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Für Berset gelten rote Linien bei flankierenden Massnahmen weiter

Für Bundespräsident Alain Berset sind die im EU-Dossier definierten roten Linien unverändert gültig. Er widerspricht damit Aussenminister Ignazio Cassis, der vor rund zwei Wochen die Unantastbarkeit der flankierenden Massnahmen in Frage gestellt hatte.
Bundespräsident Alain Berset in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF: «Die roten Linien bei den flankierenden Massnahmen sind weiterhin gültig.» (Bild: Keystone/PETER SCHNEIDER)

Bundespräsident Alain Berset in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF: «Die roten Linien bei den flankierenden Massnahmen sind weiterhin gültig.» (Bild: Keystone/PETER SCHNEIDER)

(sda)

Cassis hatte am Swissmem-Industrietag gesagt, dass die Schweiz der EU in dieser Frage entgegenkommen müsse. Damit hatte er jenes Instrument zum Schutz vor Lohndumping durch Arbeitnehmer aus der EU zur Debatte gestellt, das vom Bundesrat bereits seit Jahren als rote Linie definiert ist. Als rote Linien gelten Rechtsbereiche, welche die Landesregierung von den Verhandlungen mit der EU ausdrücklich ausschliesst

In der «Samstagsrundschau» von Radio SRF bekräftigte Berset die Haltung der Landesregierung. «Wir haben vor Jahren rote Linien definiert und Anfang dieses Jahres haben wir diese bestätigt», sagte der Bundespräsident.

Dazu gehöre zum Beispiel auch die Acht-Tage-Regel. Diese Regel ist Teil der flankierenden Massnahmen und besagt, dass sich Handwerker aus der EU vor Ausführung eines Auftrages in der Schweiz mit entsprechendem Vorlauf anzumelden haben. Daran werde nichts geändert.

Zugleich schloss der Bundespräsident in einer Antwort auf eine entsprechende Frage nicht ganz aus, dass es in einzelnen Punkten auch Anpassungen geben könnte. «Grundsätzlich kann sich immer alles ändern, aber wir haben klare Regeln dafür, wie das passieren kann und muss. Im Moment gilt, was wir definiert haben», sagte Berset.

Die Frage, inwiefern der Bundesrat auch auf sozialpartnerschaftliche Gespräche zur Erörterung von Alternativen setzt, wollte Berset nicht beantworten. Diskussionen unter den Sozialpartnern seien immer sehr wichtig in diesem Bereich.

Zentral seien dabei Lohnschutz und Arbeitsmarkt, sagte er. Es handle sich dabei um eine notwendige innenpolitische Diskussion. Wie die nächsten Schritte auf dem Weg zu einem Rahmenabkommen mit der EU aussehen, sei noch nicht entschieden.

Cassis hatte mit seinen Aussagen für Aufsehen gesorgt. Dazu sagte Berset, in seiner Funktion als Aussenminister treffe Cassis immer wieder auf Leute, müsse diese über den aktuellen Stand des EU-Dossiers informieren und ihnen die Europapolitik der Schweiz erklären. Das gehöre zu seinem Job. Es brauche jedoch eine Ausgewogenheit zwischen dem, was man im Bundesrat mache und wie man dies in der Öffentlichkeit erkläre, sagte Berset.

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