Parlament will Ausschaffungen in Folterstaaten

Laut zwingendem Völkerrecht und der Bundesverfassung darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter droht. Das Parlament will nun aber eine Ausnahme für Terroristen. Der Ständerat hat am Dienstag eine Motion aus dem Nationalrat angenommen.

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Thomas Minder (parteilos/SH) plädierte im Ständerat für die Ausschaffung von Terroristen in Folterstaaten. (Bild: KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE)

Thomas Minder (parteilos/SH) plädierte im Ständerat für die Ausschaffung von Terroristen in Folterstaaten. (Bild: KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE)

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