Änderung der Verfassung, gemäss der sich die Bundeskompetenz auf Radio und Fernsehen sowie «andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung» beschränkt. Die Formulierung erlaube es dem Bund gemäss der herrschenden Rechtsauffassung aber, den gesamten Online-Bereich zu regulieren beziehungsweise zu fördern, schreibt der Bundesrat im Bericht zum Entwurf.

Künftig sollen denn auch Online-Angebote in den Genuss einer direkten Medienförderung kommen – aber nur, wenn sie gewisse Kriterien erfüllen. Die Inhalte müssen in den Worten von Medienministerin Doris Leuthard «demokratierelevant» sein. Und: «Reine Textportale werden nicht unterstützt.» Geld bekommen sollen nur Anbieter, «die hauptsächlich Audio oder Video oder eine Kombination davon» zur Verfügung stellen, so Leuthard.

Wo verläuft die Grenze?

Welche Angebote für eine direkte Förderung in Frage kommen und welche nicht, blieb unklar. Wo die Grenze verläuft, muss gemäss Leuthard dereinst auf Verordnungsebene definiert werden. Auf die Frage, ob etwa das junge und vorwiegend mit Texten bestückte Online-Magazin «Republik» förderberechtigt wäre, sagte der Direktor des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom), Philipp Metzger: «Vom Schiff aus gesehen nicht.»

Harsche Kritik am Gesetzesentwurf übt die bürgerliche Organisation Aktion Medienfreiheit. Für Vorstandsmitglied und SVP-Nationalrat Gregor Rutz (ZH) ist die Regulierung und Subventionierung des Internets gefährlich: «Es braucht kein neues Gesetz, sondern eine Deregulierung und mehr Wettbewerb.» Gar noch einen Schritt weiter gehen möchte der Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer:

«Die direkte Medienförderung sollte auch Online-Textangebote und gedruckte Zeitungen umfassen.»

Nur so könne die Medienvielfalt erhalten und gestärkt werden. Der Verlegerverband (VSM) hat sich bislang aber strikt gegen eine direkte Presseförderung ausgesprochen. Das neue Mediengesetz beurteilt der Verband durchaus wohlwollend, er verlangt aber eine möglichst trennscharfe Regelung von privaten und gebührenfinanzierten Anbietern im Netz. Leuthard betonte am Donnerstag, mit dem Ausschluss von Textangeboten vom Fördertopf habe man Rücksicht auf die Verlage genommen, diese würden so nicht «unnötig konkurrenziert».

VSM-Geschäftsführer Andreas Häuptli ist mit dieser Beurteilung nur teilweise einverstanden: «Neue Angebote ziehen Aufmerksamkeit auf sich, was die bereits existierenden Inhalte Reichweite kostet.» Sei der geförderte Inhalt dann auch noch kostenlos zugänglich, untergrabe dies die laufenden Bemühungen, bei den Nutzern eine Zahlungsbereitschaft für digitale Inhalte zu wecken.

Für die Medienanbieter, die neben der SRG für eine öffentliche Finanzierung in Frage kommen, fallen gemäss dem Entwurf des Bundesrates maximal sechs Prozent der Gebührengelder ab. Das ist in etwa der Betrag, den die Lokal- und Regionalfernsehsender mit Gebührenanteil schon ab nächstem Jahr zugute haben (81 Millionen von insgesamt rund 1,37 Milliarden Franken). Mit dem neuen Mediengesetz würde sich also der Kreis der potenziellen Empfänger vergrössern, nicht aber der zu verteilende Betrag.

Leuthard: Neue Kommission sorgt für mehr Staatsferne

Der Entscheid, welche Anbieter Anrecht auf Gebührengelder haben, soll einer neuen, vom Bund unabhängigen Kommission mit fünf bis sieben Mitgliedern obliegen. Sie wäre unter anderem auch für die Aufsicht über die elektronischen Medien zuständig, die heute Sache der Bundesverwaltung ist.

«Diese Kommission verfügt über relativ viel Macht», sagte Leuthard. Immer wieder sei die Staatsnähe der gebührenfinanzierten Medien moniert worden, so die Medienministerin. Die neue Kommission sei nun die Antwort auf diese Kritik, sie sei gespannt auf die Reaktionen. Wie aus dem Bakom verlautet, kommen für die Kommission etwa Medienwissenschafter in Frage. Wichtig sei zudem eine angemessene Vertretung der Sprachregionen und Geschlechter.

Gemäss dem Bericht zum Gesetzesentwurf werden die jährlichen Personalkosten für die neue Kommission auf 5,9 Millionen Franken geschätzt.

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