Crypto-Affäre: Ehemalige Bundesratsaufseher setzen auf rasche Untersuchung anstatt eine PUK

Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) kann die Crypto-Affäre schneller aufklären als eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Für Anhörungen in der Geheimdienstaffäre verfügt die GPDel über ein Zimmer mit erhöhtem Abhörschutz und Tresore zur Aufbewahrung heikler Dokumente.

Kari Kälin
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Bringt die GPDel oder eine PUK Licht ins Dunkel? Der Hauptsitz der Crypto AG in Steinhausen.

Bringt die GPDel oder eine PUK Licht ins Dunkel? Der Hauptsitz der Crypto AG in Steinhausen. 

Bild: Alexandra Wey / Keystone (13. Februar 2020)

War der Bundesrat eingeweiht in die Schnüffeltätigkeit fremder Geheimdienste dank helvetischer Technologie? Profitierte der Schweizer Nachrichtendienst des Bundes von deren Wissen? Welche Bundesbehörden waren im Bild über die Vorgänge bei der Zuger Firma Crypto AG? Dies sind nur einige von zahlreichen Fragen, welche die SP durch eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) klären will. Auch Balthasar Glättli, Fraktionschef der Grünen, forderte umgehend eine PUK, nachdem SRF, ZDF und die «Washington Post» letzte Woche enthüllt hatten, dass die Crypto AG während Jahrzehnten manipulierte Chiffriergeräte an mehr als 100 Länder verkaufte. Die Firma gehörte gemäss den Recherchen sogar dem deutschen Bundesnachrichtendienst und der amerikanischen CIA, die dank den Verschlüsselungsgeräten made in Switzerland fremde Staaten aushorchen konnten. Die sechsköpfige Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), die Oberaufsicht über die Nachrichtendienste und die Geheimbereiche des Bundes, hat am letzten Donnerstag bereits eine umfassende Inspektion angekündigt.

Braucht es überhaupt noch eine PUK? Diese Frage müsse das Parlament beantworten, sagt der Zürcher SVP-Nationalrat und GPDel-Präsident Alfred Heer. Eine klare Absage an eine PUK erteilt Paul Niederberger, der die GPDel in den Jahren 2014 und 2015 präsidierte.

«Die GPDel verfügt über alle Instrumente, die auch der PUK zu Verfügung stehen»

, sagt der ehemalige Nidwaldner CVP-Ständerat, der die GPDel in den Jahren 2014 und 2015 präsidierte. Sie sei eigens für ähnlich gelagerte Fälle wie die Crypto-Affäre gegründet worden, sagt er. In der Tat haben etwa sowohl die PUK als auch die GPDel Zugang zu Bundesratsprotokollen, geheimen Informationen, und beide Organe können Bundesräte zur Anhörungen vorladen. Niederberger hält den Ruf nach einer PUK vor allem für politisch motiviert: «Auf der Symbolebene hat eine PUK mehr Gewicht. In Tat und Wahrheit ist die GPDel gleichwertig», sagt er.

Die Prüfer werden auf Herz und Nieren geprüft

Der frühere Luzerner CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger schaute dem Bundesrat einst als Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK) auf die Finger. Er teilt Niederbergers Einschätzung. «Die Forderung nach einer PUK eignet sich gut, um mediale Aufmerksamkeit zu erlangen», sagt er. Dahinter stecke vielfach politischer Aktivismus in Unkenntnis der gesamten Faktenlage. Lustenberger meint damit, dass der GPDel die gleich langen Untersuchungsspiesse zur Verfügung stehen wie einer PUK. Der frühere Nationalratspräsident weist jedoch darauf hin, dass das Parlament für eine PUK mehr Ressourcen beschliessen könne. «Sollte die GPDel zum Schluss kommen, dass sie die Untersuchung nicht stemmen kann, kann das Parlament immer noch eine PUK einsetzen», sagt Lustenberger. Jetzt aber solle man die GPDel vorerst einmal arbeiten lassen. Diese hat die Inspektion schon an die Hand genommen. Das Sekretariat der GPK und der GPDel verfügt über zehn Personen mit Universitätsabschluss, die sich um die Oberaufsichtsgeschäfte der GPK und GPDel kümmern. Die Integrität dieser Personen wird auf Herz und Nieren geprüft. Sie müssen die höchste Stufe der Personensicherheitsprüfung durchlaufen. Schliesslich haben sie Zugang zu als geheim klassifizierten Informationen, die für die äussere und innere Sicherheit des Landes relevant sind. Anders als eine PUK kann die GPDel schnell reagieren und ihr Personal für die Inspektion abbestellen. Die Mitarbeiter einer PUK müssten etwa zuerst die höchste Stufe der Personensicherheitsprüfung bestehen, bevor sie ihre untersuchen dürften. Zudem braucht sie grünes Licht durch das Parlament.

Mitglieder der GPDel erhalten Tresor für zu Hause

Fest steht, dass die GPDel in Sachen Bespitzelung nichts anbrennen lassen will. Seit 2017 steht ihr im Bundeshaus sogar ein Zimmer mit erhöhtem Abhörschutz für ihre Sitzungen und Anhörungen zu Verfügung. Benutzt werden Laptop und Drucker, die nie an einem Netzwerk angeschlossen sind. Im Zimmer der GPDel und dem Sekretariat der GPK/GPDel befinden sich Tresore für die sichere Aufbewahrung geheimer Dokumente. Jedes GPDel-Mitglied erhält zudem einen Tresor für zu Hause.

Anders als die linken halten sich die bürgerlichen Parteien mit dem Ruf nach einer PUK zurück. Ausschliessen wollen sie diese Option bis auf die BDP indes nicht.

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