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Nationalrat für Nachtsitzung zur Selbstbestimmungsinitiative

Der Nationalrat wird kommenden Montag ab 19 Uhr bis in die Nacht hinein über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP debattieren. Das hat er am Dienstag beschlossen. Die SVP stellte sich vergeblich dagegen.
Der Nationalrat hat nichts dagegen, bis in die Nacht hinein zu arbeiten. Er hat einen Ordnungsantrag der SVP abgelehnt. (Bild: KEYSTONE/ANTHONY ANEX)

Der Nationalrat hat nichts dagegen, bis in die Nacht hinein zu arbeiten. Er hat einen Ordnungsantrag der SVP abgelehnt. (Bild: KEYSTONE/ANTHONY ANEX)

(sda)

Der Nationalrat hatte vergangenen Mittwoch mit der Debatte begonnen. Diesen Mittwoch geht es weiter. Das wird aber nicht reichen: Weil sich über 80 Ratsmitglieder auf der Rednerliste eingetragen haben, benötigt die grosse Kammer für das Geschäft insgesamt rund zehn Stunden.

Das Büro des Nationalrates hat deshalb beschlossen, für den 11. Juni eine Open-end-Sitzung einzuplanen. Der Nationalrat hat sich damit nun einverstanden gezeigt. Er lehnte einen Ordnungsantrag von Thomas Aeschi (SVP/ZG) mit 121 zu 67 Stimmen ab.

Keine Dringlichkeit

Aeschi argumentierte, die Diskussion werde voraussichtlich bis nach Mitternacht dauern. Das widerspreche dem Geschäftsreglement des Nationalrates. Dort seien zwar Abendsitzungen vorgesehen - aber nur bis 22 Uhr und nur dann, wenn es die Geschäftslast und die Dringlichkeit erforderten.

Beide Kriterien seien nicht erfüllt, sagte Aeschi. Das Parlament habe bis zum 12. Februar 2019 Zeit, die Initiative zu behandeln. Somit könne das Geschäft zu regulären Sitzungszeiten traktandiert werden. Es gäbe auch andere Optionen, zum Beispiel der Verzicht auf die Fraktionsausflüge.

Beratungen verschleppen

SP-Fraktionschef Roger Nordmann (VD) äusserte - in Form einer Frage - den Verdacht, die SVP wolle die Beratung verschleppen, damit die Initiative später im Wahljahr vors Volk kommt und zur Mobilisierung von SVP-Wählern beiträgt.

In der bisherigen Debatte - den zwei Stunden von vergangenem Mittwoch - habe die SVP 28 Fragen gestellt, davon sieben an eigene Rednerinnen und Redner, rechnete Nordmann vor. Damit habe die SVP über eine Stunde zusätzliche Redezeit herausgeschunden. Dies, obwohl 43 SVP-Vertreter auf der Rednerliste eingetragen seien. Mit der Nachtsitzung wolle man das Redebedürfnis der SVP erfüllen.

Seriös und wichtig

Aeschi wies den Vorwurf zurück. Die Selbstbestimmungsinitiative sei nicht "irgendein Wahlkampf-Thema", sondern etwas sehr Seriöses und Wichtiges. "Wir brauchen diese Redezeit", sagte Aeschi. Die Initiative müsse mit der nötigen Aufmerksamkeit und Würde behandelt werden. Im Rat fand er aber ausserhalb der eigenen Fraktion kein Gehör.

Ratspräsident Dominique de Buman (CVP/FR) wies darauf hin, dass der Entscheid des Ratsbüros einstimmig gefallen sei. Marina Carobbio (SP/TI) sagte im Namen des Büros, aus dessen Sicht seien die Kriterien für die Nachtsitzung erfüllt. Das Geschäftsreglement erlaube Ausnahmen. Zudem sei es nicht im Interesse der Öffentlichkeit, wenn sich die Beratungen zu einer Volksinitiative über mehrere Sessionen hinzögen.

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