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Der Bundesrat kontert die Kritik der Finanzkontrolle zum Kriegsmaterialexport

Der Bundesrat ist nicht einverstanden mit der Kritik der Finanzkontrolle zur Praxis bei den Waffenexporten. Er will seine Beschlüsse aber besser kommunizieren. Das geht den Kritikern im Parlament zu wenig weit, am Mittwoch könnte die Quittung folgen.
Tobias Bär
Der Bundesrat rechtfertigt seine Pläne, die Kriterien für Waffenexporte zu lockern. (Bild: KEYSTONE/MARTIN RUETSCHI)

Der Bundesrat rechtfertigt seine Pläne, die Kriterien für Waffenexporte zu lockern. (Bild: KEYSTONE/MARTIN RUETSCHI)

Mitte Juni hat der Bundesrat im Grundsatz beschlossen, die Kriegsmaterialverordnung zu lockern. Der Plan, Waffenexporte unter Umständen auch in Bürgerkriegsländer zu ermöglichen, stiess bis in die politische Mitte auf Kritik und provozierte im Nationalrat eine Reihe von Vorstössen. Am Montag wurden die Antworten des Bundesrates auf die mehrheitlich kritischen Fragen publiziert.

Die Landesregierung legt dabei unter anderem dar, welche Produkte neu in welche Zielländer geliefert werden könnten. Es könne sich beispielsweise um Feuerleitsysteme für Waffensysteme, Geschütze für Schiffe oder Baugruppen für Kampfflugzeuge handeln.

Mögliche Empfänger seien Thailand, Pakistan «und weitere asiatische oder südamerikanische Länder». Dies immer unter der Voraussetzung, dass kein Grund zur Annahme bestehe, dass das Produkt in einem internen bewaffneten Konflikt eingesetzt werde. Als Grund für die Lockerung nennt der Bundesrat unter anderem die Wegzugsdrohungen der Firmen. Gegenüber dieser Zeitung hatte der Rüstungskonzern Rheinmetall von Verlagerungen ins Ausland gesprochen, sollten die Exporthürden nicht gesenkt werden.

Bundesrat: Wir haben verschärft, nicht gelockert

Der Bundesrat reagiert zudem auf einen Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) von Anfang September. Im Bericht war von einer «eher wirtschaftsfreundlichen» Umsetzung des Kriegsmaterialgesetzes die Rede und von einer mangelhaften Transparenz aufgrund von vertraulichen Bundesratsbeschlüssen. Der Bundesrat kontert: Anders als dies der EFK-Bericht insinuiere, habe man das Gesetz mit einem Entscheid im Jahr 2000 nicht grosszügiger, sondern enger ausgelegt.

Es geht dabei um die Nichtwiederausfuhr-Erklärung. Gemäss Gesetz muss das Empfängerland erklären, das Material nicht an ein Drittland zu exportieren. Nur dann kann der Bund eine Ausfuhrbewilligung erteilen. Im Jahr 2000 beschloss der Bundesrat, dass es keine solche Erklärung braucht, wenn es sich um Einzelteile und Baugruppen handelt, deren Wert einen bestimmten Anteil an den Herstellungskosten nicht überschreitet. Vorher habe es «keinerlei Wertgrenzen» für den Verzicht auf eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung gegeben, schreibt der Bundesrat nun in seiner Antwort auf einen Vorstoss der Grünen.

Den Vorwurf, er sei zu wenig transparent, veranlasst den Bundesrat hingegen zum Handeln: Bei künftigen Grundsatzentscheiden der Regierung zum Kriegsmaterialexport müsse das Wirtschaftsdepartement «einen Vorschlag unterbreiten, wie diese in geeigneter Form publik gemacht werden können».

Abstimmung über Idee der BDP dürfte knapp werden

Für BDP-Präsident Martin Landolt geht der Bundesrat damit zu wenig weit: «Diese Absichtserklärung bezüglich Transparenz erscheint mir ziemlich halbherzig.» Landolts Partei fordert eine demokratische Legitimation von Waffenexporten. Diese sei heute nicht gegeben, weil die wichtigsten Fragen in der Kriegsmaterialverordnung geregelt sind.

Über Verordnungsänderungen entscheidet der Bundesrat in Eigenregie. Geht es nach der BDP, müssen die Kriterien im Gesetz verankert sein, damit das Parlament Änderungen absegnen kann. Der Nationalrat entscheidet am Mittwoch über die BDP-Motion.

Gemäss CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann (LU) unterstützt ihre Partei die Forderung der BDP – «es sei denn, der Bundesrat signalisiert am Mittwoch, dass er auf die Lockerung verzichten will». Die Landesregierung habe in ihren Antworten nicht aufzeigen können, warum es die Änderung brauche.

Einerseits argumentiere der Bundesrat mit Wirtschaftsinteressen. Und andererseits betone er, es handle sich nur um eine geringfügige Änderung, so Glanzmann. «Warum dann die ganze Übung?» Die Abstimmung vom Mittwoch verspricht Spannung.

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