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Politischer Zündstoff auf der Traktandenliste der Sommersession

Heute Montag beginnt in Bern die Sommersession. National- und Ständerat haben ein hartes Stück Arbeit vor sich. Es warten brisante Dossiers und Debatten mit politischem Zündstoff.
Startschuss zur Sommersession: Unter der Bundeshauskuppel wird in den nächsten Wochen über brisante Themen gestritten. (Bild: KEYSTONE/PETER SCHNEIDER)

Startschuss zur Sommersession: Unter der Bundeshauskuppel wird in den nächsten Wochen über brisante Themen gestritten. (Bild: KEYSTONE/PETER SCHNEIDER)

(sda)

Besonders die erste Sessionswoche hat es in sich. Der Nationalrat eröffnet mit einer Diskussion darüber, wie viel die Parlamentarier über ihre Tätigkeiten und Mandate preisgeben müssen. Anschliessend steht eine von der Aussenpolitischen Kommission verfasste Erklärung zum Krieg in Syrien zur Debatte. Zum Mittel der Erklärung hatte der Nationalrat zuletzt 2013 im Steuerstreit mit den USA gegriffen.

Fremde Richter und Waffen

Am Dienstag geht es um eine Lockerung der Bedingungen für die Rückerstattung der Verrechnungssteuer. Für den Bund wäre das mit tieferen Einnahmen verbunden. Am Mittwoch steht im Nationalrat die Selbstbestimmungsinitiative auf dem Programm. Mit dieser will die SVP dem Schweizer Verfassungsrecht Vorrang vor Völkerrecht einräumen. Der Nationalrat muss entscheiden, ob er dazu einen Gegenvorschlag vorlegen will.

Am gleichen Tag geht es um die Übernahme des EU-Waffenrechts. Der Bundesrat hat sich bei der Umsetzung bereits viele Freiheiten genommen. Die vorberatende Kommission verlangt nun jedoch Anpassungen, die schwerlich mit der EU-Richtlinie vereinbar sind.

Zum Abschluss der ersten Woche geht es im Nationalrat um die Zersiedelungs-Initiative der Jungen Grünen und um die Staatsrechnung 2017. Diese hat wegen umstrittener Rückstellungen und Fehlbuchungen für Diskussionen gesorgt.

Steiniger Weg zur Lohngleichheit

Zündstoff gibt es in der ersten Sessionswoche auch im Ständerat. Am Montag geht es um die Lockerung der harten Strafen bei Raserdelikten und um Medienvielfalt. Am Dienstag diskutiert die kleine Kammer erneut über Lohngleichheit. In einer ersten Runde hatte sie die Vorschläge abgelehnt. Die Kommission beharrt jedoch darauf.

Am Mittwoch befasst sich der Ständerat zum zweiten Mal mit der Reform der Ergänzungsleistungen. Weil der Nationalrat in erster Linie sparen will, zeichnet sich ein längeres Seilziehen ab. Über die neuen Regeln für Gentests bei Menschen dürften sich die Räte hingegen rasch einig werden. Die Woche schliesst der Ständerat mit einer Diskussion über das Rüstungsprogramm und den Sinn von Schutzwesten für die ganze Truppe ab.

Der Zorn der Bauern

Zu Beginn der zweiten Sessionswoche steht in der kleinen Kammer die Staatsrechnung auf dem Programm. Am Tag darauf diskutiert sie über eine Änderung des Jagdgesetzes. Damit würde der Schutz des Wolfes stark gelockert. Am Donnerstag packt der Ständerat die Steuervorlage 17 an, das Nachfolgeprojekt der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III. Die Kommission hat dazu einen Kompromiss erarbeitet, der auch Geld für die AHV vorsieht.

Im Nationalrat steht die Agrarpolitik im Fokus. Nach der Debatte über die Hornkuh-Initiative dürfte es am Montag der zweiten Woche zur "Chropfleerete" über die Landwirtschaftspolitik kommen. Anlass ist ein Bericht des Bundesrats (AP22+), der schon für viel böses Blut gesorgt hat.

In der letzten Sessionswoche diskutiert der Nationalrat über die Revision des Datenschutzgesetzes und über weitere Finanzhilfen für Kinderkrippen. Auf der Traktandenliste steht auch die Revision des Beschaffungsrechts. Umstritten sind die Vorschläge des Bundesrats zur Geheimhaltung von Ausschreibungsunterlagen.

Umstrittene Frauenquote

Das letzte grosse Dossier, mit dem sich der Nationalrat befasst, ist die Reform des Aktienrechts. Dies Vorlage enthält unter anderem einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative und eine Frauenquote für Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen grosser börsenkotierter Unternehmen.

Im Ständerat ist der Montag der dritten Sessionswoche befrachtet. Zur Diskussion steht eine Ausweitung des Heimatreiseverbots für Flüchtlinge auf Nachbarstaaten. Der Rat entscheidet ausserdem über die elektronische Fussfessel für Stalker. Die Sommersession endet am 15. Juni.

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