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Ständerat hält Armee-Schutzwesten für übertrieben

Der Ständerat will für Rüstungsgüter, Armeematerial und Immobilien des Verteidigungsdepartements knapp 2 Milliarden Franken ausgeben. Er hat am Donnerstag der Rüstungsbotschaft 2018 zugestimmt. Einwände hat er gegen den Kauf von Schutzwesten.
Der Ständerat hat Zweifel, ob es für die ganze Truppe eine schwere Schutzausrüstung braucht. Er hat den Kredit für die Schutzwesten halbiert. (Bild: KEYSTONE/PETER SCHNEIDER)

Der Ständerat hat Zweifel, ob es für die ganze Truppe eine schwere Schutzausrüstung braucht. Er hat den Kredit für die Schutzwesten halbiert. (Bild: KEYSTONE/PETER SCHNEIDER)

(sda)

Der Bundesrat beantragt, die ganze Truppe mit sogenanntem ballistischem Körperschutz auszurüsten. Die leichte Ausführung ist für Gefechtseinsätze geeignet. Sie schützt gegen Splitter und Pistolenmunition, nicht aber gegen Gewehrbeschuss. Mehr Schutz bietet eine schwerere Version mit Kragen und Unterleibsschutz. Diese ist zum Beispiel für Bewachungseinsätze geeignet. Keramikplatten, die in beide Modelle eingeschoben werden können, bieten Schutz vor Gewehrbeschuss.

Die Schutzausrüstung für 100'000 Armeeangehörige kostet 199 Millionen Franken. Die persönliche Schutzausrüstung sei wichtig, sagte Kommissionssprecher Josef Dittli (FDP/UR). Es gebe aber Zweifel, ob es beide Ausführungen für die ganze Truppe brauche. Laut Dittli ist es zum Beispiel denkbar, die schwere Schutzausrüstung nur für einen Teil der Armeeangehörigen zu beschaffen.

Weniger Schutz

Angesichts der Terrorbedrohung hätten die Armeeangehörigen Anspruch auf vollständigen Schutz, sagte Verteidigungsminister Guy Parmelin. 35'000 schwere Schutzausrüstungen seien wegen des neuen Mobilisierungskonzepts nötig, 15'000 würden in der Ausbildung benötigt. Die übrigen 50'000 blieben in einen Pool, zum Beispiel für Wiederholungskurse. "Die ganze Ausrüstung wird eingesetzt", sagte Parmelin. Die Kürzung bedeute weniger Schutz für die Truppe. Der Ständerat halbierte den Kredit trotzdem, mit 30 zu 10 Stimmen.

Mit den übrigen Teilen des Rüstungsprogramms ist der Ständerat einverstanden. Dieses hat nach der Kürzung ein Volumen von 748 Millionen Franken. Für die neue modulare Bekleidung und Ausrüstung der Truppe, zu der auch die Schutzwesten gehören, sind noch 277,4 Millionen Franken vorgesehen. 130 Millionen Franken fliessen in das Luftraumüberwachungssystem Florako.

Für 73 Millionen Franken wird die Flugfunk-Bodeninfrastruktur ersetzt. Der Werteerhalt des Transporthelikopters Cougar kostet 168 Millionen Franken. Ersetzt werden muss unter anderem das Selbstschutzsystem. Für Nachbeschaffungen hat der Bundesrat 100 Millionen Franken beantragt. Ziel ist es, die Ausrüstung der Verbände zu verbessern.

Die Rüstungsbotschaft enthält auch einen Rahmenkredit für Armeematerial im Umfang von 742 Millionen Franken. Für die Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung sind 150 Millionen Franken vorgesehen. Der Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf beträgt 420 Millionen Franken. Für Ausbildungsmunition und die Munitionsbewirtschaftung werden 172 Millionen Franken ausgegeben.

Reserven zu hoch

Das Immobilienprogramm umfasst 463 Millionen Franken. Davon entfallen 53 Millionen Franken auf Bauten und Anlagen der Flugfunk-Bodeninfrastruktur, 39 Millionen Franken auf die Sanierung und die Härtung einer klassifizierten Militäranlage und 27 Millionen Franken auf den Umbau einer Halle auf dem Flugplatz Payerne.

Investiert wird auch in die Ausbildungsinfrastruktur: Den Kredit für Erweiterung und Umbau des Waffenplatzes Drognens hat der Ständerat um 2,5 Millionen Franken auf 37,5 Millionen Franken gekürzt. Er beurteilte die Reserve für das Bauvorhaben zu hoch.

Auf dem Waffenplatz Wangen a. A. werden 89 Millionen Franken investiert, in den Ausbau der Ausbildungsinfrastruktur in Simplon 30 Millionen Franken. 185 Millionen Franken sind für Studien und Projektierungen, Ausbauten und Liegenschaftskäufe vorgesehen.

Erstmals enthält die Armeebotschaft auch einen Beschluss über die Ausserdienststellung grosser Waffensysteme. Ausgemustert werden 27 der noch vorhandenen 53 Tiger-Kampfflugzeuge, die Festungsartillerie, Panzerhaubitzen, Raupentransporter und Panzerjäger.

Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

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