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Die schwierige Klima-Mission des Ständerats

Nach dem Absturz im Nationalrat hat die ständerätliche Umweltkommission erste Entscheide gefällt. Sie spricht sich für ein Reduktionsziel im Inland aus.
Dominic Wirth
Die Klimademos beschäftigen auch die Ständeräte. (Bild: ky)

Die Klimademos beschäftigen auch die Ständeräte. (Bild: ky)

Der Ständerat steht in den nächsten Wochen und Monaten vor einer grosse Aufgabe. Er muss den klimapolitischen Scherbenhaufen, den der Nationalrat im Dezember hinterlassen hat, zusammenkehren. Damals scheiterte das Co2-Gesetz in der Gesamtabstimmung, weil es den Linken zu sehr verwässert worden war – und der SVP immer noch zu weit ging.

Diese Woche fällte die zuständige Ständeratskommission erste Entscheide. Sie tat das im Wissen darum, dass die Vorlage dereinst «vor dem Volk bestehen» müsse, wie es Kommissionspräsident Roland Eberle (SVP/TG) formuliert. Denn absehbar ist jetzt schon: Finden die Räte einen Kompromiss, so muss das Co2-Gesetz am Ende auch noch eine Referendumsabstimmung überstehen. Und die ist nur mit einer breit abgestützten Vorlage zu gewinnen. Das neue, klimafreundlichere Energiegesetz des Kantons Bern etwa scheiterte am Sonntag am Widerstand von FDP, SVP und Wirtschaft.

80-Prozent-Reduktionsziel scheitert knapp

Gestern hat die Umweltkommission des Ständerats nun aufgezeigt, wie sie ihre schwierige Mission angehen will. Sie hat zwar noch keine konkreten Massnahmen vorgeschlagen. Aber doch erste Leitplanken gesetzt, innerhalb welcher die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um die Hälfte reduzieren soll. Die wichtigste ist ein Reduktionsziel für die Co2-Emissionen auch im Inland. Im Nationalrat hatten SVP und FDP ein solches zum Ärger der Linken noch aus dem Gesetz getilgt. Am Ende lag es auch an diesem fehlenden Inlandziel, dass die Vorlage in der Gesamtabstimmung vom linken Lager mitversenkt wurde.

In der Ständeratskommission stand eine Streichung des Inland-Ziels nicht zur Debatte, es lag kein entsprechender Antrag vor. «Die Kommission ist für ein solches Ziel, sie verspricht sich davon Innovationsschritte und Wertschöpfung im Inland», sagt Roland Eberle. Am Ende hielten sich die Ständeräte bei ihrem Kommissionsentscheid an den Vorschlag des Bundesrats. Sie wollen mindestens 60 Prozent der Co2-Emissionen im Inland einsparen. Das ist angesichts der Sitzverteilung – im Ständerat hat das Mitte-links-Lager anders als im Nationalrat eine Mehrheit – keine Überraschung. Beinahe hätten die Ständeräte gar ein noch ambitionierteres Ziel beschlossen: Der Antrag, das Inlandziel gar auf 80 Prozent zu erhöhen, scheiterte dem Vernehmen nach am Widerstand von FDP, SVP und einem Teil der CVP-Vertreter. Am Ende sprach sich die Kommission mit 7 zu 6 Stimmen für ein Inland-Reduktionsziel von 60 Prozent aus.

Daneben wollen die Ständeräte die Ziele des Pariser Abkommens explizit ins Gesetz schreiben. Zu reden geben dürfte vor allem der Passus, dass die Finanzmittelflüsse in Einklang mit einer emissionsarmen Entwicklung gebracht werden sollen. Das tönt zwar erst einmal harmlos, doch es könnte für Schweizer Banken oder Pensionskassen bedeuten, dass sie die Klimaverträglichkeit ihrer Investitionen künftig nachweisen müssen.

Insgesamt, sagt Ständerat (SP/SO) Roberto Zanetti, sei von allen Seiten die Bereitschaft spürbar, «eine Lösung zu finden und dem Nationalrat eine Brücke zu bauen». Ähnlich äussern sich auch die Vertreter anderer Parteien. In den nächsten Monaten macht sich die Kommission nun an die Detailberatung. Ihr Präsident Roland Eberle hofft, dass die kleine Kammer das Gesetz in der Herbstsession beraten kann.

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