Finanzdelegation segnet weitere Notkredite des Bundesrats ab

Der Bund kann dringend benötigtes Sanitätsmaterial und Medikamente beschaffen sowie die Entwicklung von Covid-19-Impfstoffen vorantreiben. Die Finanzdelegation (FinDel) hat am Mittwoch dringende Kredite in Höhe von 775 Millionen Franken freigegeben.

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Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte - hier Präsident Peter Hegglin (CVP/ZG) - steht hinter dem Bundesrat. Sie hat weiteren dringlichen Covid-19-Nachtragskrediten zugestimmt.

Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte - hier Präsident Peter Hegglin (CVP/ZG) - steht hinter dem Bundesrat. Sie hat weiteren dringlichen Covid-19-Nachtragskrediten zugestimmt.

KEYSTONE/ANTHONY ANEX
(sda)

Insgesamt hatte der Bundesrat vergangene Woche dem Parlament neue dringliche Kredite zur Bekämpfung der Corona-Pandemie von insgesamt 2,24 Milliarden Franken beantragt. Ein Drittel davon wurde nun von der FinDel als dringlich eingestuft, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Die Vorschüsse können sofort verwendet werden. Das Parlament wird Anfang Mai an der ausserordentlichen Session nachträglich darüber befinden.

Mit dem Geld sollen vor allem Masken und Desinfektionsmittel für die Bevölkerung und die Spitäler beschafft werden. Zudem sollen internationale Forschungsteams bei der schnellen Entwicklung eines Corona-lmpfstoffs unterstützt werden.

Sanitätsmaterial bis Ende August

Bereits Ende März hatte die FinDel einem dringlichen Nachtragskredit von 350 Millionen Franken für die Beschaffung von Sanitätsmaterial zugestimmt. Diese Beschaffungen von Masken, Handschuhen, Desinfektionsmitteln, Probeabnahmesets, Testkits und Beatmungsgeräten waren auf eine Durchhaltefähigkeit von sechzig Tagen ausgelegt.

Ende März waren gemäss der FinDel-Mitteilung bereits rund 200 Millionen Franken für getätigte Bestellungen reserviert. Mit der weiteren Kredittranche soll die Armeeapotheke Sanitätsmaterial für weitere vier Monate bis Ende August beschaffen können.

Abhängigkeit verkleinern

Medizinisches Material bilde eine entscheidende Grundvoraussetzung für eine schrittweise Lockerung der heutigen Schutzmassnahmen bilden, begründet die FinDel ihren Entscheid. Sie begrüsst nach eigenen Angaben, dass mit dem Kredit neben Beschaffungen im Ausland auch die Maskenproduktion und der Aufbau zusätzlicher Kapazitäten in der Schweiz gefördert wird.

Die Notkredite dienen auch zur Bekämpfung von Medikamentenengpässen. Für die FinDel stehe ausser Diskussion, dass dringend Arzneimittel beschafft werden müssten. In den vergangenen Wochen zeichneten sich Engpässe etwa bei Medikamenten für die Intensivpflege ab.

Trotz der weltweit hohen Nachfrage solle der Bund kostenbewusst und gestützt auf einen klar ausgewiesenen Bedarf beschaffen, schreibt die FinDel. Sie will die Lage «sehr eng überwachen».

Impfstoff für Anfang 2021 geplant

10 Millionen Franken kann der Bund an die Impfstoff-Allianz Cepi ("Coalition for Epidemic Preparedness Innovations») überweisen. Diese strebt an, bis Anfang 2021 ein bis drei Impfstoffe zu entwickeln, die den Zulassungsbehörden vorgelegt werden könnten.

Schliesslich liess sich die FinDel über die geplanten Staatshilfen für die Luftfahrtindustrie informieren. Sie ist klar der Ansicht, dass der Bundesrat - sollte er Ende April 2020 Gelder für die Luftfahrt sprechen - diese dem Parlament im ordentlichen Verfahren unterbreiten muss. Das Parlament könnte dann Anfang Mai darüber befinden.

Analyse bis Ende April

Insgesamt haben die Unterstützungsmassnahmen des Bundes zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie momentan ein Volumen von über 60 Milliarden Franken. Neben den Überbrückungskrediten sind die Kurzarbeitsentschädigung und Kredite für Massnahmen zugunsten der Arbeitslosenversicherung weitere wichtige Posten.

Die FinDel ersucht den Bundesrat, den Finanzkommissionen bis Ende April die aktuellen finanzpolitischen Perspektiven, die Auswirkungen auf die Schuldenbremse sowie mögliche Szenarien zur Reduktion der in den nächsten Jahren prognostizierten enormen Belastung für den Bundeshaushalt aufzuzeigen.