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Druck auf Maudet wird immer grösser

Der Druck wird immer grösser: Nach der FDP Schweiz hat nun auch der Parteivorstand der Genfer FDP-Kantonalsektion Staatsrat Pierre Maudet formell zum Rücktritt aufgefordert. «Wir haben einen sehr klaren Entscheid gefällt», gab die Partei am Montagmorgen bekannt.
Der Genfer FDP-Regierungsrat Pierre Maudet gerät immer mehr unter Druck. Nach der FDP Schweiz fordert ihn nun auch der Vorstand der FDP Genf «zum Wohl der Institutionen» formell zum Rücktritt auf. (Bild: KEYSTONE/SALVATORE DI NOLFI)

Der Genfer FDP-Regierungsrat Pierre Maudet gerät immer mehr unter Druck. Nach der FDP Schweiz fordert ihn nun auch der Vorstand der FDP Genf «zum Wohl der Institutionen» formell zum Rücktritt auf. (Bild: KEYSTONE/SALVATORE DI NOLFI)

(sda)

Ein Rücktritt Maudets sei «im Sinne der Institutionen des Kantons». Der Entscheid sei - mit tiefem Bedauern - mit einer Mehrheit von 21 zu 7 Stimmen gefallen. Es sei ein schwieriger Entscheid für die Partei gewesen. Maudets Leistungen für die Stadt sowie den Kanton Genf werden in der Mitteilung der FDP Genf gewürdigt.

Wie Maudet gegenüber der Agentur Keystone-SDA sagte, ist es eine kurze politische Diskussion gewesen. Er äusserte erneut den Wunsch, dass sich die Basis der Partei mit dem Thema befassen soll. Ein Brief, der von drei Mitgliedern der Partei unterzeichnet wurde, unterstützt den Wunsch für eine möglichst rasche, ausserordentliche Generalversammlung (GV) der Partei.

Eine solche GV werde so rasch als möglich organisiert und vermutlich im Januar stattfinden, sagte der Präsident der FDP-Kantonalpartei, Alexandre de Senarclens, zu Keystone-SDA. Maudet meinte dazu, er könne sich nur darüber freuen.

Vertrauensverhältnis zerstört

Der Vorstand der FDP Schweiz hatte Staatsrat Maudet schon vergangene Woche zum Rücktritt aufgefordert. Parteipräsidentin Petra Gössi hatte nach dem Treffen mit Maudet erklärt, man habe feststellen müssen, dass das Vertrauensverhältnis zum Genfer FDP-Staatsrat nicht habe wiederhergestellt werden können. Maudet habe mit seinem Verhalten in den letzten Tagen und Wochen gezeigt, dass er nicht mehr für die Werte der FDP einstehe, so Gössi.

Auch der Präsident der Genfer Kantonalpartei hatte vergangene Woche klar gemacht, dass Maudet zu einer Belastung wird. «Diese Affäre dauert schon viel zu lange», hatte de Senarclens erklärt: Zugleich drohte de Senarclens mit persönlichen Konsequenzen. Er selbst werde zurücktreten, wenn ihm das Direktionskomitee mit seinen 32 Mitgliedern nicht folgen werde.

Bisher kein Nachgeben

Der inzwischen teilweise entmachtete Staatsrat Maudet weigert sich nach wie vor standhaft, von seinem Amt zurückzutreten. Er kann auch nicht dazu gezwungen werden. Maudet argumentiert formaljuristisch und weist bei jeder Gelegenheit darauf hin, dass für ihn nach wie vor die Unschuldsvermutung gelte.

Der 40-jährige Maudet war von vielen in der Calvinstadt schon als neuer Bundesrat gesehen worden. Im September 2017 erfuhr das einstige politische Wunderkind bei der Bundesratswahl trotz einer gross angelegten nationalen Wahlkampagne seine erste echte Niederlage. Der Genfer unterlag dem Tessiner Ignazio Cassis.

Mit Glanzresultat wiedergewählt

Doch Maudet fing sich schnell wieder auf und brachte sich in Position für die kantonalen Wahlen im Frühling 2018. Als einziger der bisherigen Regierungsmitglieder wurde Maudet im ersten Anlauf und mit dem besten Resultat wiedergewählt.

In der Folge geriet der unterdessen unter dem Übernamen «Monsieur Propre» bekannte Überflieger schnell in Bedrängnis, als gegen ihn Vorwürfe im Zusammenhang mit einer umstrittenen Luxus-Reise nach Abu Dhabi im Jahr 2015 laut wurden. Es stellte sich heraus, dass die Reise vom Kronprinzen der Vereinigten Arabischen Emirate höchstpersönlich bezahlt worden war.

Die Genfer Staatsanwaltschaft leitete daraufhin im August wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme ein Strafverfahren gegen den FDP-Staatsrat und seinen ehemaligen Stabschef ein. Maudet gab nur allmählich zu, über die Art der Reise und deren Finanzierung nicht die Wahrheit gesagt zu haben.

Die Affäre Maudet spitzte sich weiter zu, als bekannt wurde, dass der dreifache Familienvater angeblich von Wahlspenden profitierte und private Gönner seine Beiträge an die FDP zahlen liess. Gleichzeitig soll Maudet die Zahlungen von den Steuern abgezogen haben.

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