Ständeratspräsident bemängelt Mikromanagement des Bundesrates

Der Präsident des Ständerats, Hans Stöckli, hat den Bundesrat wegen seiner Entscheide in der Lockerungsphase kritisiert. Das Gremium sei mit seinem Mikromanagement zum Getriebenen geworden, sagte der Berner SP-Politiker den «Zeitungen der CH-Media» vom Montag.

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Der Präsident des Ständerates, Hans Stöckli, wirft dem Bundesrat bei der Lockerung der Coronavirus-Massnahmen vor, sich im Mikromanagement verirrt zu haben.

Der Präsident des Ständerates, Hans Stöckli, wirft dem Bundesrat bei der Lockerung der Coronavirus-Massnahmen vor, sich im Mikromanagement verirrt zu haben.

KEYSTONE/ANTHONY ANEX
(sda)

Zwar habe der Bundesrat seine Verantwortung wahrgenommen und das gemeinsame Interesse in den Vordergrund gestellt, und er sei während der Coronavirus-Krise auch nicht in die gleiche Kakofonie wie im Europadossier verfallen, sagte Stöckli. Allerdings habe sich der Bundesrat dann bei der Lockerungsphase auf die Ebene des Mikromanagement verirrt.

«Da verstrickte er sich in Widersprüche: Grossverteiler konnten Bücher verkaufen, Buchhandlungen nicht; Grosseltern dürfen Enkel herzen, hüten nicht; Museen öffnen am 11. Mai, Zoos erst am 8. Juni», sagte er. Solche Details könnten aber von einem strategischem Führungsorgan wie der Landesregierung unter diesem Zeitdruck gar nicht gemanagt werden, erklärte der Politiker.

«Jetzt hat der Bundesrat viel Geschirr zerschlagen», betonte der Ständeratspräsident. Detailfragen hätte er in enger Absprache mit den Betroffenen unter Vorgabe von nachvollziehbaren Kriterien entscheiden sollen, führte Stöckli weiter aus.

Weitere Verbesserungen möglich

Den Vorwurf, dass das Parlament zu lange handlungsunfähig gewesen sei, lässt der Ständeratspräsident zudem nicht gelten. «Zum Abbruch der Frühlingssession am 15. März gab es keine Alternative», sagte er in dem Interview. Bereits elf Tage nach dem Abbruchentscheid seien die wichtigsten politischen, rechtlichen, administrativen und infrastrukturellen Voraussetzungen für die ausserordentliche Session geklärt gewesen, betonte er. Und die Kommissionen hätten bereits ab 6. April ihre Tätigkeit wieder aufgenommen, hiess es.

Verbesserungspotenzial für die Zeit nach der Coronavirus-Krise sieht Ständeratspräsident Stöckli allerdings bereits. Die Digitalisierung der Parlamentsarbeit müsse vorangetrieben werden, sagte er. Zudem solle der Bundesrat einen Rechenschaftsbericht über diese Notrechtszeit erstellen. Und obendrein müsse die Schweiz eine Regelung finden, welche die parlamentarische Kontrolle beim Entscheid des Bundesrates über die Annahme einer ausserordentlichen Lage ermöglicht, sagte Stöckli gegenüber «CH-Media».