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Nationalrat tritt auf Revision des CO2-Gesetzes ein

Die Schweiz soll ihre Treibhausgasemissionen weiter senken. Der Nationalrat ist im Grundsatz damit einverstanden: Er ist am Montagabend auf die Revision des CO2-Gesetzes eingetreten, gegen den Willen der SVP.
Umweltministerin Doris Leuthard warnt im Nationalrat vor den Folgen des Klimawandels. (Bild: KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE)

Umweltministerin Doris Leuthard warnt im Nationalrat vor den Folgen des Klimawandels. (Bild: KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE)

(sda)

Mit 125 zu 62 Stimmen lehnte der Rat den Nichteintretensantrag der SVP ab. Am Dienstag wird er über Ziele und Massnahmen entscheiden. Mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes will der Bundesrat die Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris erfüllen und die Klimapolitik nach 2020 festlegen.

Die SVP hatte bereits das Klimaabkommen abgelehnt. Da sei es nur folgerichtig, auch dessen Umsetzung abzulehnen, sagte Hansjörg Knecht (SVP/AG). Den Klimawandel und den menschlichen Einfluss darauf stellte er nicht in Abrede. Der Schweizer Anteil an den weltweiten Emissionen betrage aber knapp ein Promille, gab er zu bedenken. Von einem Promille-Anteil noch die Hälfte zu reduzieren, bringe wenig.

Christian Imark (SVP/SO) stiess ins selbe Horn. China habe die Reduktion der Schweiz des gesamten Jahres 2017 innerhalb von 15 Stunden wettgemacht, sagte er. Was die Schweiz leisten könne, sei bloss ein Tropfen auf den heissen Stein. Es drohten hohe Kosten ohne grossen Nutzen. «Schauen sie nach Frankreich, die Bürgerrevolution mit den Gilets jaunes», sagte Imark. Diese protestierten gegen zu hohe Benzinpreise.

Vom Erdöl unabhängig werden

Beat Jans (SP/BS) attestierte der SVP Fortschritte. Vor 10 Jahren habe es für sie noch keinen Klimawandel gegeben. Nun müsse sie einfach noch rechnen lernen und aufhören zu erzählen, es wäre billiger, in der fossilen Energie zu bleiben. Das Gegenteil sei der Fall: Es sei ein Vorteil für die Leute, wenn sie nicht mehr abhängig vom Ölpreis seien, sagte Jans. Und für die Schweizer Wirtschaft sei es eine riesige Chance.

Das hob auch Martin Bäumle (GLP/ZH) hervor. Die Gesetzesvorlage des Bundesrates gehe allerdings nicht weit genug, befand er. Der Königsweg wäre eine Lenkungsabgabe. Das Mindeste aber wäre eine CO2-Abgabe auch auf Treibstoffen. Hans Grunder (BDP/BE) stellte fest, die Zeiten für Lippenbekenntnisse seien vorbei. «Wir sind es unseren Kindern schuldig, jetzt zu handeln.» Die Haltung «zuerst sollen die anderen» führe nirgendwo hin.

Ohne ideologische Scheuklappen

Karl Vogler (CSP/OW) rief im Namen der CVP-Fraktion dazu auf, die Debatte ohne ideologische Scheuklappen zu führen. «Wir haben nur ein Klima», stellte Vogler fest. Der Klimawandel sei eine der grössten Herausforderungen der Menschheit. Es drohten Dürre, Hunger, Gewalt, Krieg und Flucht.

Die globalen Auswirkungen thematisierte auch Adèle Thorens (Grüne/VD). Bastien Girod (Grüne/ZH) machte auf die Kosten des Hitzesommers aufmerksam, etwa die Kosten für den Import von Heu. Solche Sommer würden zum Normalfall, wenn nichts getan werde, warnte er. Und es werde noch schlimmer. In den Städten drohten Temperaturen von über 40 Grad. Es sei im Interesse der Schweiz, dass es der globalen Gemeinschaft gelinge, im Klimaschutz vorwärts zu machen.

Effiziente Bekämpfung

Skeptisch zeigte sich der Sprecher der FDP-Fraktion, Peter Schilliger (FDP/LU). Die FDP setze sich für eine Umsetzung mit möglichst grosser Wirkung des eingesetzten Frankens ein, erklärte er. Deshalb stelle sie sich dagegen, im Gesetz zu verankern, dass ein bestimmter Anteil der CO2-Reduktion im Inland erfolgen müsse. Auch eine Erhöhung der CO2-Abgabe lehne die FDP ab.

Umweltministerin Doris Leuthard sagte am Ende der Eintretensdebatte, die Gesetzesrevision stelle sicher, dass die Schweiz einen angemessenen Beitrag leiste. Der Bundesrat setze auf bekannte und bewährte Instrumente. Sie wies auch darauf hin, dass der Temperaturanstieg in der Schweiz doppelt so hoch ist wie im globalen Durchschnitt.

Umstrittenes Reduktionsziel

Als nächstes entscheidet der Nationalrat über die Verminderungsziele. Geht es nach dem Bundesrat, soll die Schweiz die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Die Reduktion soll zu mindestens 60 Prozent durch Massnahmen im Inland erreicht werden.

Die Nationalratskommission folgte dem Bundesrat. Allerdings entschied sie sich mit knapper Mehrheit dafür, überhaupt eine Inlandquote im CO2-Gesetz aufzuführen. Zur Debatte stehen eine Reduktion um 60 statt 50 Prozent ohne festgelegten Inlandanteil, ein Inlandanteil von 50 Prozent und von mindestens 75 Prozent.

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