Schweizer Politiker bereiten ich ausserhalb des Bundeshauses auf die Corona-Session vor

Bundesparlament in Bern läuft langsam, aber sicher wieder an – jetzt können die Kommissionen auch per Videokonferenz tagen.

Henry Habegger
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Bisher war vorab der Bundesrat in der Coronakrise am Werk. Gestern kamen nach der sechsköpfigen Finanzdelegation (FinDel) des Parlaments in Bern auch die ersten grösseren Kommissionen und die Büros wieder zusammen. Dabei war Abstandhalten gefragt; deshalb wurde in den Kommissionszimmern jeder zweite Stuhl entfernt.

Die 13-köpfige Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats etwa tagte im grossen Saal im Bernerhof, also im Finanzdepartement von Ueli Maurer. Dort beriet sie das 40 Milliarden schwere Hilfspaket des Bundesrats, um zuhanden der federführenden Finanzkommissionen einen Mitbericht zu verfassen. Die von Christian Levrat (SP) präsidierte WAK hatte sich dem Vernehmen nach darauf geeinigt, angesichts der ausserordentlichen Lage betont kon­struktiv und ruhig ans Werk zu gehen. Es gelte in dieser Phase, hiess es, den Bundesrat in seiner Arbeit möglichst zu unterstützen, nicht ohne allerdings nötige Korrekturvorschläge anzubringen. Über ihre Beratungen und Entschlüsse will die WAK heute Dienstag informieren.

Abstand: Vorsitzende Isabelle Moret, Hans Stöckli.

Abstand: Vorsitzende Isabelle Moret, Hans Stöckli.

Bild: Béatrice Devènes

Die Büros der beiden Räte, also die Leitung des Parlaments unter Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP) und Ständeratspräsident Hans Stöckli (SP), legten «erste Traktanden» für die ausserordentliche Session fest, die am 4. Mai in den Bernexpo-Hallen beginnt. Da werden nur Geschäfte behandelt, die mit der Coronakrise in Zusammenhang stehen.

Auch die Vorbereitung auf die Juni-Session beginnt

Wie die Büros mitteilen, wird «auf Antrag der Sicherheitspolitischen Kommissionen (SiK) auch die Genehmigung des Assistenzdienstes der Armee traktandiert». Denn die Bundesversammlung muss zustimmen, wenn mehr als 2000 Armeeangehörige aufgeboten sind oder der Einsatz länger als drei Wochen dauert.

Neu hat die Leitung des Parlaments entschieden, dass auch jene Kommissionen tagen können, die nicht in Sachen Corona unterwegs sind. Für jede dieser Kommission wurde ein Zeitfenster von einem halben Tag reserviert. Diese Kommissionen müssen ihre Arbeiten aufnehmen können, weil gemäss aktueller Planung schon Anfang Juni die Sommersession beginnt.

Die Ständeratskommissionen werden im grössten Sitzungszimmer des Parlamentsgebäudes tagen. Die Nationalratskommissionen kommen im Hotel Bellevue zusammen. Kommissionssitzungen können jetzt auch per Videokonferenz durchgeführt werden, wenn die Vorsitzenden sowie die Mehrheit der Kommissionsmitglieder einverstanden sind und sich die Materie dafür eignet – beispielsweise Anhörungen.

Diese Konferenzen müssen mit Skype for Business durchgeführt werden, da dieses die Vertraulichkeitsstufe «intern» erlaube. Behandelt werden dürfen alle Geschäfte, ausser jene, die als «vertraulich» klassifiziert sind. Das sind jene Geschäfte, die früher «geheim» genannt wurden. Wie Ständeratspräsident Stöckli auf Anfrage sagt, kann also theoretisch die grosse Mehrheit der Geschäfte per ­Videokonferenz behandelt werden. Aber gerade komplexe Geschäfte würden sich kaum dafür eignen.

Laut Stöckli müssen die Kommissionsmitglieder sicherstellen, dass keine Dritten die Videokonferenzen mitverfolgen können. Für formelle Sitzungen gebe es Taggeld. «Aber natürlich keine Reise- und Übernachtungsspesen», betont Stöckli. Und gar kein Geld gebe es für informelle Videokonferenzen, die den Kommissionen ebenfalls ­erlaubt sind.

Keine Beschränkungen für Untersuchungen

Nicht betroffen von diesen Entscheiden sind laut Stöckli im ­Übrigen Delegationen (Finanzdelegation, Geschäftsprüfungs­delegation) sowie die Subkommissionen. Sie können ihre Sitzungen frei abhalten, natürlich unter Einhaltung der Hygieneregeln. Das heisse, so Stöckli, dass sich das Parlament trotz Corona ohne Verzug mit der Crypto-Affäre oder etwa auch mit den Problemen am Bundesstrafgericht in Bellinzona befassen könne. Oder auch mit dem Fall von Bundesanwalt Michael Lauber.