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Moutier: Die Jurafrage ist plötzlich wieder da

Es galt als demokratisch mustergültig, das Verfahren über den Wechsel der Berner Gemeinde Moutier in den Kanton Jura. Doch nun hat eine Richterin die Abstimmung wegen schwerwiegender Fehler annulliert. Damit geht ein jahrzehntealtes Gezänk von vorne los.
Fabian Fellmann
Stimmabgabe in Moutier am 18. Juni 2017 - jetzt wurde der Urnengang annulliert. (Bild: Keystone/JEAN-CHRISTOPHE BOTT)

Stimmabgabe in Moutier am 18. Juni 2017 - jetzt wurde der Urnengang annulliert. (Bild: Keystone/JEAN-CHRISTOPHE BOTT)

Ein «schönes Beispiel gelebter Demokratie» sah Vermittler Dick Marty am 18. Juni 2017: Die Berner Gemeinde Moutier entschied an der Urne, in den Kanton Jura zu wechseln. Mit 51,7 Prozent der Stimmen, nur 137 Stimmen Unterschied, 90 Prozent der Bürger hatten teilgenommen. Es war das deklarierte Ende des langen und schmerzhaften Jura-Prozesses, ein internationales Lehrbuchbeispiel dafür, wie die Schweiz selbst identitär angehauchte Konflikte friedlich lösen kann. Politisch schien die Jura-Frage erledigt, nur noch die Detailarbeit blieb zu tun.

Nun wirft ein Urteil der Berner Statthalterin Stéphanie Niederhauser ein schiefes Licht auf diese hochgelobte Abstimmung – und lässt die ganze Debatte von vorn beginnen. Die Berner Regierungsbeamtin hat als erste Instanz von sieben Beschwerden den Wahlvorgang untersucht. Sechs davon hat sie angenommen – und das Resultat der Abstimmung aufgehoben, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass es in einem einwandfreien Urnengang nicht gegenteilig ausgefallen wäre.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es dürfte weitergezogen werden ans Berner Obergericht und wohl bis vor Bundesgericht gelangen. Doch nun ist die Jura-Frage für Moutier nicht mehr entschieden, alles scheint wieder offen, zumal die Befunde der Untersuchung happig sind.

Niederhauser ist in detaillierter Recherchearbeit auf eine Vielzahl von Ungereimtheiten gestossen. Die Gemeinde und besonders Gemeindepräsident Marcel Winistoerfer hätten mit Behördenpropaganda in den Abstimmungskampf eingegriffen, was zur Täuschung des Wählerwillens führen könne. Allein das rechtfertige die Annullierung der Abstimmung. Sie wirft beiden vor, irreführende Angaben verbreitet zu haben, etwa zur Zukunft von Sozialleistungen und Spital nach dem Übergang zum Kanton Jura – «unzulässige Propaganda», laut Niederhauser.

35 Abstimmungstouristen entschieden mit

Zusätzliche alarmierende Befunde hat die Statthalterin bei der Wählerliste gemacht, die gemäss Urteil wohl nie in einer gültigen Fassung vorgelegen habe. 19 Personen stimmten zwar in Moutier ab, zahlten dort aber nicht ihre Steuern. 35 Personen hatten sich für die Abstimmung in Moutier angemeldet, was die Statthalterin «Abstimmungstourismus» nennt, den die Gemeindeverwaltung hätte verhindern müssen. 9 weitere Wähler auf der Liste waren bereits verstorben. Zudem weigerten sich die Verantwortlichen der Gemeinde lange, den Wahlbeobachtern des Bundesamts für Justiz die Wählerlisten rauszurücken.

Die Reaktion der Projurassier fiel am Montag wütend aus. Mit ungewohnt scharfen Worten kritisierte etwa der jurassische Regierungspräsident David Eray: «Das ist ein dunkler Tag für Moutier und den Jura.» Die jurassische Regierung verurteilte das Urteil als politisch; Beweise für die Vorwürfe fehlten. Die Abstimmung vom 18. Juni sei intensiv überwacht und kontrolliert worden, sowohl durch die Gemeinde Moutier als auch durch den Kanton Bern sowie den Bund. Allerdings, so zeigen die Abklärungen der Statthalterin, scheinen all die Beobachter sich nicht tief genug mit der Organisation der Abstimmung beschäftigt zu haben. Die Strafuntersuchungsbehörden zum Beispiel haben laut Statthalterin die Stimmzettel gar nicht untersucht.

Gemeindepräsident Winistoerfer zeigte sich schockiert über das Urteil der Regierungsstatthalterin: «Das ist total undenkbar und unverständlich, ich bin fassungslos.» Er wies den Vorwurf der Behördenpropaganda zurück. Er habe lediglich die «Lügen» der Berner Regierung korrigiert. «Die Trickser sind auf der Berner Seite», wetterte er.

Die Arbeit der Statthalterin zieht auch der Sprecher des projurassischen Komitees Pro Moutier in Zweifel. «Es ist keine Justizbehörde, die das entschieden hat, sondern eine politische. Die Entscheidung wurde von der Berner Regierung diktiert, die beschlossen hat, die Abstimmung vom Juni 2017 aufzuheben», sagte Valentin Zuber. Nun sind Pläne im Gang, in den nächsten Tagen grosse Demonstrationen abzuhalten.

«Wir schreien noch nicht Sieg»

Mit Befriedigung nahmen hingegen die Proberner das Urteil auf. Die einen hielten sich mit Jubel zurück, um die enttäuschten Separatisten nicht zusätzlich zu reizen. «Es ist eine Erleichterung für uns», sagte etwa der Sprecher des Pro-Berner-Komitees, Patrick Röthlisberger. «Die Demokratie hat funktioniert, das ist das Wichtigste.» Und Gemeinderat Marc Tobler sagte: «Wir schreien noch nicht Sieg.» Doch die lauten Töne fehlten nicht. «Die Gerechtigkeit und der Rechtsstaat haben triumphiert über die Manöver der Separatistenbewegung, die politisch, finanziell und logistisch von den Behörden des Kantons Jura unterstützt wird», teilte die Gruppe «Moutier résiste» mit. Die Bürger müssten sich nun von jenen Politikern abwenden, die grundlegende demokratische Prinzipien verletzt hätten.

Wie heikel die Situation werden könnte, zeigt die vorsichtige Stellungnahme des Kantons Bern. Der Regierungsrat appellierte an alle Beteiligten, «Ruhe zu bewahren». «Das Rechtssystem ermöglicht es, den Entscheid der Regierungsstatthalterin anzufechten. Dies wird vom Kanton Bern vollumfänglich respektiert», teilte der Regierungsrat mit. Er zähle darauf, dass die Behörden von Moutier die öffentliche Ordnung sicherstellen und zur Beruhigung der Situation beitragen. Die Berner Regierung will nun die laufenden Verhandlungen über den Weggang von Moutier, bei denen das Spital ein grosser Streitpunkt ist, stoppen.

Sommaruga will in Gesprächen vermitteln

Gespräche in Gang bringen will indes Justizministerin Simonetta Sommaruga. Die Berner SP-Magistratin hat in den vergangenen Jahren im Konflikt zu vermitteln versucht. Sie scheint leise Zweifel zu hegen am Resultat der Berner Untersuchung. «Die Abstimmung vom 18. Juni 2017 war eine der am meisten über­wachten Abstimmungen der Schweizer Geschichte», lässt sie mitteilen. Kampa­gnenverlauf und Abstimmungstourismus hätten jedoch nicht zum Beob­achtungsauftrag gehört. Sommaruga will nun noch im November in der Jura-Konferenz mit den beiden Kantonen das Urteil gründlich analysieren.

Für die politische Spitze des Kantons Jura ist das Resultat schon klar: «Die Regierung wird sich weiterhin einsetzen bis zum Tag, an dem Moutier wieder zum Haus Jura stösst.»

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