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Maudet muss einen Teil seiner Macht abgeben

Der Genfer FDP-Regierungsrat Pierre Maudet, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen einer umstrittenen Reise nach Abu Dhabi ermitteln will, kann das Regierungspräsidium behalten. Er verliert aber das Vorrecht, die Regierung zu repräsentieren.
Pierre Maudet wird teilweise entmachtet. (Bild: KEYSTONE/SALVATORE DI NOLFI)

Pierre Maudet wird teilweise entmachtet. (Bild: KEYSTONE/SALVATORE DI NOLFI)

(sda)

Dies hat die Genfer Regierung am Mittwoch beschlossen. Die institutionellen Beziehungen zwischen Regierung und Gerichtsbehörden werden Maudets Stellvertreter Mauro Poggia (MCG) übertragen. Auch die Aufsicht über die Polizei muss Maudet abgeben.

Die Vertrauensfrage habe sich nicht gestellt, sagte Staatsrat Antonio Hodgers (Grüne). Im Vordergrund stehe für den Staatsrat das gute Funktionieren der Behörden.

Die Genfer Staatsanwaltschaft hatte am vergangenen Donnerstag Ermittlungen gegen Maudet angekündigt. Sie verdächtigt ihn der Vorteilsannahme bei einer Reise nach Abu Dhabi im Jahr 2015.

Private Reise?

Maudet, der im September letzten Jahres als Bundesratskandidat der FDP gegen Ignazio Cassis Furore gemacht hatte, sagte bisher stets, die Reise sei privat gewesen und von einem Freund bezahlt worden.

Beweiselemente deuteten laut der Genfer Staatsanwaltschaft allerdings in eine andere Richtung: Maudet, seine Familie und sein damaliger Stabschef sollen von Kronprinz Scheich Mohamed Bin Zayed bin Al-Nahyan formell zu einem Formel-1-Rennen in das arabische Emirat eingeladen worden sein.

Der Kronprinz soll auch die Flüge in der Business-Class und die Unterkunft bezahlt haben. Der zunächst als Geldgeber genannte Geschäftsmann Saïd Bustany habe überhaupt nichts mit der Reise zu tun gehabt, schrieb die Genfer Staatsanwaltschaft. Das sei von den Beteiligten 2018 so abgesprochen worden, um die wahre Finanzquelle zu vertuschen.

Die Staatsanwaltschaft hegt auch den Verdacht, dass die Reise von Genfer Immobilienkreisen aufgegleist wurde, die in regelmässigem Kontakt zu Maudet und seinem Stabschef standen. Der Stabschef trat Ende Juni zurück.

Nun wollen die Strafverfolger Maudet einvernehmen. Das Kantonsparlament muss dem zustimmen. Es muss die Immunität aufheben, die Regierungsräte für im Amt begangene Verstösse geniessen.

Maudet bittet um Entschuldigung

Am Mittwochabend entschuldigte sich Maudet bei der Genfer Bevölkerung. Im Regionalfernsehen Lémanbleu äusserte er sich damit erstmals zu seiner Reise, seit die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen publik gemacht hatte.

Er habe einen Teil der Wahrheit unterschlagen und die Vorwürfe seien gravierend, erklärte Maudet gegenüber dem Fernsehsender. Er habe seine Familie schützen wollen. Dessen ungeachtet hält sich der FDP-Politiker für fähig, weiterhin zu regieren. Er werde nicht zurücktreten und sich zuerst gegenüber der Justiz äussern.

Maudet stimmte bereits nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen vergangene Woche der Aufhebung seiner Immunität zu. Er wolle voll mit der Staatsanwaltschaft kooperieren, um alle Sachverhalte ans Licht zu bringen, versicherte er damals. Er verlange, rasch angehört zu werden. Auch seine FDP möchte die Affäre möglichst rasch vom Tisch haben.

Gegen den ehemaligen Stabschef Maudets eröffnete die Staatsanwalt am Donnerstag vergangener Woche bereits ein Verfahren und vernahm ihn noch gleichentags.

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