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Schweizer Presse: «Das Nein zur SVP-Initiative ist kein Freibrief»

Die Kommentatoren der Schweizer Presse interpretieren das Nein zur Selbstbestimmungsinitiative als einen Vertrauensbeweis für die bestehenden Institutionen und als eine Absage an eine untaugliche Regelung. Das Verdikt sei aber kein Freipass für die Verantwortlichen.
Die Presse zeigt sich erleichtert über das Nein zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Der Tenor lautet: lieber Pragmatismus als eine starre und untaugliche Regelung. (Bild: KEYSTONE/GERHARD RIEZLER)

Die Presse zeigt sich erleichtert über das Nein zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Der Tenor lautet: lieber Pragmatismus als eine starre und untaugliche Regelung. (Bild: KEYSTONE/GERHARD RIEZLER)

(sda)

«Neue Zürcher Zeitung»:

«Das Aufatmen ist gross - in der Politik, der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft. Das Stimmvolk hat der Selbstbestimmungsinitiative eine überdeutliche Absage erteilt und damit einen weiteren Angriff der SVP auf die Institutionen abgewehrt. Die Vernunft hat gesiegt. Nach einem emotional geführten Abstimmungskampf ist das keine Selbstverständlichkeit. Die Initianten haben mit der Selbstbestimmungsinitiative das Blaue vom Himmel versprochen: Stärkung der direkten Demokratie, anhaltend tiefe Steuern, Fernbleiben der EU. (...) Doch das Stimmvolk liess sich weder von falschen Versprechungen blenden noch von radikalen Scheinlösungen überzeugen. (...) Mit dem Nein zur Selbstbestimmungsinitiative ist eine reichlich untaugliche Lösung zur Regelung des Verhältnisses zwischen Landesrecht und Völkerrecht vom Tisch. Die Frage, wie ein direktdemokratisches Land wie die Schweiz künftig mit dem stetig wachsenden internationalen Recht umgehen will, wird die Politik aber auch künftig beschäftigen.»

«Tages-Anzeiger»:

«Das deutliche Scheitern der Selbstbestimmungsinitiative ist ein gutes Zeichen für die direkte Demokratie. (...) Mit der klaren Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative spricht das Volk den Institutionen dieses Landes sein Vertrauen aus: dem Parlament und dem Bundesrat, die Volksentscheide umsetzen müssen, den Gerichten, die sie auszulegen und allenfalls gegen andere Rechtsgüter abzuwägen haben. (...) Wenn Parlament und Verwaltung in nunmehr entspannterer Atmosphäre über einen stringenteren Umgang mit völkerrechtlichen Bestimmungen nachdenken, kann das dem System nur nützen. (...) Das Thema, um das es im Kern gegangen ist, ist mit dem gestrigen Verdikt aber nicht erledigt: dass die internationale Verflechtung die nationale Demokratie und damit unsere Selbstbestimmung einschränkt.»

«Blick»:

«Die SVP-Initiative war weit weg von der Wirklichkeit der Stimmbürger. (...) Die SVP-Initiative war überflüssig. Alle internationalen Abkommen der Eidgenossenschaft sind demokratisch legitimiert. Die Schweiz profitiert davon, sonst hätte sie weder darüber verhandelt noch unterschrieben. Und selbst wenn sie mal - was selten vorkommt - im Widerspruch zum Schweizer Recht stehen, findet sich immer eine Lösung, ohne dass gleich alles gekündet werden muss. (...) Was kann die SVP daraus lernen? Die Stimmbürgerinnen und -bürger sind nicht so blöd, jeden Köder zu schlucken, den sie ihnen hinhält.»

«Zeitungen der CH Media»:

«Landesrecht vor Völkerrecht lautete das Ziel der Initiative die Bevölkerung erklärte dieser starren Forderung eine Absage. Sie gesteht dem Parlament bei der Umsetzung von völkerrechtswidrigen Initiativen damit eine gewisse Flexibilität zu, um pragmatische Lösungen zu finden. (...) Man könnte das gestrige Nein auch als indirektes Ja zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative werden. (...) Gleichwohl: Erledigt ist das Thema Landes- und Völkerrecht mit dem gestrigen Entscheid nicht. (...) Das Nein zur Selbstbestimmungsinitiative ist kein Freipass für die Befürworter des (EU-)Rahmenabkommens. Sie war schlicht zu radikal. Zum Rahmenabkommen wird sich das Volk aber ohnehin äussern können. Und das ist gut so.»

«Der Bund»:

«Schweiz zuerst? Lieber nicht, findet die Mehrheit der Stimmenden. Das deutliche Nein zur Selbstbestimmungsinitiative ist ein Ereignis. Ob in den USA oder Grossbritannien, in Italien, Ungarn, Polen oder Rumänien: In der eng verflochtenen Welt von heute macht der wieder wachsende Wunsch nach Kontrolle und Selbstbestimmung anfällig für nationale Aufwallungen, kühne Alleingänge und die Verteufelung von übergeordnetem Recht. Nicht so in der Schweiz; hier obsiegt die Einsicht, dass es für ein kleines Land sinnlos ist, im Austausch mit anderen Staaten aus Prinzip die eigenen Regeln durchsetzen zu wollen. Wohltuend bescheidene und realistische Schweizer. (...) Im Streit um Schweizer Recht und 'fremde Richter' muss es darum gehen, die verschiedenen Interessen klug abzuwägen.»

«Le Temps»:

«Die Wechselwirkung zwischen nationalen Entscheiden und internationalen Regeln erfordert ein ständiges Abwägen. Die SVP-Initiative behauptete, diesen komplizierten Prozess überwinden zu können, indem sie einseitig die Überlegenheit der einen Norm über der anderen festlegen wollte. Die Einfachheit der Lösung bestand hauptsächlich darin, die eigenen Initiativen wortwörtlich auszulegen, wodurch sich dies Partei zu einer Art obersten Gesetzgeber aufgewertet worden wäre. Die Schweizer hatten aber die Weisheit, sich davon nicht täuschen zu lassen. »

«La Liberté»/"Arcinfo»/"Le Nouvelliste»:

«Das Ergebnis muss bejubelt werden, nur schon, weil es Menschenrechtskonventionen befürwortet. (...) Das Ziel der Initiative war allerdings sehr legitim - sie betraf die nationale Souveränität und ihr Verhältnis zum Völkerrecht in einer globalisierten Welt. Das sind zwei Bereiche, zwischen denen eine gewisse Reibung unvermeidlich ist. (...) Die Balance zwischen Schweizerischen und internationalen Gerichten macht es möglich, dem Ideal der Gerechtigkeit näher zu kommen - zwar nicht immer, aber doch in den meisten Fällen. Das Verdienst der SVP liegt nun darin, eine Diskussion gestartet zu haben, welche die grundlegende Frage nach der Vorherrschaft von Schweizerischem und internationalem Recht beantwortet. (...) Aber die Gewinner der Abstimmung lägen falsch, wenn sie diesen Entscheid als einen Blankoscheck interpretieren würden.»

«La Tribune de Genève»:

«Wie erklärt man eine solche Niederlage in einem Bereich, der nationalen Souveränität, auf der die SVP eigentlich ihre grössten Erfolge erzielt? ... Souverän zu sein, bedeutet nicht, Konzessionen an das Ausland abzulehnen. Es bedeutet die teilweise Aufgabe der Souveränität für Gegenleistungen für das eigene Land, also zum Beispiel für den Zugang zu wirtschaftlichen Märkten. Dieses System ist für die Schweiz erfolgreich und die Wähler sahen keine Notwendigkeit für eine Veränderung. (...) Und jetzt? Die Befürworter einer Annäherung und eines Rahmenabkommens mit der Europäischen Union lägen aber falsch, sich zu früh zu freuen. Was die Schweizer an diesem Sonntag unterstützt haben, ist ein pragmatischen Ansatz (...) und keinesfalls eine Liebeserklärung an eine in der Krise befindlichen Europäischen Union.»

«Le Courrier»:

«Am Sonntag war es an der Zeit für Erleichterung. (...) Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP wurde mit 66 Prozent der Stimmen abgelehnt, ein Wert, der weit über den vorhergesagten Umfrageergebnissen liegt. Die heilige Allianz zwischen den Linken und dem Rest des bürgerlichen Lagers funktionierte. (...) Und für die Schweiz ist es zusätzlich eine gute Nachricht, dass das mittelalterliche Heidiland mit seinen tapferen gehorsamen Leibeigenen, die es nicht wagen, sich gegen ihren Chef aufzulehnen, nicht mehr existiert. Dennoch sollte man vorsichtig bleiben, einen Rückgang der blocherschen Formation vorherzusagen.»

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