Niederlage für Pilatus: Flugzeugbauer muss sich aus Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien zurückziehen

Binnen 90 Tagen muss der Flugzeugbauer die Supporttätigkeiten für die Trainingsflugzeuge PC-21 in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten einstellen. Auch die Bundesanwaltschaft wird tätig.

Roman Schenkel, Anna Wanner, Gabriela Jordan
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Eine PC-21 auf einem Luftwaffenstützpunkt in der saudischen Hauptstadt Riad. (Bild: Fayez Nureldine/AFP, Riad, 25. Januar 2017)

Eine PC-21 auf einem Luftwaffenstützpunkt in der saudischen Hauptstadt Riad. (Bild: Fayez Nureldine/AFP, Riad, 25. Januar 2017)

Der Bund pfeift Pilatus aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zurück. Das Nidwaldner Unternehmen hat 90 Tage Zeit, um die Supportleistungen für die PC-21-Flotten der beiden Luftwaffen zu beenden und sich aus den Ländern zurückzuziehen. Dies hat das Aussendepartement EDA gestern entschieden. Pilatus hat den VAE 2009 für über 500 Millionen Franken 25 Flugzeuge des Typs PC-21 verkauft; 2012 lieferte das Unternehmen 55 PC-21 nach Saudi-Arabien. Seither hat die Firma den beiden Staaten technischen Support, Ersatzteilmanagement und Problembehebung für die Flugzeuge sowie Support an Simulatoren, mit denen die Piloten geschult werden, geleistet.

Damit soll nun Schluss sein. Diese Dienstleistungen von Pilatus stellen gemäss EDA eine logistische Unterstützung von Streitkräften dar. Sie widersprechen damit dem Gesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) – kurz Söldnergesetz. Im fraglichen Passus heisst es, das BPS soll dazu beitragen, «die aussenpolitischen Ziele der Schweiz zu verwirklichen». Der Fakt, dass die Luftwaffen der beiden Länder Saudi-Arabien und VAE mit dem Support von Pilatus im Jemen-Konflikt Angriffe fliegen, widerspricht dem Sinn des Gesetzes.

Anzeige bei der Bundesanwaltschaft

Gemäss BPS, das seit 2015 in Kraft ist, sind Unterstützungsdienstleistungen meldepflichtig. Das EDA kam bei seiner Untersuchung zum Schluss, «dass Anhaltspunkte vorliegen», wonach Pilatus den gesetzlichen Pflichten nicht nachgekommen sei. Deshalb hat es bei der Bundesanwaltschaft eine Anzeige eingereicht. Nun müssten diese und die Gerichte prüfen, ob ein Rechtsverstoss vorliege, schreibt das EDA. Für die Länder Jordanien und Katar, wo Pilatus ebenfalls Support für die PC-21-Flotten leistet, gab das EDA grünes Licht. Es gebe keine Anhaltspunkte, um ein Verbot auszusprechen. Pilatus hat den Entscheid gestern zur Kenntnis genommen. Man werde «die Tragweite der Verfügung des EDA analysieren und zu gegebener Zeit dazu Stellung nehmen», sagte ein Sprecher auf Anfrage. Pilatus kann gegen das Verbot innert 30 Tagen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Noch im vergangenen Oktober hatte Pilatus-Präsident Oscar J. Schwenk die Vorwürfe zurückgewiesen. Nach seiner Auffassung war der Auftrag in Saudi-Arabien bewilligt. «Wir haben alles richtig gemacht», sagte Schwenk im Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag». Er berief sich dabei auf eine angeblich gültige Generalausfuhrbewilligung des Staatssekretariats für Wirtschaft Seco. Das Verbot ist für Pilatus einschneidend. Die Verträge mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten müssen gebrochen werden. Gemäss Schwenk drohen dem Unternehmen dabei Bussen. Zudem befürchtet das Unternehmen Nachteile fürs Geschäft mit den Trainingsfliegern, wo Pilatus mit dem PC-21 vorne mitfliegt. Acht Luftwaffen setzen derzeit auf den in Stans produzierten Flieger. Neben Saudi-Arabien, VAE, Katar und Jordanien sind dies Singapur, Australien, Frankreich und die Schweiz. Die Auftragslage ist zyklisch. Deshalb hat das Supportgeschäft eine hohe Bedeutung. 2018 ist der Umsatz in diesem Bereich um 2 Prozent angestiegen. «Diese Aufträge machen uns unabhängiger von neuen Flottenaufträgen», steht im Geschäftsbericht 2018. Schwenk befürchtet denn auch herbe Nachteile, falls der Support für die gelieferten Flotten wegfallen würde: «Dann sind wir im Trainergeschäft tot.» Pilatus würde nicht mehr als verlässlicher Partner gesehen und hätte Mühe, Aufträge zu kriegen.

Die Konkurrenz dürfte sich freuen

So weit werde es nicht kommen, glaubt der Aviatikjournalist Rolf Müller. Den brasilianischen Hauptkonkurrenten Embraer werde das Verbot zwar freuen, das Ende des Trainergeschäfts sei es aber nicht. «Es gibt genügend potenzielle Kunden, die für den PC-21 in Frage kommen», sagt Müller. Für Pilatus gelte es nun, den Fokus neu zu setzen und sich verstärkt auf die Nato-Länder zu fokussieren statt auf Kunden im «Pulverfass Mittlerer Osten». Für Beat Flach (GLP/AG) wiegen die Anschuldigungen schwer und es sei richtig, dass das Gesetz angewandt werde. «Damit wird unsere Neutralität gestärkt», sagt der Nationalrat. Auch Amnesty International begrüsst das Verbot. «Selbst wenn die Flugsimulatoren der Pilatus Flugzeugwerke nicht direkt im Jemen benutzt werden, so werden sie dennoch indirekt für den Konflikt eingesetzt», sagt Alain Bovard, Jurist bei Amnesty International Schweiz.

Kritischer beurteilen das Verbot die bürgerlichen Politiker. Laut Güterkontrollgesetz und nach Beurteilung des Seco seien die Dienstleistungen von Pilatus stets bewilligt, also legitim gewesen, sagt Nationalrätin Ida Glanzmann (CVP/LU). «Dass das EDA nun ein Verbot ausspricht, zeigt, dass die Koordination zwischen den Departementen schwierig ist.» Auch Werner Salzmann (SVP/BE) stört sich an der Bewilligungspraxis, die auf zwei Behörden verteilt ist. «Wir haben zwei Gesetze und zwei Behörden, die zu unterschiedlichen Schlüssen kommen», sagt der Nationalrat.

Vier Verfahren gegen Pilatus Flugzeugwerke

Der Bund führt derzeit offenbar vier Verfahren gegen die Pilatus Flugzeugwerke mit Sitz in Stans. Es geht um Verbindungen des Flugzeugbauers zu Staaten, die in den Jemen-Krieg involviert sind.