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Kommentar

Ein Urteil mit schalem Nachgeschmack

Das Bundesstrafgericht hat Naim Cherni, Vorstandsmitglied des Islamischen Zentralrats Schweiz, wegen unerlaubter Propaganda für Al-Kaida schuldig gesprochen. Das Urteil hat Folgen, auch für die Schweizer Medien.
Gerhard Lob, Bellinzona
Gerhard Lob

Gerhard Lob

War es ein Interview im Rahmen der Presse- und Meinungsfreiheit? Oder Jihad-Propaganda unter dem Deckmantel des Journalismus? Um diese Fragen drehte sich im Kern der Prozess gegen drei Vorstandsmitglieder des Islamischen Zentralrats der Schweiz (IZRS). Das Bundesstrafgericht folgte im Wesentlichen der Anklage der Bundesanwaltschaft. Das heisst: Ja, es war Propaganda. Das Video kolportierte demnach unhinterfragt Aussagen der interviewten Person in Syrien. Und war daher strafbar im Sinne des Al-Kaida-Gesetzes. Der Videojournalist wurde verurteilt.

Es ist ein Urteil von Tragweite für die Presselandschaft Schweiz, weil die BA das fragliche Interview genau seziert hat. Nicht nur inhaltliche Aussagen spielten eine Rolle, sondern auch die Haltung und Augenrichtung des befragten, mutmasslichen Al-Kaida-Führers. Die Länge der Fragen und Antworten wurde mit der Stoppuhr gemessen. Warum hat Naim Cherni nicht kritisch zurückgefragt?

Bundesanwalt Michael Lauber hatte dem Fall hohe Wichtigkeit eingeräumt, um so die Grenzen von strafbarer Terror-Propaganda auszuloten. Denn die Ermittlungsbehörde will die Schweiz nicht zur Plattform solcher Propaganda werden lassen. Das ist verständlich. Und trotzdem bleibt nach diesem Urteil ein schaler Nachgeschmack, auch ohne irgendeine Sympathie für den IZRS zu empfinden. Denn hier setzt die Justiz Leitlinien für die Arbeit von Medienschaffenden, indem sie festlegt, wo Gegeninformation in Propaganda umschlägt. Es wird interessant sein zu sehen, was das schriftliche Urteil besagt und ob es vor Bundesgericht Bestand hat. Die summarische Begründung bei der mündlichen Urteilseröffnung war spärlich.

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