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Genfer Kantonsparlament fordert Staatsrat Maudet zum Rücktritt auf

Rote Karte für den Genfer FDP-Staatsrat Pierre Maudet: Das Kantonsparlament beschloss am Freitag eine Resolution, die von Maudet den Rücktritt fordert. Gegen Maudet läuft ein Verfahren wegen Vorteilsannahme. Er bekräftigte, politischem Druck nicht nachgeben zu wollen.
Eine Mehrheit des Genfer Kantonsparlaments will, dass Staatsrat Pierre Maudet (FDP) zurücktritt. (Bild: KEYSTONE/MARTIAL TREZZINI)

Eine Mehrheit des Genfer Kantonsparlaments will, dass Staatsrat Pierre Maudet (FDP) zurücktritt. (Bild: KEYSTONE/MARTIAL TREZZINI)

(sda)

Die von der Partei «Ensemble à Gauche» bereits im letzten September eingereichte Resolution wurde mit 66 zu 8 Stimmen bei 15 Enthaltungen angenommen. Sie solle Maudet als «Entscheidungshilfe» dienen, sagte der Abgeordnete Pierre Vanek von «Ensemble à Gauche». Er fügte an: «Dieses Kaspertheater muss aufhören».

Die Kantonsregierung äusserte sich im Parlament nicht zu der Resolution. Pierre Maudet erklärte in persönlichem Namen, er entschuldige sich für sein unwürdiges Verhalten, das seinem Amt nicht angemessen sei. Gleichzeitig betonte er, dem politischen Druck nicht nachgeben zu wollen.

«Ich freue mich zu kämpfen»

Dann kritisierte er Abgeordnete, die das Amtsgeheimnis durch die Weitergabe von Dokumenten verletzt hätten. «Ich freue mich zu kämpfen, ich bin nicht gewählt worden, um geschlachtet zu werden», rief Maudet in den Saal.

Erst am späten Donnerstagabend hatte das Genfer Kantonsparlament die Verlängerung der Aufhebung der Immunität von Maudet beschlossen. Die Staatsanwaltschaft kann somit gegen diesen wegen der Annahme von weiteren Leistungen und Geldbeträgen vorgehen.

Ein erster Antrag auf Aufhebung der Immunität in Bezug auf eine Reise nach Abu Dhabi war bereits im vergangenen September angenommen worden. Der Antrag auf Verlängerung der Aufhebung der Immunität bezieht sich nunmehr auf finanzielle Vorteile, die Maudet von der Manotel-Gruppe erhalten haben soll.

Im Hauptfokus der Ermittlungen stehen zwei Organisationen, denen die Hotelgruppe insgesamt 105'000 Franken überwiesen haben soll. Zudem finanzierte die Gruppe eine Geburtstagsfeier für Maudet im Wert von 20'000 Franken.

Entmachtet

Am letzten Mittwoch hatte die Genfer Regierung ihre Departemente umstrukturiert. Maudet war - gegen seinen Willen - in die neu geschaffene Abteilung für Wirtschaftsförderung versetzt worden. Er wird somit weiterhin für die Bereiche wirtschaftliche Entwicklung, Forschung und Innovation zuständig sein. Auch die Palexpo, die Zollfreilager und der Genfer Tourismus bleiben unter seiner Kontrolle. Das Dossier Sicherheitspolitik wurde ihm aber entzogen.

Wegen des laufenden Strafverfahrens waren ihm bereits Mitte September zahlreiche Kompetenzen entzogen worden. Damals musste der freisinnige Sicherheitsdirektor das Regierungspräsidium sowie die Kontrolle über die Polizei und den Flughafen abgeben.

Ohnehin verfügt der angeschlagene Staatsrat nicht mehr über das Vertrauen der Parteiführung auf kantonaler sowie nationaler Ebene - lediglich die Basis zeigt noch Unterstützung für Maudet.

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