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Offizier der Armee riskiert disziplinarische Massnahmen

Ein uniformierter Offizier der Armee hat sich verbotenerweise öffentlich für die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie engagiert, über die am 19. Mai abgestimmt wird. «Dieses Verhalten ist strafbar», sagte Armeesprecher Daniel Reist der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Armeeangehörige in Uniform dürfen sich nicht an einer politischen Kampagne beteiligen. (Bild: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER)

Armeeangehörige in Uniform dürfen sich nicht an einer politischen Kampagne beteiligen. (Bild: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER)

(sda)

Die Junge SVP hat den Offizier, welcher Mitglied der Grünliberalen Partei ist, kürzlich verzeigt. Die Militärjustiz wurde in der Folge eingeschaltet.

Armeesprecher Reist hält dazu fest, dass ein Soldat oder ein Offizier in Uniform nicht an einer politischen Kampagne teilnehmen darf. Dies sei im Dienstreglement der Armee so festgehalten.

Der Fall wurde bei der Militärpolizei angezeigt. Der Kommandant der betroffenen Person werde allenfalls disziplinarische Massnahmen treffen, sagte Reist weiter. Solche Vorfälle gebe es regelmässig, eine Statistik werde aber nicht geführt.

Einer der letzten bekannten Fälle betraf einen Oberst, der Mitglied der SVP ist. Er hatte verbotenerweise uniformiert an einer Stadtratssitzung in Bern teilgenommen.

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