Rückhalt im Parlament für die Bündner Kantonsrichter bröckelt

Im Kanton Graubünden werden die Wahlen an das Kantonsgericht für amtierende Richterinnen und Richter zur Zitterpartie. Am Mittwoch befasste sich erstmals das Kantonsparlament mit der Krise am höchsten Gericht im Kanton.

Drucken
Teilen
Die Spannungen am Kantonsgericht Graubünden beschäftigen den Grossen Rat am Mittwoch über mehrere Stunden.

Die Spannungen am Kantonsgericht Graubünden beschäftigen den Grossen Rat am Mittwoch über mehrere Stunden.

KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER
(sda)

Im Grossen Rat bröckelt das Vertrauen in das Kantonsgericht, und die Sorge um das Vertrauen in die Institution wächst. Das ergab eine mehrstündige Diskussion am Mittwoch im Kantonsparlament in Chur über die aktuelle Situation am Gericht, das in einer veritablen Krise steckt. Die Richterinnen und Richter sollen im August vom Grossen Rat für eine weitere Amtsperiode wiedergewählt werden

Doch das sonst unspektakuläre Wahlgeschäft ist brisant geworden. Der Grund dafür ist, dass die politischen Parteien stark verunsichert sind durch eine Krise am Gericht in Chur.

Spannungen eskalierten

Dort eskalierten letztes Jahr personelle Spannungen. Ein Richter wirft dem Gerichtspräsidenten vor, ein Urteil über einen Erbstreit gefälscht zu haben, sodass eine am Prozess unbeteiligte Person eine sechsstellige Summer zugesprochen erhielt. Die Staatsanwaltschaft untersucht den Fall.

Der Gerichtspräsident reagierte mit einem Antrag auf Amtsenthebung des Richters, der das angebliche Fehlurteil anprangert. Die Justizkommission des Grossen Rates kam zum Schluss, diesen Richter nicht des Amtes zu entheben, sondern dem Parlament zu beantragen, ihn nicht mehr wiederzuwählen. Dessen Individualismus und das Beharren auf der eigenen Meinung seien unverträglich für eine Kollegialbehörde.

Scharfe Kritik von drei Fraktionen

Doch die Eskalation strahlt ab auf das ganze Gericht. Vor allem die Fraktionen von SVP, SP und BDP übten im Parlament scharfe Kritik an den Richterinnen und Richtern sowie an Gerichtspräsident Norbert Brunner.

Die BDP hatte im Vorfeld sogar den Rücktritt von Brunner verlangt. BDP-Fraktionschef Gian Michael ging den Gerichtspräsidenten am Mittwoch erneut scharf an und sagte, Brunner erschwere und behindere die laufenden Untersuchungen.

Er sei schockiert gewesen über den Gesamtzustand am Gericht, sagte SP-Grossrat und Parteipräsident Philipp Wilhelm. Es brauche einen Neuanfang. SVP-Fraktionschef Jan Koch sagte, alle Richterinnen und Richter seien nicht mehr wählbar. Die Wahlen seien zu verschieben.

Herber Dämpfer für Gerichtspräsidenten

Gerichtspräsident Brunner musste am Mittwoch im Parlament einen herben Dämpfer einstecken. Sein Gesuch, bei der Befragung gegenüber der grossrätlichen Justizkommission in Ausstand zu treten, wurde mit 105 Stimmen und ohne Gegenstimme abgelehnt. Die Justizkommission ist das Aufsichtsorgan über das Gericht.

Die Wahlen an das Kantonsgericht, wo sechs Richterinnen und Richter arbeiten, sollen in der August-Session über die Bühne gehen. Ob sie dann tatsächlich stattfinden können, ist noch offen. Mehrere Parteien kündigten an, dieses Wahlgeschäft besonders gründlich unter die Lupe zu nehmen und vorher mit allen Richterinnen und Richtern Gespräche zu führen.