Klimajugend entsetzt über Militär-Szenario Klima-Krawall: «Die Armee sollte besser engagierte Menschen schützen»

Schweizer Umweltschützer sehen die Armee-Übung von Lausanne als Teil einer Kriminalisierung der Bewegung. Auch Armee-Gegner der GsoA sind alarmiert.

Pascal Ritter
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Die Schweizer Klimastreiker (hier ein Bild aus Lausanne vom 24. Mai 2019) sind empört, dass die Armee sie als gewalttätig hinstellt. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

Die Schweizer Klimastreiker (hier ein Bild aus Lausanne vom 24. Mai 2019) sind empört, dass die Armee sie als gewalttätig hinstellt. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

Jean-Christophe Bott / KEYSTONE

Soldaten eines Sanitätszuges übten kurz nach dem Besuch von Greta Thunberg in Lausanne, den Umgang mit einer Klimademonstration. In der Fantasie der Armee-Kader eskalierte eine Demonstration von Umweltschützern und mündete in einer Strassenschlacht mit der Polizei. Es gab eine so grosse Zahl an Verletzten, dass die zivilen Spitäler an den Rand ihrer Kapazitäten kamen. Sanitätssoldaten mussten dann fiktive verwundete Demonstranten und Polizisten verarzten.

Nach dem diese Zeitung die Übung diesen Freitag publik gemacht hat, meldet sich nun die Klimajugend zu Wort. In einer gemeinsam  formulierten Stellungnahme zeigen sich die Aktivistinnen und Aktivisten vom Klimastreik «entsetzt, dass die Schweizer Armee ein Szenario übt, in dem Klimademonstrant*innen als gewaltvoll bezeichnet werden.»

Militär sollte schützen, statt zu verdächtigen

Weiter schreiben die Aktiviten von Klima-Streik Schweiz:

«Die zunehmende Kriminalisierung friedlicher Klima-Aktivist*innen, welche von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit und Protest Gebrauch machen, durch den Nachrichtendienst des Bundes und das Militär verurteilen wir aufs Schärfste.»


Sie empfehlen der Armee «in Anbetracht der aktuellen Krise besser die Menschen zu schützen, die sich für eine lebenswerte Zukunft einsetzen anstatt sie zu verdächtigen.»

Die Übung der Armee reihe sich in zahlreichen besorgniserregende Einschätzungen der Sicherheitskräfte ein. Erst kürzlich seien britische Klimaaktivisten auf eine Extremistenliste gesetzt worden. «Wir sind überaus besorgt über diese Entwicklungen», heisst es vom Klimastreik Schweiz.

Ein Aktionskodex richtet sich gegen Gewalt

Die Umweltschützer erinnern daran, dass es zu keinem Zeitpunkt seit der ersten Demonstration im Dezember 2018 «Anzeichen von Gewaltanwendung» während ihrer Kundgebungen gegeben habe. Gemäss ihrem Aktionskodex seien alle Aktionen friedlich
und gewaltlos. «Wer sich nicht an unseren Aktionskodex hält, handelt
nicht im Namen des Klimastreiks», stellen sie klar.

Die Klimakrise wird in den Augen von Klimastreik Schwiez zu mehr Kriegen auf der Welt führen. Statt die Präsenz von Militär und Geheimdienst zu erhöhen, sollten besser friedensfördernde, demokratische Institutionen und Bewegungen unterstützt werden.

Armeegegner: «Szenario ist völlig absurd»

Auch die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee zeigte sich empört über das von den Armeekadern erdachte Szenario. Auf Twitter schreibt die Gruppe: «Völlig absurd! Wann hören die Übungen gegen unbewaffnete „Feinde“ im Inneren endlich auf? Die Armee hat nichts zu suchen an Demonstrationen in der Schweiz!»

Die vorwiegend aus der Deutschschweiz stammenden Soldaten übten am 27. Januar in Bière bei Lausanne das Verarzten von verletzten Demonstranten. Figuranten wurden derart präpariert, dass sie aussahen wie Klima-Aktivisten, die Finger verloren hatten, als sie gegen Absperrungen gedrückt wurden. Andere simulierten Prellungen, welche von Schlagstöcke der Polizei stammten. Wieder andere spielten verletzte Polizisten.

Ein Sprecher der Armee schrieb auf Anfrage, es habe niemals die Absicht bestanden, die Klimathematik zu stigmatisieren oder in einer anderen Art und Weise zu werten. Das Szenario einer Demonstration mit Verletzten heisst die Armee zwar gut. Allerdings räumt sie ein, dass man «zur Erreichung der Übungsziele» auf «die Nennung des Grundes der Demonstration» hätte verzichten können.

Armee-Übungen mit Demonstranten sorgen immer wieder für Entsetzen

Einsätze der Armee im Zusammenhang mit Demonstrationen sind umstritten. Die Armee hat in erster Linie den Auftrag Land und Bevölkerung zu verteidigen. Wie die Polizei gegen Demonstranten vorgehen, darf die Armee nur, wenn sie vom Parlament (oder wenn es schnell gehen muss) vom Bundesrat in den Aktivdienst versetzt wird. Als die Armee eine solche Situation übte und dazu noch ein von echten Demonstranten erbeutetes Transparent verwendete, sorgte dies im Jahr 2013 für einen Aufschrei.

Im „Assistenzdienst“ (Unterstützung von zivilen Kräften) setzte sich die Armee aber niederschwellig ebenfalls mit Demonstranten auseinander. Um sich dann vor Angriffen zu schützen, übt sie auch den Umgang mit gewalttätigen Ausschreitungen. So geschehen im Rahmen des Weltwirtschaftsforums WEF im Jahr 2019 in Davos.

Die Übung «Nostro Clima» in Lausanne ist bisher die erste bekannte Situation, in der sich die Armee mit der Klimabewegung auseinandersetzte.

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