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Linker Widerstand gegen Steuervorlage 17 formiert sich

Auch im Nationalrat zeichnet sich eine Verknüpfung der Steuerreform mit einem AHV-Zustupf ab. Linke Kreise bereiten ein Referendum gegen die Steuervorlage 17 vor.
Fabian Fellmann
Bereits die Unternehmenssteuerreform USR III war hoch umstritten. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bereits die Unternehmenssteuerreform USR III war hoch umstritten. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Linke Gruppierungen planen, eine Volksabstimmung über die Steuervorlage 17 herbeizuführen. «Es braucht ein Referendum, falls die Vorlage so durchs Parlament kommt, wie es jetzt vorgespurt ist», sagt Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen. «Wir loten mit anderen Organisationen aus, ob ein Referendum möglich ist: mit Jungparteien, der Grünen Partei und Westschweizsteueer Gewerkschaften.»

Der junge Grüne kritisiert, die Vorlage würde den Steuerwettbewerb weiter anheizen, obwohl das Stimmvolk bei der Abstimmung über die USR III im Februar 2017 genau das abgelehnt habe. «Nun ist der ausserparlamentarische Widerstand gefragt», schrieb er am Dienstag auf Twitter, nachdem die Wirtschaftskommission des Nationalrats die Reform mit klaren Mehrheiten gutgeheissen hatte.

Die Vorlage soll international umstrittene Steuerprivilegien für ausländische Firmen abschaffen. Dafür würden neue Vergünstigungen ermöglicht, etwa für Forschungsaufwendungen. Zudem sollen die Kantone finanziellen Spielraum erhalten, um ihre Steuersätze zu senken. Das würde Ausfälle von rund 2 Milliarden Franken verursachen. Als Gegengeschäft sollen die Dividendensteuern auf Bundesebene steigen und die Beiträge an die AHV erhöht werden.

Vorlage nimmt wichtige Hürde

Der Ständerat wurde aus allen Parteien scharf kritisiert, als er Steuern und AHV verknüpfte. Nun scheiterte jedoch in der Wirtschaftskommission des Nationalrats eine ganze Reihe von Anträgen zur Abänderung des ­Pakets. Mit 15 zu 9 lehnte es die Kommission etwa ab, das Frauenrentenalter im gleichen Zug von 64 auf 65 zu erhöhen. Auch sprach sie sich dagegen aus, den AHV-Zustupf via Mehrwertsteuer statt Lohnbeiträge zu finanzieren. Am Ende hiess es ­sogar im Titel der Medienmitteilung, die nationalrätliche Kommission sei «auf Ständeratskurs». CVP-Wirtschaftspolitiker Leo Müller erklärt das so: «Es gab verschiedenste Ideen für Verknüpfungen. Schliesslich mussten wir entscheiden, ob wir uns der Variante des Ständerats anschliessen oder ganz auf Verknüpfungen verzichten. Sonst hätten wir uns verzettelt.»

Unheilige Allianz wird befürchtet

Einzig die SVP machte auf Fundamentalopposition. Damit droht sich nun jenes Szenario abzuzeichnen, das die Promotoren der Verknüpfung abwenden wollten: Linke Gruppierungen ergreifen das Referendum – und werden dabei möglicherweise von Rechts unterstützt. «Das Risiko einer unheiligen Allianz ist gegeben», sagt etwa die SP-Wirtschaftspolitikerin Prisca Birrer-Heimo. «Die SVP gehört zu den Verlierern der Abstimmung über die USR III. Ich würde von dieser Seite etwas Einsicht erwarten.»

Auch CVP-Wirtschaftspolitiker Müller sagt: «Die Gefahr einer unheiligen Allianz besteht weiterhin. Das Konstrukt ist noch labil.» Er warnt davor, dass die Schweiz auf schwarzen Listen landen könnte. «Die grösste Gefahr ist, dass bei einer Abstimmung alle passiv zuschauen und sich niemand für die Vorlage einsetzt», sagt Müller.

Birrer-Heimo, die auch die Stiftung Konsumentenschutz präsidiert, wäre hingegen «sehr erstaunt, wenn bei einer Volksabstimmung niemand hinstehen und sie verteidigen würde». «Die Wirtschaft drängt auf die Steuervorlage», sagt sie. Sogar in der SP dürfte das Paket Fürsprecher finden: «Auch auf linker Seite werden sich genügend Unterstützer finden, weil uns die Sicherung der AHV wichtig ist.»

Die SP warnt aber, die Steuerausfälle seien noch immer sehr hoch. «Wir nehmen keine Verschlechterungen der Steuervorlage mehr in Kauf», sagt Birrer-Heimo. Mit gutem Grund: Die Kommission wird das Geschäft erst in zwei Wochen fertig beraten. Noch im September soll es im Eilzugstempo vom Parlament verabschiedet werden. So könnte es im Frühling 2019 an die Urne kommen – sofern die Jungen Grünen genug Gleichgesinnte finden.

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