CVP regt Debatte über zentrale Gesellschaftswerte an

Die CVP fordert eine Debatte über die zentralen Werte in der Schweiz. Die Partei setze sich gegen die politische Instrumentalisierung von religiösen Strömungen ein, heisst es im am Mittwoch veröffentlichten Papier «Rechtsstaat und Fundamentalismus».

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Die CVP will eine Debatte über zentrale Werte in der Schweiz führen. Nach Ansicht der Partei sollte der Ausdruck einer Religionszugehörigkeit in der Öffentlichkeit gewissen Regeln unterliegen. (Bild: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER)

Die CVP will eine Debatte über zentrale Werte in der Schweiz führen. Nach Ansicht der Partei sollte der Ausdruck einer Religionszugehörigkeit in der Öffentlichkeit gewissen Regeln unterliegen. (Bild: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER)

(sda)

«Die Wahrung des religiösen Friedens und des guten Zusammenlebens der verschiedenen Religionen, Konfessionen und Kulturen in der Schweiz sind der CVP ein wichtiges Anliegen», schreibt die Partei einleitend. Tief verankert seien hierzulande das Bewusstsein für universelle Menschenrechte, Grundsätze und Werte wie Rechtsgleichheit, Freiheit, Eigenverantwortung, Solidarität und Toleranz.

Die Gesellschaftsordnung sei das Erbe der christlich-jüdischen Kultur und der politischen Fähigkeit, historische religiöse Konflikte mit Vernunft zu überwinden. Verschiedene Auffassungen von Gesellschaft und Wirtschaft, aber auch Entwicklungen in Naturwissenschaften und anderen Bereichen hätten zu einem Wertepluralismus geführt, der die Schweizer Gesellschaft heute präge.

Religionsfreiheit Ja, aber ...

Religionsfreiheit ist für die CVP laut dem Papier aufgrund ihrer Geschichte ein wesentliches Element des Rechtsstaates. Religionsfreiheit und die Art, wie sie in der Schweiz zum Ausdruck gebracht werde, seien generell keine rein private Angelegenheit.

«Der Ausdruck einer Religionszugehörigkeit in der Öffentlichkeit sollte deshalb gewissen Regeln unterliegen, dies jedoch klar unter Wahrung der demokratischen Grundprinzipien und ohne die Grundrechte einzuschränken», schreibt die Partei.

Fundamentalistische Bewegungen stellten für offene Gesellschaften eine ernste Bedrohung dar, da sie das friedliche Zusammenleben sowie das politische System und die Regierungsführung in Frage stellten.

Die CVP betont, dass es in ihrem Papier nicht allein um den Islam gehe, sondern «nur um die möglichen Auswirkungen seiner fundamentalistischen Strömungen, genauso wie das bei anderen Religionen oder Ideologien der Fall sein kann».

Islam als Herausforderung

«Die Instrumentalisierung des Islams für politische oder kulturelle Zwecke ist ein Phänomen und eine Herausforderung, die mittlerweile auch in der Schweiz angekommen sind», heisst es im CVP-Papier. Kritisiert werden namentlich die Intransparenz bei der Finanzierung von muslimischen Vereinen und die Lehren, die von Predigern dort verbreitet würden. Besorgniserregend ist für die Partei auch die steigende Zahl von Kinder- und Zwangsehen.

Die Verantwortlichen westlicher Staaten tendieren nach Ansicht der Partei dazu, «die Virulenz und die Verbreitung der islamischen Ideologie zu Missionierungszwecken zu unterschätzen». Die Politik, insbesondere auch die Mitteparteien, dürften sich aber den bestehenden Sorgen und Ängsten der Bevölkerung gegenüber nicht verschliessen. Ein Mittel dazu wären laut der CVP «klar nachvollziehbare und verbindliche Integrationsvereinbarungen mit Immigrantinnen und Immigranten».

Nach der Meinung der CVP hat sich religiöses Recht klar dem Rechtsstaat unterzuordnen. Daher lehnt die Partei das Schariarecht ab und toleriert keine Kinderehen. Einreise, öffentliche Auftritte, vorübergehende Besuche von Fundamentalisten seien ausgehend von den vorhandenen rechtlichen Regelungen zu vermeiden und Verstösse entsprechend zu bestrafen.

Es sei auch wichtig, dass Religionsgemeinschaften transparent und rechtsstaatlich organisiert seien und über eindeutige Ansprechpartner für die Behörden verfügten, schreibt die CVP.

Zum jetzigen Zeitpunkt lehne eine Mehrheit der Partei eine allfällige offizielle Anerkennung von muslimischen Organisationen und eine Imam-Ausbildung in der Schweiz ab. Kleidervorschriften sollten keinen diskriminierenden Charakter haben. Aus gesellschafts-, sicherheits- und integrationspolitischen Gründen sollte in der Öffentlichkeit das Gesicht gezeigt werden.

Föderalismus

Das Tragen des Kinderkopftuches an Kindergärten und Schulen wird in der Partei unterschiedlich bewertet. Eine Mehrheit der CVP Schweiz lehnt dies ab. Da die Frage aber in gewissen Kantonen unterschiedlich bewertet werde und das Bildungswesen den Kantonen unterliege, seien die Kantonalparteien frei, entsprechende politische Forderungen einzubringen, wenn sie dies als notwendig erachteten.

Die Teilnahme am obligatorischen Schulunterricht sei hingegen eine Selbstverständlichkeit, von der alleine aus religiösen Vorbehalten keine Ausnahmen gemacht werden sollten. Die CVP regt zudem an, dass bei Ausbildungs- und Integrationsprogrammen Frauen und Mädchen speziell gefördert werden.