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Petition fordert von der Schweiz besseren Schutz von Folteropfern

Die Schweiz solle mithelfen, Opfer von Folter besser zu schützen, fordert eine am Dienstag an Bundesrätin Simonetta Sommaruga übergebene Petition. Zu diesem Zweck solle die Schweiz das Istanbul-Protokoll anwenden.
Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten mit der Petition, die von der Schweiz die Anwendung des Istanbul-Protokolls zum Schutz von Folteropfern fordert. Auch die Baskin Nekane Txapartegi (2.v.l.) war dabei. (Bild: KEYSTONE/PETER SCHNEIDER)

Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten mit der Petition, die von der Schweiz die Anwendung des Istanbul-Protokolls zum Schutz von Folteropfern fordert. Auch die Baskin Nekane Txapartegi (2.v.l.) war dabei. (Bild: KEYSTONE/PETER SCHNEIDER)

(sda)

Der Uno-Standard für einen praxisbezogenen Schutz von Folteropfern sei nötig, um Aussagen von Folteropfern zuverlässig nachprüfen zu können, zitierte die Menschenrechtsorganisation ACAT-Schweiz in ihrem Communiqué den Uno-Sonderbeauftragten für Folter, Nils Melzer.

Folteropfer seien häufig schwer traumatisiert. Oft seien sie nicht fähig, das Erlebte widerspruchsfrei zu erzählen. Bei einer Befragung sei es deshalb sehr wichtig, zuverlässige, wissenschaftlich geprüfte forensische Standars zu haben. «Genau das bietet das Istanbul-Protokoll», sagte der Schweizer Uno-Sonderbeauftragte weiter.

An der Übergabe der von 4667 Personen unterzeichneten Petition an Sommarugas Justiz- und Polizeidepartement in Bern nahmen Mitglieder mehrerer Menschenrechtsorganisationen sowie die baskische Aktivistin Nekane Txapartegi teil. Sie war im vergangenen Herbst nach 17 Monaten in Schweizer Auslieferungshaft freigekommen.

Kritik an der Schweiz

Die von ihr vorgebrachten Foltervorwürfe gegen spanische Polizeibeamte seien trotz Gutachten nach Istanbul-Protokoll von den Schweizer Behörden nicht ernst genommen worden, kritisierte ACAT-Schweiz. Die Auslieferungshaft war seinerzeit aufgehoben worden, nachdem Spanien das Auslieferungsgesuch infolge Verjährung zurückgezogen hatte.

Txapartegi übte Kritik an der Schweizer Haltung. Im Namen der Neutralität das Protokoll nicht anzuerkennen, die Folterbeweise zu ignorieren, heisse, die Folter zu unterstützen und die Straflosigkeit der Folterer zu schützen, wurde die Baskin zitiert.

Mit der Verwendung des Uno-Handbuchs für eine wirksame Untersuchung von Folter könne vermieden werden, dass gefolterte Personen wie sie mit «inhumanen Haftbedingungen» bestraft und wieder traumatisiert würden.

Eine Arbeitsgruppe verschiedener Nichtregierungsorganisationen werde das Thema Istanbul-Protokoll weiterverfolgen. Auch seien einige parlamentarische Vorstösse eingebracht worden, teilte ACAT-Schweiz mit.

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