Rösti: Bundesrat hat zu grosse Machtfülle

Der Bundesrat und das Bundesamt für Gesundheit haben nach Ansicht von SVP-Parteipräsident Albert Rösti derzeit wegen der Coronakrise eine zu grosse Machtfülle. Die Alleinherrschaft des Bundesrates müsse sofort beendet werden.

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SVP-Parteipräsident Albert Rösti fordert ein rasches Ende des Notrechts in der Coronakrise.

SVP-Parteipräsident Albert Rösti fordert ein rasches Ende des Notrechts in der Coronakrise.

KEYSTONE/ANTHONY ANEX
(sda)

Das Notrecht müsse aufgehoben werden, forderte Rösti in einem Interview mit der Tageszeitung «Blick». Zwar sei das Parlament nach der Corona bedingten Pause wieder im politischen Alltag. Das sei gut so. Aber das Parlament mache derzeit eine schlechte Falle.

Es habe sogar noch mehr Geld für Partikularinteressen gesprochen als vom Bundesrat gefordert. So hätte man zum Beispiel laut Rösti das Problem der Kindertagesstätten (Kitas) stufengerecht Sache der Kantone lassen können.

Es brauche ein Rückkehr zum Föderalismus. Komme eine zweite Welle, müssten die Kantone mehr Spielraum haben, mit welchen Massnahmen sie reagieren wollten. «Einen zweiten gesamtschweizerischen Lockdown ertragen wir nicht», sagte Rösti.

Im übrigen seien Wirtschaft und Gesellschaft kein Gegensatz. Eine intakte Wirtschaft sei Voraussetzung für eine gesunde Bevölkerung. Die Schutzmassnahmen zur Eindämmung des Coronavirus seien wichtig und richtig. Aber sie müssten so ausgestaltet sein, dass Wirtschaften möglich bleibe.