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SP-Präsident Levrat droht beim Rahmenabkommen mit Referendum

SP-Parteipräsident Christian Levrat hat sich gegen ein Rahmenabkommen mit der EU auf Kosten der Arbeitnehmenden ausgesprochen. Am Parteitag in Windisch AG hielt Levrat fest, die SP würde einen solchen Vertrag mit einem Referendum bekämpfen.
Rote Karte für ein EU-Rahmenabkommen ohne Lohnschutz: Dies ist die einhellige Meinung der SP-Mitglieder am ordentlichen Parteitag in Brugg/Windisch AG. (Bild: KEYSTONE/ENNIO LEANZA)

Rote Karte für ein EU-Rahmenabkommen ohne Lohnschutz: Dies ist die einhellige Meinung der SP-Mitglieder am ordentlichen Parteitag in Brugg/Windisch AG. (Bild: KEYSTONE/ENNIO LEANZA)

(sda)

Der Öffnungskurs der Schweiz gegenüber der EU müsse zu einer Stärkung der sozialen Schutzmassnahmen führen und nicht zu ihrer Schwächung, sagte Levrat am Samstag in seiner Rede vor den rund 450 Delegierten. Diejenigen, die bereit seien, die Lohnschutzmassnahmen zu opfern, um einen hypothetischen Rahmenvertrag abzuschliessen, seien «politische Hasardeure».

Wenn der Bundesrat einen Vertrag auf Kosten der Arbeitnehmenden abschliessen wolle, so werde er der Partei vorschlagen, den Vertrag abzulehnen. Man werde, falls nötig, diesen mit einem Referendum bekämpfen. Für diese Aussage erhielt Levrat von den Delegierten Applaus.

Weil die SP an die europäische Integration der Schweiz glaube, müsse sie im Falle einer Schwächung des Lohnschutzes die Bremse ziehen. Es sei eine gefährliche Illusion, zu glauben, man könne die Schweiz näher an die EU binden, ohne gleichzeitig gezielte flankierende Massnahmen auszubauen.

Berset: «Erfolg der Schweiz unteilbar»

Bundespräsident Alain Berset sagte in seiner Rede, die Diskussionen im Bundesrat über das Rahmenabkommen seien noch im Gang. Alle seien auf solide Beziehungen mit der EU angewiesen. Alle Länder seien nicht einfach Konkurrenten, sondern auch Partner.

Stabilität und Offenheit gehörten zur schweizerischen Identität. Durch eine Politik der Abgrenzung werde die Schweiz nicht schweizerischer, sondern weniger schweizerisch. Verlässlichkeit, Solidität und Fairness seien die Grundlage der Beziehungen zu Europa. «Der Erfolg der Schweiz ist unteilbar», sagte Berset - und erntete dafür Applaus der Delegierten.

Konzept «Unsere Wirtschaft»

Nach langen und sachlichen Beratungen hiessen die Delegierten das neue Wirtschaftskonzept mit 340 zu 5 Stimmen bei 8 Enthaltungen gut. Die SP sei die einzige Kraft, die dem unbändigen Kapitalismus Einhalt gebieten könne, sagte Vizepräsident und Nationalrat Beat Jans (BS).

Im 60 Seiten zählenden Papier mit dem Titel «Unsere Wirtschaft» listet die Partei ihre Reformideen und Forderungen für die nächsten zehn Jahre auf. Bei den Beratungen folgten die Delegierten weitgehend dem Konzeptentwurf oder stimmten den geänderten Formulierungen der Geschäftsleitung zu.

Konkrete Forderungen im Konzept sind die schrittweise Einführung der 35-Stunden-Woche, sechs Wochen Ferien für alle und ein bezahltes Jahres-Sabbatical für alle. Die SP will diese Forderungen als Ziel verstanden wissen. Der nationale Mindestlohn soll 22 Franken pro Stunde betragen.

Statt 14 Wochen Mutterschaftsurlaub solle es eine Elternzeit von mindestens 38 Wochen geben. Auch soll die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau endlich umgesetzt werden. Die finanzielle Situation von Frauen im Alter soll verbessert werden.

Ökologischer Umbau

Das übergeordnete Ziel der SP ist eine nachhaltige und ökologische Wirtschaft. Die Abhängigkeit von fossiler und atomarer Energie soll überwunden werden. Bis 2040 soll der ökologische Umbau erreicht sein. Unter anderem wird die Gründung eines «Zukunftsfonds» mit 30 Milliarden Franken vorgeschlagen. Der Fonds soll umweltbewussten Firmen zu günstigem Risikokapital verhelfen.

Der Globalisierung steht die Partei trotz Kritik in den eigenen Reihen eher positiv gegenüber. Die SP wehrt sich jedoch gegen einen Freihandel, der nur dem Kapital und den Superreichen dient. Im Papier steht nun, dass die Wirtschaft umgebaut werden soll, um den Klimawandel abzuwenden.

Damit setzte sich Ständerat Daniel Jositsch (ZH) von der liberalen «Reformplattform» innerhalb der Partei durch. Er wehrte sich gegen die Formulierung, dass die Klima- und Ressourcenkrise nur durch eine «Vergesellschaftung der Profite» gelöst werden könne.

Keine Mehrheit fand der Antrag von Delegierten aus dem linken Parteiflügel, wonach Unternehmen der Basisinfrastruktur wie Wasser, Strom und Kommunikation vergemeinschaftet werden sollten. Die Infrastruktur gehört gemäss SP jedoch ins Volksvermögen.

Der Parteitag wird am Sonntag fortgesetzt.

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