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Räte bewilligen in Budgetdebatte mehr Geld für die Bildung

Beim Bundesbudget für 2019 haben die Räte zwar noch Differenzen, doch nach der Debatte im Ständerat steht das Budget in den groben Zügen. Aufgestockt haben beide Räte bei der Bildung, wobei der Ständerat etwas zurückhaltender war als der Nationalrat.
Rechnen im Ständeratssaal: Die kleine Kammer berät am Montagnachmittag den Bundeshaushalt für das Jahr 2019. (Bild: KEYSTONE/ANTHONY ANEX)
Géraldine Savary (SP/VD) (Mitte) im Gespräch mit Anne Seydoux-Christe (CVP/JU) (links) und Raphaël Comte (FDP/NE). (Bild: KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE)
Beide Kammern wollen für Bildung, Forschung und Innovation mehr Mittel bereitstellen als Finanzminister Ueli Maurer beantragt hat. (Bild: KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE)
Werner Hösli (SVP/GL) bestritt im Namen einer Minderheit die Notwendigkeit zusätzlicher Grenzwächter. Sein Antrag wurde aber mit knappem Mehr abgelehnt. (Bild: KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE)
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Räte bewilligen in Budgetdebatte mehr Geld für die Bildung

(sda)

Der Ständerat genehmigte den Voranschlag am Montag mit 42 zu 0 Stimmen. Unter dem Strich budgetierte er im Vergleich zum Bundesrat Auslagen von zusätzlich 102,6 Millionen Franken. Der Einnahmenüberschuss in der Version des Ständerates beträgt 1,158 Milliarden Franken. Beim Bundesrat sind es 1,26 Milliarden.

Bei den Aufstockungen zugunsten von Bildung, Forschung und Innovation folgte der Rat den Anträgen seiner Finanzkommission und bewilligte gegen den Willen des Bundesrates Aufstockungen von 98,1 Millionen. Einige Positionen übernahm der Ständerat vom Nationalrat, der in diesem Bereich um 115 Millionen Franken erhöht hatte.

Mehr Geld für Alpines Museum

Namentlich bei Beiträgen an den ETH-Bereich, Universitäten und Fachhochschulen ist das der Fall. Doch es bleiben Differenzen. Weniger zusätzliches Geld bereitstellen will die kleine Kammer für Pauschalbeiträge und höhere Berufsbildung, nämlich lediglich 18 Millionen Franken mehr als der Bundesrat. Der Nationalrat hat eine Aufstockung um 31,5 Millionen Franken beschlossen.

Die Aufstockung um 3,05 Millionen, die der Nationalrat zugunsten von Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung zusätzlich gewähren wollte, verweigert der Ständerat. Er will hier beim Vorschlag des Bundesrates bleiben und stimmte mit 23 zu 18 Stimmen gegen einen Antrag von Didier Berberat (SP/NE).

Die zusätzlichen 530'000 Franken für das Alpine Museum in Bern sind im Trockenen, weil der Ständerat sich auf Antrag der Kommissionsmehrheit stillschweigend dem Nationalrat angeschlossen hat. Das Museum soll denselben Betrag auch 2020, 2021 und 2022 erhalten - so haben es die Räte nun in den Finanzplan geschrieben.

Mehr Stellen für Grenzwache

Nach einer kurzen Diskussion genehmigte der Ständerat wie zuvor der Nationalrat die Aufstockung von 2,8 Millionen Franken für 44 zusätzliche Grenzwächterstellen. Er tat dies allerdings mit knappem Mehr, mit 21 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung. Eine Minderheit stellte sich wie der Bundesrat dagegen.

Die Minderheit vertrat die Meinung der Sicherheitspolitischen Kommission, wie Sprecher Werner Hösli (SVP/GL) sagte. Es sei geplant, Zoll und Grenzwache zusammenzuführen und die Mitarbeitenden einheitlich auszubilden. Und mit dem Zoll-Programm DaziT stünden um die 300 administrative Stellen zur Disposition.

Auch Finanzminister Ueli Maurer wehrte sich gegen die Aufstockung. Die Lage an den Grenzen habe sich seit 2015 beruhigt, sagte er und verwies seinerseits auf die bevorstehenden Neuerungen bei Zoll und Grenzwache. «Sie wollen uns Stellen geben, die wir nicht brauchen.»

Geld für Rad-WM

Nicht umstritten waren im Ständerat wie zuvor im Nationalrat 3 Millionen Franken zusätzlich für das Bundesamt für Sport für internationale Sportanlässe. Grund ist die Rad-WM, die 2020 in der Westschweiz stattfinden soll. Zum Zeitpunkt der Budgetierung stand dieser Zuschlag an die Schweiz noch nicht fest.

Ebenfalls unbestritten waren in beiden Kammern nachträglich gemeldete 2,8 Millionen Franken zusätzlich für die Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle (Sust). Das Geld ist nötig für die Untersuchung zum Absturz einer Ju-52 im vergangenen August.

Noch Differenzen

Trotz Einhelligkeit in weiten Teilen bleiben noch einige Differenzen. Für die Sozialhilfe für Asylsuchende, anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene will der Ständerat wie der Bundesrat rund 1,26 Milliarden Franken zur Verfügung stellen.

Der Nationalrat hat hier um 45 Millionen Franken gekürzt und dabei auf die gesunkene Zahl von Asylgesuchen verwiesen. Hannes Germann (SVP/SH) als Sprecher der Kommissionsmehrheit nannte dieses Vorgehen der grossen Kammer eine «Scheineinsparung». Es sei nicht im Sinn der Haushaltspolitik, laufend nach anderen Methodiken vorzugehen.

Weiter will der Ständerat beim Sach- und Betriebsaufwand für das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) nicht um knapp 19 Millionen Franken kürzen.

Der Eidgenössischen Finanzkontrolle wiederum will der Ständerat die vom Bundesrat beantragte Aufstockung um 1,97 Millionen Franken für zusätzliche Stellen gewähren, im Gegensatz zum Nationalrat.

Keine Gegenstimme zu Nachtragskrediten

Auch den Aufwand des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) will der Ständerat nicht kappen. Eine knappe Mehrheit des Nationalrates will beim Budget für den Beizug von externen Beratern 1,42 Millionen Franken kürzen.

Der Bundesrat hat insgesamt Ausgaben von 72,296 Milliarden Franken und einen Überschuss von 1,26 Milliarden Franken budgetiert. In der Version des Nationalrates liegt der Überschuss bei 1,21 Milliarden Franken. Er ist nun wieder am Zug.

Ohne Wortmeldung und mit 43 zu 0 Stimmen genehmigt hat der Ständerat schliesslich den zweiten Teil der Nachtragskredite für 2018 von insgesamt 47,5 Millionen Franken. Die grössten Tranchen sind 15 Millionen Franken für Ergänzungsleistungen bei der IV und 10,9 Millionen Franken für die Revitalisierung von Gewässern.

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