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Solothurner Regierung tritt auf CVP-Beschwerde nicht ein

Der Solothurner Regierungsrat ist auf die Abstimmungsbeschwerde der CVP zu ihrer eidgenössischen Volksinitiative gegen die Heiratsstrafe nicht eingetreten. Die Beschwerdefrist gegen die Abstimmung von Februar 2016 sei seit zwei Jahren abgelaufen.
Abstimmungsbeschwerde viel zu spät eingereicht: Der Solothurner Regierungsrat ist auf die Beschwerde der CVP zur eidgenössischen Volksinitiative gegen die Heiratsstrafe nicht eingetreten (Themenbild). (Bild: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER)

Abstimmungsbeschwerde viel zu spät eingereicht: Der Solothurner Regierungsrat ist auf die Beschwerde der CVP zur eidgenössischen Volksinitiative gegen die Heiratsstrafe nicht eingetreten (Themenbild). (Bild: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER)

(sda)

Die Ergebnisse der Abstimmung zur Volksinitiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» sei im kantonalen Amtsblatt vom 4. März 2016 publiziert worden, teilte der Regierungsrat am Montag mit.

Abstimmungsbeschwerden müssten spätestens am dritten Tag nach der Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt geführt werden, heisst es in der Begründung. Hinzu komme, dass der Fehler nicht in die Zuständigkeit des Kantons Solothurn falle, sondern alle Kantone betreffe. Aus diesen beiden Gründen könne der Regierungsrat nicht auf die Beschwerde eintreten.

Der Beschwerdeführer - der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof - kann den Nichteintretensentscheid des Regierungsrates an das Bundesgericht weiterziehen. In einer solchen Beschwerde könnten dem Bundesgericht auch Fragen unterbreitet werden, welche die Kantonsregierung mangels Zuständigkeit nicht behandeln haben könne, hält der Regierungsrat fest.

CVP will Wiederholung der Abstimmung

Nach dem Willen der CVP sollte ihre Volksinitiative dem Souverän erneut zum Entscheid vorgelegt werden. Die CVP reichte diesen Monat in acht Kantonen eine Abstimmungsbeschwerde ein.

Begründet wird die Beschwerde mit «skandalösen Fehlinformationen» über die Zahl der betroffenen Ehepaare im damaligen Abstimmungskampf. Mit der «korrekten Faktenlage» wäre laut CVP die 2016 mit 49,2 Prozent Ja-Stimmen trotz erreichtem Ständemehr äusserst knapp gescheiterte Volksinitiative gegen die Heiratsstrafe erfolgreich gewesen.

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