Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Initiative zu Waffenexporten kommt wohl zustande

Für die Initiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» sind zweieinhalb Monate nach der Lancierung laut den Initianten bereits genügend Unterschriften zusammengekommen. Die Initiative verlangt, dass Parlament und Volk bei Waffenexporten mitbestimmen können.
Demonstranten protestierten im vergangenen Sommer an einer Kundgebung in Bern gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer. (Bild: KEYSTONE/ANTHONY ANEX)

Demonstranten protestierten im vergangenen Sommer an einer Kundgebung in Bern gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer. (Bild: KEYSTONE/ANTHONY ANEX)

(sda)

100'000 Personen hätten das Begehren unterschrieben, meldeten die Initianten am Freitag. Eine geplante Lockerung der Kriegsmaterialexport-Regeln - unter anderem die Erlaubnis für Waffenexporte in Bürgerkriegsländer - hat zur Lancierung der sogenannten «Korrektur-Initiative» geführt.

Heute liegen zahlreiche Kompetenzen in der Waffenexport-Politik bei der Regierung. Das will eine Allianz aus Parteivertretern der Grünen, SP, EVP, GLP, BDP und CVP ändern. Unterstützung erhält die Initiative auch aus kirchlichen Kreisen, von diversen Hilfswerken, Frauenorganisationen und Organisationen wie Amnesty International Schweiz oder der Gewerkschaft Unia.

Vor der Einreichung würden noch einige tausend weitere Unterschriften gesammelt, schrieb die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer. Die Sammelfrist für die Initiative läuft am 11. Juni 2020 ab.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.