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Interview

EU-Finanzpolitiker zum Streit um die Schweizer Börse: «Es hätte nicht so weit kommen dürfen»

Der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) kritisiert die EU-Kommission für ihre Druckversuche und zeigt Verständnis dafür, dass der Bundesrat die Schweizer Börse mit Notrecht schützen will.
Interview: Remo Hess, Brüssel
Markus Ferber findet keinen Gefallen am «Schritt in Richtung Eskalation». (Bild: Christian Creutz)

Markus Ferber findet keinen Gefallen am «Schritt in Richtung Eskalation». (Bild: Christian Creutz)

Herr Ferber, Sie kritisieren die EU-Kommission dafür, dass sie mit der Börsenäquivalenz den Abschluss eines Rahmenabkommens erzwingen will. Sind Sie der letzte Freund der Schweiz?

Markus Ferber: Ich bin vor allem ein Freund der Idee, dass europäisches Recht korrekt angewendet wird. Ich habe den Eindruck, dass die Kommission hier sachfremde Kriterien anwendet und das halte ich angesichts der möglichen Auswirkungen auf die Finanzstabilität für brandgefährlich.

Verstösst die EU-Kommission mit ihrem Manöver bei der Börsenäquivalenz gegen Treu und Glauben?

Die Situation beim Drittstaatenregime ist eigentlich ganz einfach. Entweder sind die Kriterien erfüllt und dann wird Äquivalenz gewährt oder sie sind es nicht und es wird keine Äquivalenz gewährt. Bei der Schweiz darf man mit Fug und Recht davon ausgehen, dass es keine technischen Probleme gibt. Immerhin genießt die Schweiz ja bereits heute den Gleichwertigkeitsstatus.

Der Bundesrat hat zum Schutz der Schweizer Börse Gegenmassnahmen erlassen, in deren Folge Schweizer Aktien von europäischen Handelsplätzen genommen würden. Wie bewerten Sie das?

Das ist definitiv ein Schritt in Richtung Eskalation und ich kann die Befindlichkeiten in der Schweiz nachvollziehen. Es hätte gar nicht erst soweit kommen dürfen. Ich hoffe, dass es noch vor Jahresende eine gütliche Einigung gibt.

Sollte sich die deutsche Regierung bei der EU-Kommission für eine Lösung des Streits einsetzen?

Es wäre sicher hilfreich, wenn die EU-Kommission ein paar wohlmeinende Hinweise aus den Mitgliedstaaten erhalten würde. Ich glaube nicht, dass die Sichtweise der Kommission überall geteilt wird. Immerhin waren viele Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr schon nicht glücklich damit, dass es überhaupt zu einer Befristung gekommen ist.

Sie sind Mitglied im Steuerausschuss des EU-Parlaments. Der Schweiz droht die Schwarze Liste der Steuer-Oasen, wenn sie die Unternehmenssteuerreform nicht rechtzeitig umsetzt. Finden Sie das richtig?

Die Schwarze Liste bedarf einer grundsätzlichen Überarbeitung. Es fehlt an klaren Kriterien, einer klaren Kontrolle und im Zweifelsfall auch Sanktionen. Erst wenn wir das haben, macht es Sinn darüber zu diskutieren, wer darauf gehört und wer nicht.

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