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Sommersession verspricht viele heisse Debatten

National- und Ständerat haben ein hartes Stück Arbeit vor sich. In der Sommersession, die am 28. Mai beginnt, warten brisante Dossiers und Debatten mit politischem Sprengstoff.
Auf die Räte wartet in der Sommersession viel Arbeit. (Bild: KEYSTONE/GAETAN BALLY)

Auf die Räte wartet in der Sommersession viel Arbeit. (Bild: KEYSTONE/GAETAN BALLY)

(sda)

National- und Ständerat haben ein hartes Stück Arbeit vor sich. In der Sommersession, die am 28. Mai beginnt, warten brisante Dossiers und Debatten mit politischem Sprengstoff.

Besonders die erste Sessionswoche hat es in sich. Der Nationalrat eröffnet sie am Montag mit einer Diskussion darüber, wie viel die Parlamentarier über ihre Tätigkeiten und Mandate preisgeben müssen. Im Gegensatz zum Ständerat wollte die grosse Kammer bei der ersten Beratung nichts wissen von mehr Transparenz.

Anschliessend steht eine von der Aussenpolitischen Kommission verfasste Erklärung zum Krieg in Syrien zur Debatte. Zum Mittel der Erklärung hatte der Nationalrat zuletzt 2013 im Steuerstreit mit den USA gegriffen. Tags darauf geht es um eine Lockerung der Bedingungen für die Rückerstattung der Verrechnungssteuer. Für den Bund wäre das mit tieferen Einnahmen verbunden.

Am Mittwoch stehen im Nationalrat gleich zwei der brisantesten Geschäfte der Legislatur auf dem Programm: Mit der Selbstbestimmungsinitiative will die SVP dem Schweizer Verfassungsrecht Vorrang vor Völkerrecht einräumen. Der Nationalrat muss entscheiden, ob er dazu einen Gegenvorschlag vorlegen will.

Anschliessend geht es um die Übernahme des EU-Waffenrechts. Der Bundesrat reizt bei der Umsetzung den vorhandenen Spielraum aus. Trotzdem laufen Schützenkreise Sturm und rüsten sich bereits für das Referendum.

Zum Abschluss der ersten Sessionswoche geht es im Nationalrat um die Zersiedelungs-Initiative der Jungen Grünen und um die Staatsrechnung 2017. Diese hat wegen umstrittener Rückstellungen und Fehlbuchungen für Diskussionen gesorgt.

Steiniger Weg zur Lohngleichheit

Zündstoff gibt es in der ersten Sessionswoche auch im Ständerat. Am Montag geht es um die Lockerung der harten Strafen bei Raserdelikten und um Medienvielfalt. Am Dienstag diskutiert die kleine Kammer erneut über die Änderung des Gleichstellungsgesetzes.

Der Bundesrat schlägt vor, mittlere und grosse Unternehmen zu einer Lohnanalyse zu verpflichten, um die Lohngleichheit durchzusetzen. Der Ständerat hat seine Kommission beauftragt, eine Alternative auszuarbeiten. Ein Vorschlag soll kommende Woche vorliegen.

Am Mittwoch befasst sich der Ständerat zum zweiten Mal mit der EL-Reform. Weil der Nationalrat in erster Linie sparen will, zeichnet sich ein längeres Seilziehen ab. Über die neuen Regeln für Gentests bei Menschen dürften sich die Räte hingegen rasch einig werden. Die Woche schliesst der Ständerat mit einer Diskussion über das Rüstungsprogramm und den Sinn von Schutzwesten für die gesamte Truppe ab.

Der Zorn der Bauern

Zu Beginn der zweiten Sessionswoche steht die Staatsrechnung auf dem Programm. Am Tag darauf diskutiert der Ständerat über eine Änderung des Jagdgesetzes, mit der der Schutz des Wolfes stark gelockert würde. Am Donnerstag packt er die Steuervorlage 17 an, das Nachfolgeprojekt der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III. Obwohl die Vorlage hoch kontrovers ist, soll sie bis im Herbst durch beide Räte gepeitscht werden.

Im Nationalrat steht die Agrarpolitik im Fokus. Nach der Debatte über die Hornkuh-Initiative dürfte es am Montag zur "Chropfleerete" über die Landwirtschaftspolitik kommen. Anlass ist ein Bericht des Bundesrats (AP22+), der schon für viel böses Blut gesorgt und Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann den Zorn der Bauern eingetragen hat.

Zu Beginn der letzten Sessionswoche diskutiert der Nationalrat über Förderung der Qualität im Gesundheitswesen. Am Tag darauf geht es um die Revision des Datenschutzgesetzes und um weitere Finanzhilfen für Kinderkrippen. Am Mittwoch steht die Revision des Beschaffungsrechts auf der Traktandenliste. Umstritten sind die Vorschläge des Bundesrats zur Geheimhaltung von Ausschreibungsunterlagen.

Umstrittene Frauenquote

Am gleichen Tag ist Zeit reserviert für eine allfällige aktuelle Debatte. Das letzte grosse Dossier, mit dem sich der Nationalrat befasst, ist die Reform des Aktienrechts. Dies Vorlage enthält unter anderem einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative und eine Frauenquote für Verwaltungsräte börsenkotierter Unternehmen.

Im Ständerat ist der Montag der dritten Sessionswoche befrachtet. Zur Diskussion stehen Änderungen der ausländerrechtlichen Verfahren, ausserdem Vorstösse aus dem Nationalrat zu Auslandreisen von Asylbewerbern und die elektronische Fussfessel für Stalker. Die Sommersession endet am 15. Juni.

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