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Bundesrätin Keller-Sutter: «Ja zu Begrenzungsinitiative wäre Schweizer Brexit»

Die neue FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am Freitag ihre Prioritäten aufgezeigt. Dazu gehöre der Kampf gegen die Begrenzungsinitiative der SVP. Ein Ja wäre laut der Justizministerin «der Schweizer Brexit».

(sda) Keller-Sutter lud die Medien am Freitag auf das Motorschiff «Säntis» im Hafen von Romanshorn TG ein. Sie habe den gut zwei Zugstunden von Bern entfernten Ort bewusst gewählt. Denn: Die Vielfalt der Regionen, der Kantone und der Sprachen sei die Stärke der Schweiz. Dies gehe in Bern manchmal vergessen.

Die Begrenzungsinitiative der SVP sei zurzeit das wichtigste Geschäft des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), sagte dessen Vorsteherin. Der bilaterale Weg bedeute Wohlstand und Arbeitsplätze. «860'000 Arbeitsplätze in der Schweiz hängen davon ab», sagte Keller-Sutter.

Eine Annahme der Begrenzungsinitiative wäre «der Schweizer Brexit». Um das zu verhindern, müsse die Allianz der Kräfte für den bilateralen Weg erneuert werden. Dies gehe nur mit einem Zusammenschluss der Sozialpartner und einem Gleichgewicht zwischen Öffnung und Marktzugang einerseits und den nationalen Interessen an sozialer Sicherheit und Lohnschutz andererseits.

Dschihadisten ausschaffen

Die Sicherheit in der Schweiz sei grundsätzlich hoch, sagte die Bundesrätin. Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch den Dschihadismus stellten sich jedoch neue Sicherheitsfragen bei der Prävention, Überwachung und Bestrafung.

Zurzeit lasse sie zusammen mit den Kantonen Massnahmen prüfen, wie verurteilte Terroristen auch nach Ablauf ihrer Strafe in Gewahrsam behalten werden könnten, wenn von ihnen eine Gefahr ausgehe.

Beim Bürgerrechtsentzug für Doppelbürger sollten konsequent alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Zudem wolle sie dafür sorgen, dass der Vollzug von Wegweisungen verbessert werde, sagte Keller-Sutter. Bei allen Konsequenzen sei aber klar: «Die Schweiz hält sich an das geltende nationale und internationale Recht.»

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