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Neues zur Bauaffäre, Zustimmung zur EU-Politik und Hundebisse in den Sonntagszeitungen

Zuspruch im Volk für Bundesrat Cassis' neue EU-Politik, Neues zum Bündner Baukartell, ein Aids-Toter, dem Medikamente nicht bezahlt wurden, und mehr auffällige Hunde: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen. Die Schlagzeilen in nicht verifizierten Meldungen:
In der Schweiz häufen sich laut "SonntagsZeitung" die Meldungen über "auffällige Hunde" nach Bissen und Aggressionen. Betroffen sind immer öfter auch kleine Rassen. (Symbolbild) (Bild: KEYSTONE/LAURENT GILLIERON)

In der Schweiz häufen sich laut "SonntagsZeitung" die Meldungen über "auffällige Hunde" nach Bissen und Aggressionen. Betroffen sind immer öfter auch kleine Rassen. (Symbolbild) (Bild: KEYSTONE/LAURENT GILLIERON)

(sda)

Zuspruch im Volk für Bundesrat Cassis' neue EU-Politik, Neues zum Bündner Baukartell, ein Aids-Toter, dem Medikamente nicht bezahlt wurden, und mehr auffällige Hunde: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen. Die Schlagzeilen in nicht verifizierten Meldungen:

"NZZ am Sonntag":

Das Schweizer Volk trägt laut einer Umfrage den neuen Europakurs von Bundesrat Ignazio Cassis mit. Demnach ist eine Mehrheit der Bevölkerung bereit, sich auf eine verbindliche Streitschlichtung mit der EU einzulassen, sofern die Mitsprache garantiert ist. In der Frage, wie Streits zwischen der Schweiz und der EU künftig gelöst werden sollen, spricht sich eine klare Mehrheit für ein Schiedsgericht und verbindliche Regeln aus. In der von der "NZZ am Sonntag" publizierten repräsentativen Umfrage des Forschungsinstituts GfS Bern erhielt der Vorschlag für ein Schiedsgericht die Zustimmung von 54 Prozent der Befragten. Auf 35 Prozent kam das heutige System, in dem ein gemischter Ausschuss aus Vertretern von EU und Bund Streitigkeiten im Rahmen der Bilateralen diskutiert, Lösungen aber nur bei Einigkeit verbindlich beschlossen werden können. Nur 4 Prozent der Befragten wünschten sich den Europäischen Gerichtshof als zentrale Entscheidungsinstanz. 7 Prozent machten in der Diskussion um ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU zur möglichen Streitschlichtung keine Angaben. Erstellt wurde die Umfrage vom Forschungsinstitut GfS Bern im Auftrag des Verbands Interpharma. Befragt wurden für die Analyse vom März und April 2500 Personen. Der Fehlerbereich liegt bei maximal zwei Prozent.

"SonntagsZeitung":

Die Kantone nehmen mit schwarzen Listen von säumigen Prämienzahlern offenbar Todesfälle in Kauf. Wie die "SonntagsZeitung" berichtet, starb in Chur Ende letzten Jahres ein HIV-positiver Mann, bei dem sich die Krankenkasse zuvor wegen Prämienausständen geweigert hatte, seine Medikamente zu vergüten. Der Mann um die 50 starb den Angaben zufolge an einer Begleiterkrankung von Aids. Er hatte Betreibungen bei der Krankenkasse ÖKK. Deshalb kam er auf die schwarze Liste der säumigen Prämienzahler. In solchen Fällen müssen die Kassen nur noch Notfälle vergüten. Zweimal ersuchte der Mann um die Bezahlung der Therapie. Einmal, als er HIV-positiv war, ein anderes Mal, als Aids bereits ausgebrochen war. Ein ÖKK-Sprecher äusserte sich gegenüber der Zeitung zum konkreten Fall aus Datenschutzgründen nicht. Er bestätigte aber, dass HIV-positiven Patienten auf einer schwarzen Liste die Medikamente nicht bezahlt würden. HIV-Medikamente kosten rund 2000 Franken im Monat. Immer mehr Menschen können ihre Krankenkassenprämien nicht mehr zahlen. Im Jahr 2016 beliefen sich die Ausstände für die Kantone aus Verlustscheinen auf 305 Millionen Franken. Wegen säumiger Zahler führten nebst Graubünden acht Kantone schwarze Listen ein. Heute sind über 33’000 Menschen darauf vermerkt.

"NZZ am Sonntag":

In der Affäre um das Bündner Baukartell berichtet ein früherer Unternehmer von Preisabsprachen unter Firmen bereits vor Auftragsausschreibungen. Laut der "NZZ am Sonntag" zeigen Dokumente von 2004, dass die Unternehmer anhand interner Listen des kantonalen Tiefbauamts Absprachen über Aufträge getroffen hatten, die gar noch nicht ausgeschrieben waren. Nachdem das Bezirks-Tiefbauamt in Scuol im Dezember jeweils die im Folgejahr anstehenden Projekte bereinigt hatte, landeten die Listen bei den Engadiner Baumeistern, wie der frühere Unternehmer Adam Quadroni der Zeitung erklärte. Die Firmenvertreter hätten so schon im Januar die Aufträge verteilt, "gerecht" nach Grösse ihrer Betriebe. Der damals zuständige Regierungsrat und heutige Ständerat Stefan Engler (CVP) sagte, er habe keine Kenntnis von den Listen. Er verwies darauf, dass die Firmen auch anhand des verabschiedeten Budgets haben wissen können, welche Vergaben anstanden. Ex-Unternehmer Quadroni hält dagegen, dass mit den nur ungefähren Zahlen aus dem Voranschlag das Kartellsystem nicht so praktizierbar gewesen wäre.

"Zentralschweiz am Sonntag"/"Ostschweiz am Sonntag":

Bundesrat Ueli Maurer hat den Verwaltungsrat der Raiffeisenbank für die Lohnerhöhung kritisiert, die sich das Gremium nach Publikwerden des Falls Vincenz genehmigt hat. Die sei nicht sehr sensibel, und er verstehe den Entscheid nicht, sagte der Finanzminister in einem Interview mit den Zeitungen "Zentralschweiz am Sonntag" und "Ostschweiz am Sonntag". Die Turbulenzen bei der Raiffeisenbank seien unschön, und der Fall würde dem ganzen Finanzplatz schaden. Es gehe sicher nicht um einen Skandal grösseren Ausmasses, aber das Vertrauensverhältnis zwischen Wirtschaft und Bevölkerung werde beeinträchtigt. Insgesamt stellte Maurer dem Finanzplatz aber ein sehr gutes Zeugnis aus. Beim Technologiewandel könne die Schweiz international eine Vorbildrolle übernehmen. Zufrieden ist der oberste Kassenwart mit dem tieferen Frankenkurs. Die Nationalbank könne sich nun überlegen, mit dem Abbau des Devisenbergs zu beginnen, sagte Maurer. Weiter bekräftigte der 67-jährige SVP-Magistrat einmal mehr, 2019 für vier weitere Jahre im Bundesrat zu kandidieren. Er habe noch einige Projekte etwa in der Informatik, die er gerne selber begleiten möchte, und die noch etwas Zeit bräuchten.

"SonntagsBlick":

Noch nie sind in der Schweiz so viele Fälle von Streitigkeiten am Arbeitsplatz gemeldet worden wie 2017. Der grössten Rechtsschutzversicherung der Schweiz, Axa-Arag, sind dem "SonntagsBlick" zufolge sieben Prozent mehr arbeitsrechtliche Streitigkeiten gemeldet worden als im Vorjahr. Die Versicherung bearbeitet mittlerweile weit über 10’000 Arbeitsrechtsfälle pro Jahr. Meist drehen sich die Streitigkeiten um missbräuchliche Kündigungen, Mobbing und Arbeitszeugnisse. Allein im Kanton Zürich entschieden die Friedensrichter im letzten Jahr bei 1050 Schlichtungsverfahren, 100 mehr als 2016. Die Anzahl Klagen vor Arbeitsgericht stieg gegenüber dem Vorjahr von 280 auf 329. Die Gerichtsfälle sind aber nur die Spitze des Eisbergs: In neun von zehn Fällen einigen sich die Streitparteien vor einem Gang zum Richter.

"NZZ am Sonntag":

Die Zahl der Schweizer Unternehmen, die sich von Experten durchleuchten lassen, nimmt zu, schreibt die "NZZ am Sonntag". Es gehe um Schmiergeldzahlungen, Korruption, ungetreue Geschäftsführung oder Bestechung. Allein letztes Jahr gaben demnach zehn Firmen interne Untersuchungen bekannt, dazu gehört auch Raiffeisen, deren Ex-Chef Pierin Vincenz in Untersuchungshaft sitzt. Mit den Massnahmen verfolgen die Firmen laut der Zeitung auch finanzielle Interessen. Wirtschaftskriminalität verursacht jedes Jahr einen Schaden von drei bis fünf Prozent der Firmenumsätze, wie der weltgrösste Expertenverband schätzt. Das Gros der Fälle bleibt im Dunkeln, ruchbar werden laut dem Wirtschaftsprüfer KPMG pro Jahr Schäden von 400 bis 500 Millionen Franken. Die Täter kämen oft aus der Teppichetage, sagte der Leiter des KPMG-Forensik-Teams, Matthias Kiener, der Zeitung. Rechtliche Konsequenzen blieben oft aus. Aus Angst um ihren Ruf erstatten Firmen der Zeitung zufolge nur in einem bis zwei von zehn Fällen Anzeige.

"SonntagsZeitung":

Roche-Präsident Christoph Franz befürchtet bei einem Wegfall der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU für sein Unternehmen einen Verlust in dreistelliger Millionenhöhe. Das geplante Rahmenabkommen sei "von grundlegender Bedeutung", sagte Franz im Interview mit der "SonntagsZeitung". Dieses entscheide darüber, ob Roche den Standort Schweiz in der heutigen Grösse beibehalten könne oder nicht. Sollte es kein Rahmenabkommen geben, würde Roche laut Franz andere Standorte zulasten der Schweiz ausbauen. Bei einem Wegfall von Verträgen würden Roche laut Franz Kosten unter anderem dadurch entstehen, dass Roches Pharmaprodukte ohne die Abkommen jeweils in der Schweiz und in den jeweiligen EU-Ländern doppelt geprüft werden müssten.

"Le Matin Dimanche":

Plastik verunreinigt auch in der Schweiz Wasser und Böden. Nach Angaben von Experten lagern in den Schweizer Bergnaturschutzgebieten gegen 53 Tonnen Plastikpartikel, berichtet die Westschweizer Zeitung "Le Matin Dimanche" unter Berufung auf eine Studie der Universität Bern. Auch der Genfersee, eine der grössten Trinkwasserquellen im Land, ist von der Welle der Plastikverschmutzung betroffen, wie Forscher der Universität Genf und der technischen Hochschule EPFL in Lausanne feststellten. Weltweit laden pro Jahr zusätzlich acht bis zehn Millionen Tonnen Plastik in den Ozeanen. Das entspricht der Inhaltsmenge eines Abfalllastwagens pro Minute, wie die Genfer Zeitung berichtet.

"SonntagsZeitung"/"Le Matin Dimanche":

In der Schweiz häufen sich die Meldungen von "auffälligen Hunden" etwa wegen Bissverletzungen an Menschen oder Tieren und übermässigen Aggressionsverhaltens. Wie die "SonntagsZeitung" berichtet, ist zwar auch die Hundepopulation mit 551’412 Tieren auf einem auf Allzeithoch. Aber in vielen Kantonen stieg die Zahl der Vorfälle überproportional an. In St. Gallen etwa lebten zum Jahresende 29’052 Hunde und damit 1,2 Prozent mehr als 2016. Wie eine bisher unpublizierte Statistik zeigt, stiegen in derselben Zeitspanne die Meldungen auffälliger Tiere von 361 auf 401 und damit um 11,1 Prozent. Für den St. Galler Kantonstierarzt Albert Fritsche gibt es für die Häufung diverse Gründe. Die Meldedisziplin der Ärzte, Veterinäre und Spitäler habe zu- und die Toleranz den Hunden gegenüber abgenommen. Er stelle aber auch fest, dass Bisse von kleinen Hunden zugenommen hätten. Eine Tendenz, die laut der Zeitung auch in anderen Kantonen beobachtet wird.

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